Anträge

[Bodo von Kurzschluss]

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema "Neuwahl des Unionsratsvorsitzenden".

[Fabian Montary]

Ich beantrage gemäß §6 I GOUR eine Anfrage an den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister:

1. Liegen dem Ministerium Bewerbungen um den Posten des Präsidenten der Unionsbank?
2. Wenn nein, welchen Grund sieht der Minister für das Desinteresse?
3. Bis wann soll diese Position besetzt werden?
4. Wie bewertet der Minister die in der Öffentlichkeit diskutierte Möglichkeit, einen Rat von Wirtschaftsexperten zur Unterstützung des Präsidenten der Unionsbank einzuführen?
5. Welches Modell der Besetzung könnten Sie sich dafür vorstellen?
6. Welche Tätigkeiten unternimmt das Ministerium zur Ingangsetzung des Wirtschaftssystems?
7. Inwiefern ist die im Koalitionsvertrag manifestierte Idee einer Freihandelszone gediehen?
8. Welche Staaten werden dazu in Betracht gezogen?
9. Wurden bereits Gespräche dazu geführt? Wenn ja, mit wem?

[Fabian Montary]

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgender Vorlage:

Gesetz zur Erweiterung der Privatautonomie im fünften Buch des Zivilgesetzbuches (1. ZGBÄndG)

§1 Befreiung von der Einschränkung der Vertragspartner
(1) § 1 des fünften Buches des Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert: „Die Ehe ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei geschäftsfähigen natürlichen Personen zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung.“
(2) § 2, Absatz 3, Satz 4 des fünften Buches des Zivilgesetzbuches wird wie folgt geändert: „Hat keiner der Eheleute seinen Wohnsitz im Inland, ist, sofern alle die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union besitzen, für die Beglaubigung der Unionsminister des Auswärtigen oder eine von ihm durch Verordnung bestimmte Stelle zuständig.“

§2 Schlussbestimmungen
(1) § 3 des fünften Buches des Zivilgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Fabian Montary]

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgender Vorlage:

Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung

§1
In der Verfassung wird ein neuer Artikel 47a mit dem Titel „Außenbeziehungen der Länder“ angefügt: „Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.“

§2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Palin Waylan-Majere]

Das Unionsparlament hat folgendes beschlossen:

Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

§ 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung]

Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst:

Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
(1)Die Union hat die Gesetzgebung über:

1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland
2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union einschließlich der Verteidigung
3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems
4. die Verfassung der Unionsgerichte, das Prozessrecht vor denselben und den Strafvollzug
5. das Strafrecht
6. das bürgerliche Recht
7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Register- und Meldewesen
8. alle staatlichen Foren
9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung
10. die soziale Grundsicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge
11. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
(2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.

§ 2. [Bestandsschutz]

Folgender Artikel 47a wird in die Unionsverfassung eingefügt:

Artikel 47a
Sozialrechtliche Regelungen der Länder, die vor dem 01.05.2008 beschlossen wurden, bleiben weiterhin in Kraft. Wird durch ein Unionsgesetz eine Sozialversicherungspflicht geschaffen, so kann diese auch durch die Mitgliedschaft in einer Landessozialversicherung erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in einer Unionssozialversicherung und einer Landessozialversicherung stehen alternativ nebeneinander, der Bürger hat die freie Entscheidung.

§ 3. [Inkrafttreten]

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Fabian Montary]

Als Vertreter des Unionspräsidenten beantrage ich gemäß Artikel 23 I der Unionsverfassung die Verhängung der Unionsexekution über das Land Westliche Inseln. Ein Unionskommissar gemäß Artikel 23 II ebendort soll in der Debatte gefunden werden.

[Fabian Montary]

Das Präsidium beantragt die Neuwahl des Unionsratspräsidenten zum 7. April 2008.

[Fabian Montary]

Ich stelle folgende Frage an den für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren die Muster für die Steuererklärungen?
1a. Wie sind die Zuständigkeiten in Bezug auf die Steuererklärung?
2. Was passiert bei Nichtrücksendung der Steuererklärungen?
3. Warum erhalten ausgewiesene Ausländer die Steuererklärungsformulare?
4. Wie bedenken Sie, Einkommen zu besteuern, die nicht von Ihrem Ministerium ausgezahlt werden?
5. Wie wird die Einkommensteuer berechnet?
6. Welche Auswirkungen haben die anderen Angaben auf dem Formular der Steuererklärung?

Vielen Dank.

[Fabian Montary]

Ich stelle für morgen folgende Anfrage an die Unionsregierung:

1. Wie bewerten Sie das Vorgehen des Präsidenten der Unionsbank?
2. Sehen Sie in diesem Vorgang eine weitere finanzielle und darauf auch resultierende politische Handlungsfähigkeit der Länder gegeben?
3. Was unternehmen Sie, dass die Länder Steuern erheben können, die Bürger und Wirtschaft nicht zusätzlich zu den überzogenen Unionssteuern leisten können und trotzdem zu soliden Haushalten führen?
4. In der Antrittsrede des Unionskanzlers Hennrich war die Rede von einer gemeinsamen Konferenz von Unionsregierung und Ländern zur Neuverhandlung der Kompetenzen. Wie weit sind diese Vorhaben gediehen?
5. Wann kann mit einem konkreten Termin und Zeitplan gerechnet werden?
6. Wann soll das Warenwirtschaftssystem (WWS) realisiert sein?
7. Wie sieht es mit einer Rohstoffliste für das WWS aus?

Vielen Dank.

[Hajo Poppinga]

Nur damit's nicht untergeht, das UP hat folgendes beschlossen: http://forum.dur2005.de/thread.php?threadid=3265