"Meine Damen und Herren,
wie versprochen lege ich Ihnen heute mein Programm 10+ vor. Es enthält in meinen Augen die wichtigsten Schritte, wie unser Land zurück an die Spitze kommt, und erklärt, wie ich es dorthin führen möchte.
Jetzt liegt es bei den gewählten Abgeordneten, ob sie dieses Programm und meine Person oder doch Herrn Hennrich und seine Vorlage für besser geeignet ansehen. Ich habe getan, was ich konnte.
Haben Sie Fragen?"
Programm 10+
Masterplan zur Reform der Demokratischen Union
Im Jahr 2008 jährt sich das Bestehen der Demokratischen Union zum nunmehr 10. Mal. Es waren Jahre voller Glanz und Triumphe, es war eine Zeit, in der unsere Nation aufgestiegen ist auf den höchsten Gipfel und leuchtendes Vorbild für die ganze Welt war. Und doch setzte bereits vor Jahren ein Prozess des langsamen, aber stetigen Niedergangs ein, unmerklich zunächst und überdeckt von den Erfolgen des immer noch vor Kraft strotzenden Landes. Als einige bedeutenden Schritte des Niedergangs sei nur erinnert an die niemals ganz verarbeitete Sezession Vesterans, immer wieder hoch kochende Sezessionsbestrebungen in einzelnen Landesteilen, mehrere schwere Naturkatastrophen und Brände, bei denen weite Teile unserer Archive vernichtet wurden und Menschen verschollen sind oder getötet wurden, zuletzt ein verheerender Krieg, angezettelt und inszeniert ausgerechnet von der eigenen, frustrierten Elite.
Die DU hat alle diese Herausforderungen bestanden. Und doch müssen wir uns eingestehen, dass der Sieg im Krieg mit Barnstorvia und die Niederschlagung der Abspaltung Freisteins und Imperias unsere letzten Kraftreserven gekostet hat. Seither liegt die Union am Boden, schwer angeschlagen, beinahe am Ende. Eine unbemerkt verfassungswidrige Parlamentszusammensetzung und zuletzt nunmehr am 17. Februar 08 eine Kapitulation der Regierenden vor der Situation waren die negativen Höhepunkte der Entwicklung.
Noch ist es nicht zu spät, noch ist Leben in der Union. Doch was ist zu tun, um diesen Funken wieder in das alte Leuchtfeuer zu verwandeln?
1. Die Vergangenheit ist vergangen
Die unserem Land geschlagenen Wunden müssen endlich heilen können. Das ist nicht möglich, solange wir uns krampfhaft an die Vergangenheit klammern. Geradezu Symbol für dieses sture Festhalten am Gestern ist der achte Stern auf unserer Flagge. Vesteran ist weg, bleibt weg und kommt nicht zurück! Finden wir uns endlich damit ab! Ebenso sollten wir auch endlich die Verfassung entsprechend ändern.
Unter den Bereich der Staatssymbole fällt auch, dass unsere Nation dringend einen neuen Namen braucht. Die seelenlose „Demokratische Union“ ist schon wegen der Außenwirkung verheerend. Der Name ist ganz wesentlich zur Identitätsstiftung und als Werbung für Zuwanderer, die unser Land sehr dringend braucht.
Erwägenswert wäre auch, denjenigen Sezessionisten, die am Wiederaufbau unserer Nation mitwirken möchten und die gewillt sind, einen Eid auf zukünftige Verfassungstreue zu leisten, eine einmalige „Schlussstrich“-Amnestie zu gewähren. Es wäre zudem auch das Ende eines langwierigen und sinnlosen Strafprozesses, dessen Ende und Ausgang nicht abzusehen und den auszufechten so recht in niemandes Interesse zu sein scheint.
