[PM] Der Unionsratspräsident zur Steuersituation

[Fabian Montary]

• Haushaltsdisziplin und Steuern einnehmen rät mir der Unionsbankpräsident Anton von Sorbarban zum Paradies in einer privaten Unterredung zur aktuell aufkommenden Forderung seiner Behörde, die Geldmenge von der öffentlichen Hand einseitig zu senken und im Gegenzug dazu die der Privatpersonen und der privaten Wirtschaft auf gleichem Niveau zu belassen. Nun schaut man sich mal die Steuergesetzgebung der Union an: Spitzensteuersatz von 37% auf das Einkommen bei Topverdienern und zusätzlich Körperschaftssteuer von bis zu 30,5% bei juristischen Personen, also im Großteil wirtschaftlich agierender Unternehmen. Wo ist da noch Platz für die Besteuerung durch Länder und Kommunen? Nochmal zwanzig Prozent drauf? Dann arbeiten Menschen und wirtschaften Unternehmen für mehr als die Hälfte für den Staat! Das kann nicht Ziel der Steuerpolitik der Demokratischen Union sein, denn dies vergrault potentielle Investoren und fördert letztlich eine berechtigte Entsolidarisierung der Spitzenverdiener mit der Gesellschaft. Aktuelle Steuereinnahmen kann die Union noch nicht nachweisen, da jetzt erst mit der Eintreibung der Abgaben begonnen wird. Benötigt die Union aber so viel Geld? Die Länder haben auch Aufgaben, die Geld kosten, die Länder haben auch Angestellte, die bezahlt werden müssen – ebenso die Kommunen. Die Steuerpolitik der Union macht die Länder kaputt, oder auf der anderen Seite die gesamtunionische Wirtschaft.

[Montgomery Scott]

Wann wurden diese in Anbetracht der Finanzordnung der Union unsinnigen Steuersätze eigentlich beschlossen bzw. von wem?

[Fabian Montary]

Original von Montgomery Scott
Wann wurden diese in Anbetracht der Finanzordnung der Union unsinnigen Steuersätze eigentlich beschlossen bzw. von wem?

Der Beschluss ist vom 29. Oktober 2007 (Link), einhellig beschlossen von Behrens, Connor, Dowan, Heidenberg, Hennrich, Poppinga, Schulze und Untrial...

[Robert Marshall]

Die jetzigen Steuersätze sind völlig überzogen.
Würde die Regierung und die Behörden sinnvoll haushalten, würde man mit deutlich wenige auskommen.
So erstickt man jeden Aufschwung im Keim und wir landen über kurz oder lang in der Rezession.

[Nicolas Fournier]

Der Staat muss aber auch handlungsfähig bleiben. Dafür muss er selber als Investor auftreten können. Es ist also gut, dass die öffentliche Hand ordentlich Geld zur Verfügung hat. Sie muss es nur weise und für den Staat sinnvoll einsetzen.

[Fabian Montary]

Original von Nicolas Fournier
Der Staat muss aber auch handlungsfähig bleiben. Dafür muss er selber als Investor auftreten können. Es ist also gut, dass die öffentliche Hand ordentlich Geld zur Verfügung hat. Sie muss es nur weise und für den Staat sinnvoll einsetzen.

Das mag ja in Ihrer Ideologie so sein, aber abgesehen davon, ist „der Staat“ nicht nur die Union, sondern auch die Länder und die Kommunen...

[vSzP]

Original von Fabian Montary

Der Beschluss ist vom 29. Oktober 2007 (Link), einhellig beschlossen von Behrens, Connor, Dowan, Heidenberg, Hennrich, Poppinga, Schulze und Untrial...

Dann befragen Sie doch einmal genau diese Personen.. Herr Poppinga z.B., der ist doch in Steuer- und Kompetenzfragen auch immer ganz schnell mit antworten...

[Fabian Montary]

Die Frage geht erst einmal per Anfrage im Unionsrat an Herrn Minister für Wirtschaft und Finanzen Hennrich, der das auch mit verzapft hat. Mal schauen, was er so zu sagen hat.