2008/03/03 - Antrag von Palm - Wiedereinführung der WiSim

[Vincent Bellagio]

Herr von Palm beantragt die Aussprache über folgendes Gesetz:

Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim

§ 1

Das WiSim-Ausstiegsgesetz wird aufgehoben.

§ 2

Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären.

§ 3

Die in den §§ 6 und 7 des WiSim-Ausstiegsgesetzes genannten Gesetze bleiben aufgehoben.

§ 4

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich eröffne hiermit die Aussprache.

[Oliver von Palm]

[so]Ich beginne erstmal Simoff: Hat noch jemand Kopien der entsprechenden Gesetze? Ansonsten müssten wir sie neu formulieren.[/so]

Geehrte Abgeordnete,

die Imperialregierung schlägt das Gesetz in der Ihnen vorliegenden Form vor. Wir haben lediglich das Sport- und das Wirtschaftsförderungsgesetz vom Wiederinkrafttreten ausgenommen. Die Imperialregierung kann keinen vernünftigen Grund für Subventionen finden, gleich ob für die Wirtschaft oder Sportvereine. Wenn man Sportvereinen Subventionen zahlte, warum nicht auch für Gesangsvereine? Oder den Kleintierzüchterverband oder was auch immer?

Ansonsten sollen die ursprünglichen Gesetze wieder in Kraft treten.

[Maximilian von Rohan-Mason]

*hust*

Ich nehm mir mal die Freiheit raus, kurz dazwischenzurufen:

Wie kommt man eigentlich die Idee, Gesetze durch das Aufheben eines Aufhebungsgesetzes wieder in Kraft treten lassen zu können? Dazu ist doch wohl ein neuer Beschluss dieser Gesetze nötig. Denn durch die Aufhebung eines Gesetzes werden formal ja keine neuen verfassungsgemäß eschlossen, aber logischerweise braucht jedes Gesetz in Imperia einen formalen Beschluss, um in Kraft treten zu können. Man kann nicht einfach so ein Gesetz verkünden, zu dem kein Beschluss vorliegt, der im WORTLAUT so beschlossen wurde.

*/hust*

[Oliver von Palm]

Die Gesetze wurden im Wortlaut schon mal verabschiedet und dann nur außer Kraf gesetzt. Der Wortlaut kann ja wieder in Kraft treten.

[Vincent Bellagio]

Herr von Palm, um welche Gesetze handelt es sich denn konkret?
Zur Not bündeln wir die Gesetze einfach als Paket und beschließen sie noch mal neu.
Der Einwurf von Herrn Rohan-Mason ist ja durchaus irgendwie berechtigt...

[Oliver von Palm]

[Ich habe mir den Entwurf nochmal zu Gemüte geführt, und tatsächlich ist meinen Beamten da ein Fehler unterlaufen. Ich ändere meinen Antrag folgendermaßen:

Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim

§ 1

Das WiSim-Ausstiegsgesetz wird aufgehoben.

§ 2

Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Gesondert wird dann ein Haushalts- und ein Besoldungsgesetz beantragt.