Aussprache: Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung

[Palin Waylan-Majere]

Zu folgendem Beschluss des Unionsrates wurde die Aussprache beantragt:

Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung

§1
In die Verfassung der Demokratischen Union wird ein neuer Artikel 47b mit dem Titel „Nachbarschaftliche Beziehungen der Länder“ eingefügt: „Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. Vor Inkrafttreten der Beschlüsse der Länder muss das Unionsparlament dem Vorhaben zustimmen.“

§2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Sie sei hiermit eröffnet.

[Hajo Poppinga]

Ich begrüße diese Änderung. Sie gibt den Ländern Gestaltungsmöglichkeiten ohne die Rechte des Parlamentes anzutasten.

[Helmut Hennrich]

Auch hier würde ich es begrüßen, wenn ein Vertreter des Unionsrates hier Stellung nehmen würde.

[Fabian Montary]

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich als Vertreter Roldems den Entwurf eingebracht habe, werde ich nun einige Worte dazu verlieren:
Dieses Gesetz soll den Ländern eine höhere Kompetenz in ihren Aufgabenbereichen zukommen lassen. Der Vorschlag der Republik Roldem räumt den Mitgliedern der Union damit Außenkompetenz zu, begrenzte wohlgemerkt, aber warum soll beispielsweise Roldem nicht ein Abkommen über Transport wegen mit den Vereinigten Staaten schließen oder Katista mit der Hollunderlande zusammenarbeiten? Das ginge zurzeit nur über die Unionsebene, die nicht in die originären Interessen der Länder blicken können, deswegen sollen die Länder dies selbst in die Hand nehmen können.

[Peter Vain]

Die Unionsländer können dem Unionsministerium des Äußeren sicherlich mitteilen, was ihrer Meinung nach außenpolitisch relevant ist. Das Unionsministerium sollte dann schauen, ob dieses Vorhaben dann auch einen tatsächlichen Nutzen für A das Unionsland hat und dann B auch für die Gesamte Union. Der Union noch mehr Kompetenzen zu nehmen ist ein falsches Signal und wird die Union nur noch mehr in sich zusammen stürzen lassen.

[Sean William Connor]

Herr Präsident,
meine verehrten Kollegen,

um keine falschen Eindruck zu machen und dem Antragsteller keine falsche Hoffnung zu vermitteln bin ich sehr für klare Worte. Darum vorab: Ich werde dem Gesetzesvorhaben meine Zustimmung verweigern.

Zur Begründung meiner Ablehnung: Der Antragsteller versucht mit einem wohlkilingenden Gesetz die Kompetenzen der Union weiter auszuhölen. Dieses Gesetz ist nicht auf das Wohl aller Unionsländer gerichtet, sondern ein Wunsch eines einzigen Landeschfes mit seinem Nachbar - in dem Fall Astor - eine quasi Außenpolitik zu betreiben.

Einzig die Unionsregierung ist durch das Unionsparlament hinreichend legitimiert um außenpolitisch Verhandlungen zu führen und Verhandlungsergebnise dem Unionsparlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Unionsland Roldem und der Premierminister der Republic ist angehalten und eingeladen dem mit dem Unionsministerium, sofern er es wünscht, zu kooperieren.

Im Übrigen wären eigene diplomatische Aufträge an die Unionsländer sind im Übrigen völkerrechtlich zumindest fragwürdig.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
der vom Unionsrat beschlossene Text zur Verfassungsänderung hat auf den ersten Blick durchaus seine Reize: die Unionsländer sollen ,soweit sie für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, ermächtigt werden, außenpolitisch aktiv zu werden, zumindest soweit es die Grenzregionen betrifft. Ich nehme mal an, dass hier der Gedanke an die Subsidiarität Pate stand, wonach die Unionsländer schon selber wissen, was im grenznachbarschaftlichen Verkehr zu tun und zu regeln sei.
Dieser Reiz verflüchtigt sich aber später dann, wenn man sich vor Augen hält, in welchem Umfang bereits in der Vergangenheit Komeptenzen von der Union auf die Länder übertragen wurden, und wenn man sich vergegenwärtigt, über welche Rumpfkompetenzen die Unionsebene noch verfügt. Eine der Kompenzen, über die die Unionsebene noch frei verfügen kann, ist die Außenpolitik. Die Außenpolitik ist, wenn Sie es so wollen, eines der letzten Refugien, in denen die Unionsebene noch allein gestalterisch wirken kann.
Der Reiz verblasst aber völlig, wenn man sich vor Augen, was passiert, wenn die Demokratische Union in der Außenpolitik, und sei es nur im Rahmen grenznachbarschaftlicher Regelungen, nicht mehr mit einer Stimme spricht, wenn plötzlich angefangen wird, Außenpolitik mit verschiedenen Maßstäben zu betreiben, oder gar eine Außenpolitik betrieben wird, die jener der Unionsebene diametral zuwiderläuft.
Aus diesen genannten Gründen kann die Fraktion der SPDU diesem Antrag nicht zustimmen.

