Castro tritt ab

[Baudouin de Billancourt]

Original von Montgomery Scott
Demokratisch gewählte Regierungen dürfen von anderen Ländern gestürzt werden, wenn sie einem nicht passen? Das ist "zurecht"? Was ist denn bitte für Dich völkerrechtlich verboten wenn nicht das?

Demokratisch gewählte Regierungen dürfen von anderen Ländern gestürzt werden, wenn sie einem nicht passen. Jedenfalls, wenn es gute Gründe dafür gibt, dass sie einem nicht passen. Ein Land, das die Rechte deiner Bürger nicht respektiert, hat kein Existenzrecht. Zur Erinnerung: Hitler ist immerhin halblegal und demokratisch zur Macht gekommen.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Montgomery Scott
Wie siehts denn mit Deutschland aus? Hier wird bei jedem Einkauf und bei jeder Gehaltsabrechnung Geld enteignet. Darf unsere Regierung auch gestürzt werden, auch wenn nun mal die Mehrheit den Einzug von Steuern befürwortet?

Ich weiß nicht, ob jede der beiden möglichen Antworten legal ist. Daher werde ich mich nicht näher dazu äußern.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Montgomery Scott
Du meinst, es gibt kein Recht, wenn es nicht durchgesetzt werden kann?

Es gibt kein faktisches Recht, das nicht durchgesetzt werden kann - das sollte selbstevident sein. Ein moralisches Recht ist in der Regel unabhängig davon ("in der Regel", weil bei dieser Aussage sonst zu leicht der Kontext vernachlässigt werden könnte - Rechte müssen sich immer an der Realität orientieren).

[Baudouin de Billancourt]

Original von Montgomery Scott
Fein, fangen wir doch mit Schäuble, Bush und Putin an. Und wo wollen wir aufhören? Wenn wir 90% aller souveränen staatlichen Ordnungen gestürzt haben und endlich neue Menschenrechtsfeinde an die Macht kommen?

Die Frage, ob ein Krieg gerecht ist, orientiert sich an der Art des Staates, der gestürzt werden soll (neben anderen Gesichtspunkten wie der Art des angreifenden Staates).
Die Frage, ob ein Krieg sinnvoll ist, orientiert sich auch daran, ob man neue Menschenfeinde nach dem Sturz verhindern kann.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Baudouin de Billancourt
Zur Erinnerung: Hitler ist immerhin halblegal und demokratisch zur Macht gekommen.

Was soll denn bitte halblegal sein? Dieter Deiseroth zeigt in den Blättern deutlich, dass die Nazis keineswegs "legal" operierten. Und von demokratisch kann da wohl kaum die Rede sein.

[Baudouin de Billancourt]

Original von Palin Waylan-Majere
Was soll denn bitte halblegal sein?

Die meisten Schritte zur Machtergreifung waren verfassungsgemäß. Auf illegalem Wege wurde nachgeholfen. Ohne diese Hilfe wäre es irgendwann freilich genauso gekommen.

Und von demokratisch kann da wohl kaum die Rede sein.

Oh doch. Dass die Machtergreifung nicht völlig legal war, das seh ich ein. Aber sie war demokratisch.

[Michael Schneider]

Eigentlich brauchen wir einen modernen Lucius Cornelius Sulla. Einen Diktator, der in diesem Fall nicht das römische Imperium, sondern die ganze Welt gewaltsam unter seine Führung bringt. Anschließend reformiert er das Reich, gibt ihm eine Regierung (diesmal allerdings demokratisch) und zieht sich dann ins Privatleben zurück.

Die Welt ist viel zu sehr in Nationalstaaten verfallen, dabei vermischen wir uns schon so sehr, dass es kaum noch Nationen gibt, wie vor 200 Jahren es sie hätte geben können. Und ob es uns Recht ist oder nicht: eine starke Weltregierung kann es nur geben wenn sie zentral ist und es eine gewaltige Katastrophe gegeben hat, die dazu zwingt zusammenzurücken. Am besten wäre ein zu schlagender äußerer Feind, aber ich fürchte die Bugs tun uns nicht den Gefallen real zu existieren. :]

[Baudouin de Billancourt]

Eine Weltregierung wäre der größte Horror, den ich mir ausmalen könnte. Vor Diktatoren kann man in der Regel fliehen, wenn man schnell genug die Vorzeichen sieht und handelt. Gegen eine Weltregierung hat man keine Chance.

