Strafanzeige gegen Ypsilanti

[vSzP]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 66412.html

Wird wenig bringen, aber ein Zeichen alle mal!

[Oliver von Palm]

Wird sicher eingestellt. Nicht, weil die Frau Lüglanti die Frau Metzger absolut rechtmäßig behandelt hätte, sondern weil Verfahren gegen PolitikerInnen in diesem Land stets eingestellt werden. Dank dessen, dass unsere glorreichen Justizminister Staatsanwälten Weisungen erteilen dürfen, die diese zu befolgen haben. Soviel übrigens zur "Unabhängigkeit" der deutschen Justiz.

[Baudouin de Billancourt]

Sehr schön!

[Konrad Grimm]

Die Bundesanwaltschaft untersteht der Weisung von Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Welcher Partei gehört die nochmal an?

Im übrigen wüsste ich nicht, mit welchem "empfindlichen Übel" man Frau Metzger gedroht hat.

Wer die Freiheit der Abgeordneten stärken möchte, der sollte sich für die Einführung der Mehrheitswahl einsetzen.

[Damian Fuller]

Original von Konrad Grimm
Wer die Freiheit der Abgeordneten stärken möchte, der sollte sich für die Einführung der Mehrheitswahl einsetzen.

Erläutern Sie bitte.

[Fabian Montary]

Original von Damian Fuller

Erläutern Sie bitte.

Von wegen mehr Bezug zum Wahlkreis und so... *gähn*

[Konrad Grimm]

Original von Damian Fuller
Erläutern Sie bitte.

"In der Diskussion im Parlamentarischen Rat wurden die Nachteile der starren Verhältniswahl klar und ohne falsche Rücksichten ausgesprochen. So hat die CDU/CSU später zusammenfassend festgestellt: Die einfache Mehrheitswahl sei ein 'wirksames Mittel gegen alle Parteienzersplitterung', sie bringe 'klare Regierungsverhältnisse ohne Koalitionsstreitigkeiten und ohne Kompromisse', während es bei der Verhältniswahl die Parteibürokratie in der Hand habe, 'Listen aufzustellen, auf denen nur die ... willfährigen und gehorsamen Kandidaten einen Platz angewiesen bekommen'. Bei der Mehrheitswahl ist dies weniger wahrscheinlich, weil dort der Erfolg der Partei sehr viel mehr von der Attraktivität der von ihr präsentierten Kandidaten abhängt."

- H.-H. von Arnim, "Das System", S.351

[Fabian Montary]

Original von Konrad Grimm

"[...]"

- H.-H. von Arnim, "Das System", S.351

Ist das denn wirklich so? Ich habe eher das Gefühl, auch bei unserem personalisierten Verhältniswahlrecht, dass den Leuten die Partei reichlich egal, sondern nur nach Partei ankreuzen.

Original von Oliver von Palm
[...] PolitikerInnen [...]

Iiiieeeh! 8o

[Sean William Connor]

Original von Konrad GrimmIm übrigen wüsste ich nicht, mit welchem "empfindlichen Übel" man Frau Metzger gedroht hat.

Erstens das. Die Anzeige wird nun beim bestenwillen zu nichts führen - doch eins bringt es schon: Ein ohnehin überarbeiteter Staatsanwalt wird noch dümmlichen Papierkram lesen dürfen. Danke.

Die Bundesanwaltschaft untersteht der Weisung von Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Welcher Partei gehört die nochmal an?

Die Frage ist wohl rhetorisch?
Von der Parteizugehörigkeit der Frau Bundesjustizministerin abgesehen: Brigitte Zypries hat innerparteilich Frau Metzgers Ansichten unterstützt.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Fabian Montary
Ich habe eher das Gefühl, auch bei unserem personalisierten Verhältniswahlrecht, dass den Leuten die Partei reichlich egal, sondern nur nach Partei ankreuzen.

Sophisticated.