[Aussprache] 2008-III Gesetz zur Mitwirkung der Länder an der Völkerverständigung (RR/Montary)

[Fabian Montary]

Welche Bedingungen könnten Sie sich da vorstellen?

[Oliver von Palm]

Widerspruch zur grundsätzlichen Politik der Unionsregierung, z. B.

[Fabian Montary]

Das hieße ja, dass sich die Länder politisch-inhatlich wie die Unionsregierung verhalten sollen. Das ist allerdings sehr problematisch, wie ich finde; dies wäre keine „enge Bedingung“, denn dadurch kann eine Unionsregierung, sofern Sie gegen diesen Artikel ist, auch die Begründung der Verurteilung dieser Regelung als Ablehnungsgrund aufführen.
Ich wäre da viel mehr für so Dinge, wie Gefährdung der inneren Sicherheit und Integrität der Demokratischen Union...

[Oliver von Palm]

Eine solche Regelung wäre natürlich eng auszulegen. Den Ländern sollen ja keine Totalvorschriften gemacht werden. Aber nehmen wir mal an, die Demokratische Union entzieht irgendeinem Nachbarland die diplomatische Anerkennung, z. B. weil eine undemokratische Regierung an die Macht gekommen ist. Dann sollte es den Unionsländern natürlich schon untersagt sein, da Kontakte zu knüpfen.

[Fabian Montary]

Den Fall habe ich mir auch bereits überlegt. Dann sollten keine Verträge geschlossen werden dürfen. Wenn ein solcher Vertrag jedoch besteht, würde ich hier die Verfassungsgerichtsbarkeit prüfen lassen, inwiefern der Fortbestand des Vertrages der Union Schaden anrichtet. Eine weitere Frage ist auch die Handhabung mit Staaten, die von der Demokratischen Union (noch) nicht anerkannt sind. Ich denke da an Cranberra, mit dem Roldem gern Verträge abschließen will. Die Unionsaußenpolitik hört da aber traditionell nicht auf die Wünsche der Länder...

[Oliver von Palm]

Da wird man wohl auf die Anerkennung warten müssen, weil die Länder natürlich nicht der Außenpolitik der Union vorgreifen sollten.

[Fabian Montary]

Bei der ingesamt miesen Außenpolitik und außenpolitischen Arroganz der Demokratischen Union? Dann wird da ja nie was...

[Fabian Montary]

Ich erteile im Rahmen dieser Aussprache gemäß §5 I 1 GOUR Herrn Hajo Poppinga MdUP Rederecht.

[Hajo Poppinga]

Liebe Kollegen,
ich begrüße die Initiative des Herrn Premierministers ganz außerordentlich. Allerdings würde ich dafür plädieren, zumindest die Zustimmung des Unionsparlamentes für solche Dinge einzuholen.

[Fabian Montary]

Die obligatorische Frage: Warum das Unionsparlament?