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Wie möchtest du das Problem angehen? Die Tyrannen weitermachen lassen?

Das nächste Mal dem Tyrannen gar nicht erst zur Macht verhelfen?

Das ist doch genau das Problem: Man steht vor einer schwierigen Lage, weiß nicht weiter und denkt sich vor lauter Hilflosigkeit: "Wir müssen irgendwas machen! Dass es weder rechtens noch eine Lösung ist, stimmt zwar, richtig...aber wir müssen doch irgendwas machen!". And so on...und wenn in dem Chaos der nächste Tyrann an der Macht ist, denkt man sich wieder das gleiche.

Beispiel Saddam Hussein: Saddam ist an die Macht verholfen worden, um dem USA-feindlichen Iran auf die Pelle zu rücken. Obwohl er ein Tyrann war, nach seiner Persönlichkeit vielleicht der krasseste von allen, deren Namen bisher gefallen sind. Das Land, dem unsere Nation so treu verbunden ist, dass wir laut unserer tollen Bundeskanzlerin "im Zweifelsfall zu allem bereit" sein sollten, um ihm beizustehen, hat ihm alle Mittel gegeben, die er nur wollte, US-Regierungsmitglieder haben ihm grinsend die Hand geschüttelt und Deals abgeschlossen. Die Kohl-Regierung hat ihm Massenvernichtungswaffen geliefert.

Und dann? Der Iran war zu stark für Saddam und der hat die Stoßrichtung gewechselt und mit seinen amerikanischen und deutschen Waffen die Nachbardiktatur Kuwait angegriffen. Das war dann plötzlich nicht mehr okay, weil Kuwait US-freundlich war. Klar, in Kuwait gilt auch in weiten Teilen die Scharia, bis heute, aber da stört sich keiner dran. Klar, Kuwait war bis 91 eine Diktatur und ist es im Grunde bis heute, aber das macht ja nix. Es geht halt weder um Menschenrechte noch um Demokratie, es geht um Macht.

Der Irak ist dann von Papa Bush angegriffen worden, als Saddam die kuwaitischen Ölquellen dem amerikanischen Zugriff entreißen wollte. Die US-Army ist soweit vorgerückt, dass Saddam nicht mehr an die Ölquellen rankam. Und dann? Ist der böse Diktator entmachtet worden? Nein, denn solange er nur in Bagdad sitzt und seine Bevölkerung unterdrückt, stört das in Washington, Paris, London und Berlin keine Sau.

Bis 2000 hat sich für Saddam auch niemand mehr interessiert. Dann kursierten unter den amerikanischen Neocons Strategiepapiere, die davon redeten, die amerikanische Vormacht müsste militärisch ausgeweitet werden, vorallem in Bezug auf den Ressourcennachschub. Die Ressourcen, das ist vorallem das Öl und das liegt bei den Moslems im Nahen Osten. Welches Land im Mittleren Osten war 2001 militärisch völlig am Boden, dazu noch für die amerikanische Öffentlichkeit der Teufel schlechthin und hat nebenbei noch vorzüglichen Zugang zu anderen ölreichen Diktaturen? Der Irak. Da kam 9/11 sehr günstig dazwischen, die amerikanische Öffentlichkeit hat nicht interessiert, dass Saddam nichts mit den Islamisten am Hut hatte (im Gegenteil, die irakische Opposition befand sich im Dschihad mit ihm), also war eben plötzlich der Zeitpunkt da, wo es als sinnvoll erschien, Saddam mit Lügengeschichten über militärische Bedrohung als Gefahr für die westliche Welt darzustellen und dann mit Untstützung der westlichen Öffentlichkeit zu stürzen.

EDIT: Und die USA haben dann nicht etwa die Demokratisierung des Iraks gefordert, Saddams Rücktritt oder sonst etwas, was der westlichen Welt die zehn Jarhe vorher egal war. Die USA haben absichtlich einen Invasionskrieg mit dreisten Lügen über Massenvernichtungswaffen provoziert.

Und nun? Was ist an so einer Strategie denn bitte für Menschenrechte, Weltfrieden und Selbstbestimmung förderlich?