[Aussprache] Föderalismusreform - Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

[Bodo von Kurzschluss]

Besteht hier noch Aussprachsbedarf? Wenn nicht, werde ich den Antrag morgen zur Abstimmung bringen.

[Montgomery Scott]

Nun, ich würde mich über eine Aussage der Regierung zu meinem Vorschlag freuen.

[Fabian Montary]

Montary-Vanderbilt stöbert in den Unionsratsakten.

[Montgomery Scott]

*wartet auf eine Reaktion des Herrn Ministers, fürchtet aber, dieser sei mit dem Hosenbein in einem Rädchen der stillstehenden WiSim verhakt und somit auf immer und ewig gefangen und unfähig, jemals wieder im Unionsrat Rede und Antwort zu stehen. So eine bittere Ironie des Schicksals...*

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Nun, ich denke, da es hier nicht mehr weitergeht, sollte abgestimmt werden.

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott
Dann würde ich darum bitten, dass dies eindeutig formuliert wird und der Bestandsschutz-Abschnitt darüber hinaus in die Verfassungsänderung übernommen wird.

Es ist schon eine Schande, daß sich kein zuständiger dazu äußert, ob man gewillt ist, den Bestandsschutz auch im Verfassungsrange aufzunehmen.

[Sabine Jasmin Joen]

Ich würde auch gerne noch die Regierung dazu hören

[Fabian Montary]

Ich sehe aufgrund der Wortmeldung der Vertreterin aus Salbor noch weiteren Aussprachebedarf und bitte einen Regierungsvertreter um Stellungnahme.

[Sabine Jasmin Joen]

naja, hier kommt wohl nix mehr.
Ich denke wir können abstimmen.

[Fabian Montary]

Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf, deswegen schließe ich die Lesung, wir kommen zur Abstimmung. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.