Überhaupt müssen die Menschen wieder stolz sein auf unser Land. Wir brauchen mehr nationale Feiertage, insbesondere auch mit Hinblick auf die Ehrung derjenigen, die unser Land in den vergangenen Krisen verteidigt haben, mehr Ordensverleihungen, mehr Militärparaden, wir brauchen einen Eid auf die Verfassung für jeden Einwanderer. Auch könnte es hilfreich sein, den Schultag mit einem Eid auf die Verfassung oder der Nationalhymne beginnen zu lassen; last not least würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein positives Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat stärken.
2. Einheit in Vielfalt
Demokratie braucht Meinungsvielfalt, Demokratie braucht Meinungsstreit. Alle Anstrengungen, Unterschiede zwischen den politischen Ideologien zu nivellieren und überparteilich zusammenzuarbeiten, die immer größere Offenheit für Koalitionen selbst unterschiedlichster Weltanschauungsparteien sind falsch und kontraproduktiv, so ehrenwert und richtig die regelmäßig dahinter stehende Überlegung, das Land gemeinsam voranzubringen sein mag. Denn gerade der (ideologische) Streit ist es wesentlich, der den Reiz und die Motivation politischen Engagements ausmacht; der eigenen Weltanschauung Geltung verschaffen, gewissermaßen „der Kampf ums Recht“ (R. von Jhering) kann nicht beendet werden, ohne dass das politische Engagement entwertet würde.
Wie aber zugleich dem Anspruch gerecht werden, eine vernünftige, funktionsfähige Regierung für das ganze Volk zu schaffen? Hier hilft nur ein Systemwechsel. Das parlamentarische Regierungssystem ist für unser Land nicht ideal geeignet, es sollte der Übergang zum einen präsidialen Regierungssystem vorgenommen werden. Der harte Parteienstreit ist positiv – aber er gehört ins Parlament. Die Exekutive sollte wirklich Administration für das gesamte Volk sein, bestehende Gesetze ohne ideologische Scheuklappen umsetzen und direkt dem Volk verantwortlich sein. Zwei weitere Vorteile ergeben sich in diesem Modell: Erstens wird der rein repräsentative, aber im geschichtlichen Rückblick eher verzichtbare Posten des Unionspräsidenten eingespart. Zweitens wird das Attraktivitätsdefizit der „zweiten Kammer“, d.h. des Unionsrates eingespart, welches sich ergibt, da nur das Unionsparlament bislang zur Kanzlerwahl und Regierungskontrolle in der Lage war. Für das Ableisten des Amtseides kommt der Vorsitzende Richter am Obersten Unionsgericht als „Vertreter der Verfassung“ oder alternativ der Parlamentspräsident als „Vertreter des Volkes“ in Frage.
Weiterhin ist unser Föderalismus, so positiv er in Teilaspekten ist, dringend reformbedürftig. Es sollte zukünftig grundsätzlich konkurrierende Gesetzgebung herrschen, wobei die Länder nur dann Gesetze erlassen dürfen, wenn die Union von ihrem Recht zur Gesetzgebung keinen Gebrauch macht. Dafür ist den Ländervertretern auf Unionsebene volles Mitspracherecht einzuräumen. Dieses Modell bietet den besten und flexibelsten Rahmen für die Entfaltung einer streng am Prinzip der Subsidiarität aufgebauten Staatsordnung.
Ich bin auch für eine Zusammenlegung der beiden Kammern der Unionsgesetzgebung. Dies erspart unnötige Zeit, die die Doppelberatung und –beschlußfassung in Anspruch genommen hat, hebt ebenfalls das bisherige Problem der verminderten Attraktivität von Unionsratssitzen gegenüber Parlamentsmandaten auf; auch gibt es den Ländervertretern als Ausgleich für den Verlust von alleiniger Zuständigkeit Mitbestimmungsrecht in allen politischen Fragen. Ich schlage als Wahlsystem ein personalisiertes Verhältniswahlrecht vor, mit mindestens einem in Mehrheitswahl bestimmten Abgeordneten pro Unionsland und mindestens der gleichen Anzahl an Abgeordneten, die über Unionslisten gewählt werden. Die Regelung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten sollte übernommen werden, wodurch das Parlament wahrscheinlich effektiv etwas größer als 14, aber wohl doch kleiner als der momentane Personalbedarf von 18 Abgeordneten bleiben sollte.
