UVerWG 2008-01 Grimm, Konrad ./. Unionsregierung

[William C. Ashcraft]

Folgende Klage ging bei Gericht ein:

Ich,

Konrad Grimm, MdUP (Kläger)

erhebe Klage gegen

die Unionsregierung,
vertreten durch den Unionskanzler (Beklagte)

auf gerichtliche Festellung der Verletzung der Rechte des Klägers durch die Beklagte (Feststellungsklage)

Begründung:

Der Kläger ist Mitglied des Unionsparlamentes. Als solches stellte er im Rahmen seines Anfragerechtes aus § 7 Abs. 1 GOUP am 17.12.2007 eine Anfrage an die Beklagte (1). Diese hätte innerhalb von einer Woche, d.h. bis zum 24.12.2007, durch die Beklagte beantwortet werden müssen. Die Antwort erfolgte allerdings erst am 02.01.2008 (2). Hierdurch ist der Kläger in seinem Recht auf Beantwortung innerhalb von einer Woche verletzt worden.
Das Interesse des Klägers auf Feststellung ist berechtigt, da bei zukünftigen Anfragen eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu befürchten ist. Die Klage ist damit begründet.
Sie ist auch als Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Bei der GOUP handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsstatut und um materielles Recht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist damit für seine Kontrolle sachlich zuständig. Zudem ist das Anfragerecht das Individualrecht eines Abgeordneten, kein Kollektivrecht des Parlamentes; es scheidet somit eine Organklage aus.

Der Kläger beantragt festzustellen, dass die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage am 02.12.2008 verspätet erfolgt ist und er hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Weiterhin sind der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Das Verfahren wird vor dem Unionsverwaltungsgericht eröffnet.
Ich bitte die Parteien sich anwesend zu melden.

04.01.2008, Unionsrichter Dr. iur. William C. Ashcraft

[Sean William Connor]

Für die Unionsregierung melde ich mich anwesend.

[Konrad Grimm]

Der Kläger ist hier.

[William C. Ashcraft]

Herr Kläger, Sie begehren im Wege der Feststellungsklage die Feststellung der Verletzung ihrer Rechte durch die Beklagte. Können Sie uns näher ausführen wie, wodurch und in welchen Rechten Sie sich durch die Beklagte verletzt sehen?

[Konrad Grimm]

Herr Vorsitzender, als Abgeordneter des Unionsparlamentes habe ich in unserer gewaltenteiligen Staatsordnung die Pflicht, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, Art. 25 II der Unionsverfassung. Um diese Pflicht wahrnehmen zu können, habe ich das Recht, von der Regierung jederzeit Antwort auf meine Anfragen verlangen zu dürfen, Art. 28 I, näher präzisiert in § 7 I GOUP. Demnach habe ich das Recht, eine Anfrage pro Woche zu stellen, die die Regierung innerhalb von sieben Tagen beantworten muss.

Von diesem Kontrollrecht habe ich am 17. Dezember 2007 Gebrauch gemacht. Die Beantwortung der Anfrage an die Regierung hätte also bis zum 24. Dezember 2007 erfolgen müssen. Beantwortet hat die Beklagte die Anfrage aber erst am 2. Januar 2008. Die Beantwortung der Anfrage wurde also um über 100 % der vorgeschriebenen Frist verschleppt.

Auf diese Weise wird das Kontrollrecht des Parlaments ausgehöhlt. Es ist daher außerordentlich bedeutsam, zum Schutz dieses Rechtes klar festzustellen, dass die Regierung mit ihrer Zuspätbeantwortung gegen die Verfassung verstoßen hat.

[William C. Ashcraft]

Herr Connor, schildern Sie uns doch bitte Ihre Sicht der Dinge.

[Sean William Connor]

Herr Vorsitzender,

ich will mich versuchen kurz zu fassen. Letztlich ist zwischen der Unionsregierung und Herrn Grimm streitig, ob das entscheidende Datum der 17. Dezember 2007 oder der 23. Dezember 2007 gewesen ist. Herr Grimm hat seinen Antrag am 17. Dezember 2007 beim Präsidium des Unionsparlaments eingereicht. Mit dem einreichen eines Antrages ist der gleiche kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, sondern vorab ein parlamentarischer Vorgang, der durch das Präsidium bearbeitet wird.

So heißt es im § 4 Abs. V der Geschäftsordnung des Unionsparlaments ausdrücklich:

(5) Der Parlamentspräsident nimmt die Anträge der Abgeordneten, der Unionsminister, des Unionskanzlers, des Volkes, des Unionsrates und des Unionspräsidenten entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentspräsident kann auch einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.

Das hier keineswegs eine Frist angefangen hat zu Wirken deuten die Rechte des Parlamentspräsidenten an. Er hat bspw. nach § 4 Abs. VI das Recht Anträge an den Antragsteller zurückzuweisen und Korrekturen zu verlangen

(6) Der Parlamentspräsident hat das Recht, Anträge, die in grober Form gegen Orthografie und Grammatik der deutschen Sprache verstoßen, mit der Bitte um Korrektur zurückzuweisen.

