Ypsilanti steigt mit Stalin ins Bett

[Damian Fuller]

Original von Montgomery Scott
...damit begründet, dass ihre Familie durch die Mauer getrennt gewesen sei und sie es fies fand, dass Ulbricht gelogen hat?

Viele sehen halt in der jetztigen Linkspartei immer noch Teile der alten verbrecherischen SED.

Ich persönlich kann mir vorstellen Linkspartei zu wählen - gegen Besatzungs- und Angriffskriegsbeteiligung der Bundeswehr, gegen einen noch weiteren Ausbau der Überwachungsbefugnisse der Staatsbehörden, für eine liberalere Drogenpolitik. Aber ich habe auch nie unter der verbrecherischen staatsautoritär-sozialistischen SED gelitten. Dadurch habe ich nicht gleich diese Assoziationen mit den "neuen, geläuterten" Sozialisten - obwohl mich manche Aussage aus der Linkspartei (nicht nur von Wagenknecht) schon an Wünsche nach einer vollends politisch/staatlich gelenkten Wirtschaft* erinnern. Ich sehe (als Anarchist im Herzen) derzeit pragmatisch, wer das kleinere Herrschafts-Übel sein könnte. <- Das ist für mich allerdings meist nicht die Linkspartei.

Aber viele Linken hätten doch vermutlich auch ein Problem, wenn die geläuterte Nachfolgepartei der NSDAP heute - vorübergehend arrangiert mit dem "amerikanischen Demokratensystem" - als "Rechtspartei" an den Start ginge.

Diese würde ich übrigens nicht wählen, auch wenn der Zweite Weltkrieg schon ne Weile her ist.

* Statt der 57% Staatsquote plus 90-100% planwirtschaftliche Sozialkassensysteme wie heute

[Montgomery Scott]

Original von Damian Fuller
Es war legitim - nach den Regeln des parteiendemokratischen Systems allemal - dass sich Frau Ypsilanti als im Prinzip Wahlgewinnerin (zusammen mit der Linkspartei) eine Mehrheit gesucht hat und dass Sie, wenn Sie eine stabile Mehrheit gefunden hätte, diese auch genutzt hätte. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang, den andere Spitzenkandidaten auch gemacht hätten.

Tja, aber so ist es nun mal. In Deutschland muss sich eine Kandidatin tatsächlich dafür rechtfertigen, dass es für sie eine Mehrheit im gewählten Kabinett gibt. Es ging ja noch nicht mal um eine Regierungsbeteiligung sondern nur darum, dass alle Abgeordneten, die sie als Ministerpräsidentin wollen, sie auch wählen. Und nicht wenige Herrschaften unserer mit der Situation überforderten Politikerelite sagen tatsächlich, es sei nicht legitim, sich wählen zu lassen. Es könne ja nicht sein, dass die parlamentarische Demokratie ihr Potential, den Wählerwillen zu verfälschen, nicht nutzt.

[Damian Fuller]

Original von Montgomery Scott
Tja, aber so ist es nun mal. In Deutschland muss sich eine Kandidatin tatsächlich dafür rechtfertigen, dass es für sie eine Mehrheit im gewählten Kabinett gibt.

Im eigenen Kabinett hätte Sie dann hoffentlich zumindest eine Mehrheit gehabt.

Original von Montgomery Scott
Es könne ja nicht sein, dass die parlamentarische Demokratie ihr Potential, den Wählerwillen zu verfälschen, nicht nutzt.

Klingt ein wenig nach marxistischer "Bourgeoisie-Verschwörung". Aber erklär mal, wie das gemeint ist.

Derzeit wird ja wieder - im Zuge dessen, dass sich die Linkspartei auch im Westen etabliert (also bald schon zum sozialdemokratischen Establishment gehören wird ) - über eine Wahlrechtsreform nachgedacht.
Man könnte meinen - so wie ich auf den ersten Blick, als ich das heute in der Zeitung las - es solle eine Lex Anti-Linksparteium gegeben werden.
Aber ich glaube, da steckt tatsächlich die Sorge des Verfassungsrechtlers dahinter, das das Parteiensystem mit fünf oder mehr Parlaments-Parteien instabil werden könnte und noch weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung erhalten könnte. Und davon lebt die Demokratie großteils nun schon.

Trotzdem glaube ich persönlich nicht, dass eine Änderung auf ein Mehrheitswahlrecht - und damit auf zwei große Parteien/Listen (welche vermutlich ein Zusammenschluss von erstens CDU und FDP und zweitens SPD, Grünen und Linkspartei zumindest als Wahlverbindungen wären) - sinnvoll wäre, bzw. der Differenzierung der pluralistischen Gesellschaft gerecht werden könnte.

[Montgomery Scott]

Original von Damian Fuller
Im eigenen Kabinett hätte Sie dann hoffentlich zumindest eine Mehrheit gehabt.

