Anträge

[Vincent Bellagio]

Der Antrag des Herrn Piggidilli wird abgelehnt.

Begründung:
Gemäß §5 Abs. 2 des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhauses können Anträge von den Mitgliederen des Herrenhauses sowie von der Imperialregierung und ihren Mitgliedern gestellt werden. Sie sind schriftlich einzureichen.

Herr Piggidilli ist derzeit nicht Mitglied des Herrenhauses, somit hat er nicht das Recht Anträge einzureichen.

Ferner werden die Anträge auf Aussprache der Abgeordneten Heidenberg und Goldheart abgelehnt, da diese entgegen den Anforderungen des. §5 Abs. 1 des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhauses nicht den Sachverhalt enthalten, über den die Aussprache erfolgen soll.

[Vincent Bellagio]

Hiermit beantrage ich als Mitglied des Herrenhauses, den abgelehnten Antrag 2007/11/01 erneut im Herrenhaus zu besprechen.
Das Recht zur Antragsbegründung trete ich hiermit an das Mitglied Schneider ab. Ich bitte das Mitglied Schneider, seine Änderungswünsche im Rahmen der Aussprache darzulegen.

[Rincewind]

Auch wenn ein dritter Durchgang für Imperia unwürdig und peinlich ist. Ich stelle hiermit den Antrag auf eine erneute Abstimmung über den wieder abgelehnten Antrag 2007/11/02.

[Vincent Bellagio]

Hiermit beantrage ich eine Aussprache darüber, ob ich als Letzter das Licht im Herrenhaus ausmachen darf, wenn ich gehe.
Desweiteren beantrage ich, das Herrenhaus in eine Kindertagesstätte umzuwandeln, damit hier wenigstens noch die Allgemeinheit einen Nutzen aus dem scheinbar überflüssigen Bau zieht.

[Michael Schneider]

Man muss ja nicht auf Deubel komm raus alles der Lächerlichkeit preisgeben.

[Oliver von Palm]

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema, ob Imperia weiter nicht an der Wi-Sim teilnimmt.

[Denise M. Connor]

Ich schließe mich an

[Oliver von Palm]

Die Imperialregierung beantragt folgendes Gesetz:

Gesetz über die Wiederherstellung des Rechtsverkehrs

§ 1

Auf dem gesamten Territorium der Republik Imperia wird der Rechtsverkehr auf allen Straßen eingeführt.

§ 2

Die Verkehrsordnung der Republik Imperia ist aufgehoben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung erfolgt in der Aussprache.

[Vincent Bellagio]

-erledigt-

[Oliver von Palm]

Die Imperialregierung beantragt:

Gesetz zur Wiedereinführung der WiSim

§ 1

Das WiSim-Ausstiegsgesetz wird aufgehoben.

§ 2

Der Imperialkanzler wird ermächtigt, bei der Unionsbank ein Konto für die Republik Imperia einzurichten. Die Kontoführung ist dem Herrenhaus offen zu legen, soweit nicht Belange Dritter, insbesondere der Datenschutz, dadurch betroffen wären.

§ 3

Die in den §§ 6 und 7 des WiSim-Ausstiegsgesetzes genannten Gesetze bleiben aufgehoben.

§ 4

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.