[Aussprache] 2008-III Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung (RR/Montary)

[Hajo Poppinga]

Weil es den obersten Souverän, das Volk, repräsentiert und somit wie keine zweite Einrichtung geeignet ist, solche Verträge zu genehmigen. Im übrigen wird hier auch über die übrigen Verträge mit dem Ausland abgestimmt.

[Fabian Montary]

Überzeugend, finde ich. Was meinen die Damen und Herren Kollegen?

[Sabine Jasmin Joen]

Macht Sinn

[Sabine Jasmin Joen]

Ein kleines Problem gäbe es dann doch noch:

Wenn ich das richtig sehe, soll sowohl mit diesem Gesetz ein neuer Artikel 47a in der Unionsverfassung geschaffen werden, als auch mit der Föderalismusreform die im Unionsparlament zur Abstimmung steht.

[Fabian Montary]

Wo sehen Sie das Problem, werte Kollegin?

[Hajo Poppinga]

Ihr macht es euch unnötig schwer. Wenn wir die Reform so beschließen und ihr auch, dann blockieren wir uns gegenseitig. Im Gegensatz zu euch sind wir aber bereits in der Abstimmung.

[Fabian Montary]

Dann nennen wir unseren eben 47b...

Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung

§1
In die Verfassung der Demokratischen Union wird ein neuer Artikel 47b mit dem Titel „Nachbarschaftliche Beziehungen der Länder“ eingefügt: „Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. Vor Inkrafttreten der Beschlüsse der Länder muss das Unionsparlament dem Vorhaben zustimmen.“

§2
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Oliver von Palm]

Von mir aus kann es auch das UP machen.

[Fabian Montary]

Weitere Wortmeldungen?

[Fabian Montary]

Gibt es noch weitere Anmerkungen? Ansonsten schließe ich die Aussprache gegen den späten Nachmittag.