Wichtig ist auch, dass wir eine Parteienlandschaft haben, die weltanschaulich die Bürger widerspiegelt. Mir scheint, als ließen sich folgende Weltanschauungen umreißen, die jeweils zu einer Partei gebündelt werden sollten:
- konservativ: vertritt traditionelles Wertegefüge (Familie, Gott, Vaterland), subsidiäre Wirtschafts- (soziale Marktwirtschaft) und Gesellschaftsordnung (Föderalismus) mit Eliten, aber auch Verpflichtung gegenüber den Schwachen, repressive Sicherheitspolitik nach Innen (Law and Order), Politik der (militärisch gestützten) Stärke nach Außen; vergleichbare existierende Gruppierung: VU (teilweise UFD)
- rechtsliberal: im Unterschied zu den Konservativen keine religiösen Bezüge, außerdem weitgehend freie Marktwirtschaft, aber ebenfalls Staat als starken Wächter; vergleichbare existierende Gruppierung: keine (teilweise FDU, teilweise UFD)
- linksliberal: Schutz von Bürger- und Minderheitenrechten, Betonung von Chancengleichheit (egalitär) und Toleranz, für Bildungsanstrengungen und eine sozial stark abgefederte Marktwirtschaft, eher zurückhaltend im Bereich der Sicherheitspolitik, viele persönliche Freiheiten, weltbürgerlich-diplomatische Aussenpolitik; vergleichbare existierende Gruppierung: keine (teilweise FDU, teilweise SPDU)
- sozialdemokratisch: im Unterschied zu den Linksliberalen traditionalistischer, weitergehende Eingriffe in die Wirtschaftsordnung, Betonung der Solidarität ohne grundsätzliche Ablehnung der Marktwirtschaft dafür tendenziell härtere Linie in der Sicherheitspolitik; vergleichbare existierende Gruppierungen: SPDU
- sozialistisch: Überwindung der kapitalistischen Marktwirtschaft, internationalistische Ausrichtung, Völkerverständigung; vergleichbare existierende Gruppierung: LL
Grüne Parteien scheinen nicht erforderlich, da der Ökologiegedanke faktisch politisches Allgemeingut geworden ist und sich die weiteren Vorstellungen der „Grünen“ auf die drei Parteien der politischen Linken verteilen lassen. Rechtsextreme Gruppierungen schaffen nur Unfrieden und haben keine Bereicherung des Staates bedeutet, anarchistische und libertäre Bestrebungen sind für das gesamte Staats- und Gemeinwesen schädlich und daher abzulehnen. Ideal wäre für unser Land ein Fünfparteiensystem. Die UFD, die keine klare ideologische Linie besitzt, sollte sich auflösen und die Mitglieder sich auf die echten Weltanschauungsparteien verteilen (v.a. Konservative und Rechtsliberale). Aus der FDU sollten eine links- und eine rechtsliberale Gruppierung hervorgehen.
3. Änderungen bei der Rechtssprechung, bei unteren Behörden und an Gesetzen
Unsere Gerichte müssen wieder arbeitsfähig werden. Erster Schritt hierzu muss sein, die völlig irrsinnige Praxis zu beenden, dass nahezu jedes Verfahren an unseren Gerichten zur Revision oder Berufung zugelassen wird. Die Regel sollte sein, dass Revisions- und Berufungsanträge vom Obersten Unionsgericht schlicht nicht zugelassen werden und das Urteil der Vorinstanz endgültig bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass die erstinstanzlichen Urteile regelmäßig praktisch bedeutungslos sind. Hierfür muss die gesetzliche Grundlage so geändert werden, dass das ObUG bzw. ein jeweiliger Berichterstatter vorab jeden Antrag auf Revision oder Berufung prüft, ob er schlüssig darlegt, dass er erfolgreich sein kann, oder ob das erstinstanzliche Gericht bereits eine vertretbare Auffassung vertreten hat. Ein solches Vorgehen ist international üblich und bedeutet keine Reduzierung an Rechtsstaatlichkeit.