Na Du weißt schon, "Versammlung gewählter Volksvertreter mit 9 Buchstaben"

Klingt ein wenig nach marxistischer "Bourgeoisie-Verschwörung". Aber erklär mal, wie das gemeint ist.

Naja, hier in Hessen haben die drei Parteien, die für ein Ende von Kochs Regierung standen, die Mehrheit erhalten. Wie man sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass diese Mehrheit auch genutzt wird, hat man ja gesehen...

Derzeit wird ja wieder - im Zuge dessen, dass sich die Linkspartei auch im Westen etabliert (also bald schon zum sozialdemokratischen Establishment gehören wird ) - über eine Wahlrechtsreform nachgedacht.
Man könnte meinen - so wie ich auf den ersten Blick, als ich das heute in der Zeitung las - es solle eine Lex Anti-Linksparteium gegeben werden.
Aber ich glaube, da steckt tatsächlich die Sorge des Verfassungsrechtlers dahinter, das das Parteiensystem mit fünf oder mehr Parlaments-Parteien instabil werden könnte und noch weniger Akzeptanz bei der Bevölkerung erhalten könnte. Und davon lebt die Demokratie großteils nun schon.

Trotzdem glaube ich persönlich nicht, dass eine Änderung auf ein Mehrheitswahlrecht - und damit auf zwei große Parteien/Listen (welche vermutlich ein Zusammenschluss von erstens CDU und FDP und zweitens SPD, Grünen und Linkspartei zumindest als Wahlverbindungen wären) - sinnvoll wäre, bzw. der Differenzierung der pluralistischen Gesellschaft gerecht werden könnte.

Was diese Debatte angeht, bin ich ehrlich gesagt ratlos. Eine Demokratie ist dann stabil, wenn die Gewählten ihre Verantwortung ernst nehmen. Dass eine Wahlrechtsänderung wirklich Verbesserung gibt, glaube ich nicht. Außerdem sehe ich ehrlich gesagt kein Problem, außer, dass die Politiker mit der neuen Situation völlig überfordert sind.

[Teri Shark]

Original von Damian Fuller
Frau Ypsilanti als im Prinzip Wahlgewinnerin

Ja, abgesehen davon, dass sie die Wahl nicht gewonnen hat, ist sie eine ideale Wahlgewinnerin für Verlierer aller Arten.

[Teri Shark]

Original von Montgomery Scott
Und nicht wenige Herrschaften unserer mit der Situation überforderten Politikerelite sagen tatsächlich, es sei nicht legitim, sich wählen zu lassen

Es ist legitim, sich wählen zu lassen, selbst wenn man dafür lügt. Es ist aber auch legitim, nicht zu wählen. Genau das hat die Metzger getan - die im Übrigen vorher nur drei Leute informiert hat: ihren Unterbezirksvorsitzenden, Frau Y und Herrn Walter. Einer von den dreien (und den UB-Chef kann man mangels Eigeninteresse ausschließen) hat es an die Presse gegeben...

[Palin Waylan-Majere]

Original von Damian Fuller
Statt der 57% Staatsquote plus 90-100% planwirtschaftliche Sozialkassensysteme wie heute

Welches Land soll das sein?

[Montgomery Scott]

Original von Teri Shark
Es ist legitim, sich wählen zu lassen, selbst wenn man dafür lügt. Es ist aber auch legitim, nicht zu wählen. Genau das hat die Metzger getan - die im Übrigen vorher nur drei Leute informiert hat: ihren Unterbezirksvorsitzenden, Frau Y und Herrn Walter. Einer von den dreien (und den UB-Chef kann man mangels Eigeninteresse ausschließen) hat es an die Presse gegeben...

Das ist ja gerade der Unsinn, sie hat "dafür" nicht gelogen. Das Parlament ist so gewählt, wie es jetzt besteht. Und diese Herrschaften müssen jetzt einen Ministerpräsidenten wählen. So ist doch die Lage.

[Daniel]

So redest es Dir auch so zusammen wie es Dir passt, nicht wahr?
Es gibt viele Leute, die die SPD nicht gewählt hätten wenn sie gewusst hätten, dass die Fraktion nachher mit den Linken zusammenarbeiten will.
Und Frau Lügilanti hat auch vorher angekündigt, dass so was nicht passieren wird. Heilige Eide schwor sie!

[Teri Shark]

Original von Montgomery Scott
Das ist ja gerade der Unsinn, sie hat "dafür" nicht gelogen. Das Parlament ist so gewählt, wie es jetzt besteht. Und diese Herrschaften müssen jetzt einen Ministerpräsidenten wählen. So ist doch die Lage.

Natürlich. Aber wenn eine Abgeordnete sagt, dass sie einen falschen und verlogenen Kurs ihrer Parteivorsitzenden nicht mitträgt, ist das ihr gutes Recht. Das eigene Gewissen sollte bei so einer Entscheidung rein sein - und wenn dadurch keine Regierung gewählt wird, ist das nach der hessischen Landesverfassung ja kein Problem, sondern eine geregelte Sache.