[Denise M. Connor]

Ich schließe mich meinem Kollegen und Vorredner aus den Reihen der SPDU an.

[Fabian Montary]

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Polemik ist es, was hier vorgebracht wird, vor allem vom Herrn Unionsminister der Verteidigung und vom Unionskanzler Connor. Zunächst zu den Äußerungen ersteren. Natürlich können die Länder sich an den für das Äußere zuständige Minister wenden, aber, seien wir ganz ehrlich, die Außenpolitik der Union war in den letzten Jahre, egal unter welcher Regierung, höchstens ungenügend. Außer ein paar Briefchen zur Neuinauguration von Amtsträgern war da nichts. Na gut, Frau Heidenberg hat mal Madam President of the United States empfangen und einen Vertrag eingebracht, dessen Sinnhaftigkeit allerdings umstritten ist. Und ganz anders als der Herr Vain es behauptet, weiß der Minister des Äußeren keineswegs so ohne Weiteres, was gut für die Länder ist, er weiß es in der Regel nicht einmal für die Gesamtunion. Die Bewertung durch das Unionsaußenministerium würde hier die Länder in ihren ureigenen Aufgabenbereichen einschränken. Hier werden auch nicht die Kompetenzen der Union ausgehölt, dies hieße ja, dass Kompetenzen wegfielen, das ist schlichtweg mit diesem Entwurf nicht der Fall, meine Damen und Herren. Die Union kann auch weiterhin Außenabkommen in den Sachbereichen der Länder abschließen, nur soll hier den Ländern selbst eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, das auch selbst regeln zu dürfen. Das heißt: Das Aufstoßen einer Tür für die Länder, aber nicht das schließen einer für die Union. Außerdem schweben die Länder nicht frei in der Entscheidung. Außenverträge bedürfen immer noch, genauso wie solche der Union, einer Zustimmung des Unionsparlaments, welches sogar eine noch höhere demokratische Legitimation hat als sie irgendein Minister haben kann. Ich stelle auch die Frage, was sich die Gegenredner hier vorstellen. Das Unionsland Roldem beispielsweise kann durch die Verfassungsänderung nicht einem panastorischen Verteidigungsbündnis beitreten, sondern, so etwas schwebt der dortigen Regierung vor, gemeinsame Kommunikationsstandards wie Postleitzahlen zusammen mit den Vereinigten Staaten und dem Dominion Cranberras zu regeln. Das sind Dinge, die die Union seit knapp zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, aber im Interesse der Länder sein kann. Diese Verträge sind eine Kann-Bestimmung, die Länder müssen keine Außenverträge abschließen, das ist er krasse Unterschied zu den anderen Kompetenzen, die den Ländern zugeschrieben wurden. Ein letzter Punkt, werte Damen und Herren, hier wird etwas gesagt von Kooperation der Länder mit den Unionsbehörden, die findet auf der anderen Seite gar nicht statt. Weder in meiner Zeit als Innenminister Roldems, noch in meiner Zeit als Premierminister der Republik kam man von Unionsseite auf Roldem zwecks der Föderalismusreform zu. Das möchte ich einfach mal zu Bedenken geben und das zeigt, wie die Unionsregierungen überhaupt die Länder sehen und zwar als unwichtig und unter ihrem Scheffel. Bitte beachten Sie: Die Länder konstituieren die Union, nicht ungekehrt. Vielen Dank.

[Palin Waylan-Majere]

Gibt es hier noch Aussprachebedarf?