Darüber hinaus sollte der Einsatz von Laienrichtern am ObUG weiter zugelassen sein, wobei wichtig ist, dass zumindest der Vorsitzende Richter über einen juristischen Abschluss verfügt. Die Juristenausbildung sollte zukünftig staatlich geregelt und sichergestellt sein, dass ein gewisses Minimum an Fachkenntnis vorhanden ist. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass sich die Justiz unseres Landes in eine fachliche Tiefe versteigt, die auf dem Niveau des Diskurses unter Hochschulprofessoren liegt. Wir brauchen wieder eine Justiz, die gut funktioniert, aber für alle verständlich arbeitet. Der Rechtssuchende darf nicht verschreckt werden, sondern muss sich darauf verlassen können, dass er auch als Laie bei Gericht sein Recht bekommt – „gib mir den Sachverhalt, ich gebe dir das Recht“.
Personelle Einsparungen sind auch bei den untergeordneten Behörden möglich. Das von der Vorgängerregierung geschaffene Amt des Generalbotschafters ist überflüssig. Ein Außenminister, der diesen Job nicht schafft, ist seinem Amt nicht gewachsen. Allerdings sollte die Union sich generell in der nächsten Zeit außenpolitisch zurückhalten; lieber engen Kontakt zu den wichtigsten Nationen als loses Geplänkel mit Niemandsland!
Eingespart werden kann und sollte bis auf weiteres auch die Unabhängigkeit der Unionsbank. Diese Aufgabe kann und sollte zunächst vom Finanzministerium wahrgenommen werden, bis sich die Lage auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes unionsweit wieder entspannt hat. Allerdings muss dann auch der Haushalt der Unionsbank veröffentlicht werden, um eine Kontrolle durch das Volk und seine gewählten Vertreter zu ermöglichen.
Gearbeitet werden muss stark an der Absicherung unseres Landes gegen Datenverluste. Archive müssen künftig besser verwaltet, gepflegt und in doppelter Ausführung eingelagert werden, um einem Verlust von wichtigen Dokumenten, der unser Land schon so oft zurückgeworfen hat, zu verhindern.
4. Wie ich mir meine Regierung vorstelle
Als Anhänger einer präsidialen Regierung möchte ich keine Koalition bilden. Vielmehr hoffe ich auf eine Tolerierung durch möglichst alle Parteien, um somit den Systemwechsel bereits vorweg zu nehmen und seine Praktikabilität unter Beweis stellen zu können. Mein Kabinett soll außer mir aus den Ressorts Auswärtiges, Inneres und Verteidigung sowie Wirtschaft und Finanzen bestehen, das Justizressort bliebe beim Kanzleramt angesiedelt. Die Kandidaten für die Ministerien sind angefragt, haben aber teilweise um Bedenkzeit gebeten. Für das Ministerium für Inneres und Verteidigung hat sich der vormalige Premier von Roldem, William Butcher, bereit erklärt. Für das Außenministerium habe ich Madonna Ritchie, für das Wirtschafts- und Finanzministerium Anton von Sorbaban zum Paradies angefragt, denen ich an dieser Stelle nochmals sagen möchte, dass sie meine uneingeschränkten Wunschkandidaten wären und mein vollstes Vertrauen genießen.
Ich verstehe meinen Auftrag als den eines Managers der Nation, der ohne ideologische Scheuklappen und über Parteigrenzen hinweg unser Land in eine bessere Zukunft führt.
Das will ich tun. Dafür stehe ich.
Ich bin bereit.