Die Anfrage an die Unionsregierung wird über das Parlamentspräsidium gestellt, wie es der Abgeordnete Grimm gemacht hat. Sie wird also so behandelt, wie ein üblicher Antrag, der vom Parlamentspräsidenten öffentlich im Unionsparlament der Unionsregierung vorgelegt wird. Mit der Vorlage der Anfrage im Unionsparlament wird der Antrag als Vorgang durch das Präsidium genehmigt und erst dann zum eigentlichen Antrag - erst hier setzt die Frist von 7 Tagen zur Beantwortung ein.

§ 7 Anfragen an die Unionsregierung

(1) Jeder Abgeordnete des Parlaments darf einmal pro Woche in eine Anfrage an die Unionsregierung oder einen einzelnen Unionsminister stellen, welche innerhalb von einer Woche öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Es sind höchstens zehn Einzelfragen zulässig.

(2) Für jede neue Anfrage, die an einen Unionsminister gestellt wird, solange eine ältere Anfrage noch offen ist, verlängert sich die Frist für die Beantwortung der neueren Anfrage für den betreffenden Unionsminister um weitere sieben Tage.

(3) Auf Beschluss der Mehrheit des Unionsparlament kann jederzeit jedes Mitglied der Unionsregierung verpflichtet werden, eine Anfrage zu beantworten. Dabei gibt es dann keinerlei Beschränkungen in der Anzahl der Fragen.

Ferner: Was die Frage der Öffentlichkeit angeht habe ich mir erlaubt die Worte in der Geschäftsordnung herauszustreichen. Herr Grimm argumentiert, dass der Unionsregierung durch den öffentlichen Aushang der Antragstext und die Anfrage bekannt war. Ich bitte das Unionsgericht zu beachten, dass die öffentliche Aushängung von von Anträgen im Unionsparlament eine kann Regel ist. Herr Grimm hätte den Antrag auch theoretisch dem Unionsparlamentspräsidenten via PN zustellen können und dieser hätte dann den Antrag öffentlich machen müssen. An diesem Beispiel lässt sich vielleicht am deutlichsten erklären, dass nicht die Zustellung an das Präsidium des Unionsparlaments relevant ist, sondern die Eröffnung des Threads zur Beantwortung im Unionsparlament.

Entscheidend für die Beantwortung war der 23. Dezember als Stichtag. Damit war die Antwort fristgemäß.

[William C. Ashcraft]

Herr Kläger, was sagen sie zu diesen Ausführungen des Herrn Connor?

[Sean William Connor]

Im Übrigen: Auch der 2. Januar 2008 ist, wenn man den 23. Dezember 2007 als Stichtag heranzieht, eine Zeit von 10 Tagen.
Hierzu ziehe ich Art. 6 der Landesverfassung Katistas (Manuri, Katista: Sitz des Unionsparlaments) hinzu. Das besagt:

Artikel 6
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Der Republik Katista fehlt ein Feiertagsgesetz. Dieses besteht aber in den Ländern Heroth und den Westlichen Inseln
Einmal nachzulesen hier und hier.

Beide Landesgesetze erkennen einhellig den 25. Dezember, 26. Dezember und 01. Januar als Feiertag an (24. Dezember bedingt). Wir dürfen davon ausgehen, dass auch andere Unions-, und Landesgesetze diese Tage als Feiertage festschreiben würden, wenn es solche Regelung gäbe. Sowohl das Weihnachtsfest, als auch das Neujahrsfest wird in der Demokratischen Union begangen (nachzuvollziehen anhand zahlreicher Weihnachtsgrüße und z.B. der Neujahrsansprache des Unionspräsidenten). Unstrittig sind diese Tage Feiertage.

[Konrad Grimm]

Auf die Ausführungen bzgl. der Feiertage werde ich nicht besonders ausführlich eingehen. Erstens gibt es keine parlamentarischen Feiertage, zweitens ist Katistanisches Landesrecht für das Unionsparlament überhaupt nicht einschlägig. Das Unionsparlament unterliegt in meinen Augen ausschließlich der Unionsgesetzgebung, untersteht ja etwa auch nicht der katistanischen Polizeigewalt.

Fraglich ist in der Tat die Frage, wann ein Antrag gestellt ist. Und da möchte ich mit ganz einfachem Menschenverstand antworten: Dann, wenn er eingebracht ist. Die Geschäftsordnung widerspricht dem in keinem Punkt. Das Präsidium mag Anträge zurückweisen können, ja - nachdem sie gestellt sind. Im übrigen ist gar nicht gesagt, dass für eine Anfrage nach § 7 GOUP überhaupt die allgemeinen Antragsregeln aus § 4 GOUP einschlägig sind. Es findet über eine Anfrage an die Unionsregierung schließlich auch keine Aussprache statt.

Die theoretischen Ausführungen der Beklagten darüber, wie die Situation möglicherweise gewesen wäre, wenn sie von dem Antrag gar keine Kenntnis gehabt hätte, sind nicht einschlägig, weil am Sachverhalt vorbei. Natürlich muss die Regierung Kenntnis von einer Anfrage haben. Ich meine aber sogar, dass ich das Recht hätte, diese Anfrage direkt per PN an die Regierung zu richten und das Parlamentspräsidium aussen vor zu lassen. Die Form ist in der Geschäftsordnung bewusst nicht geregelt.

Am 23. Dezember 2007 wurde durch das Parlamentspräsidium lediglich und ausschließlich die Raum für die Beantwortung geschaffen, die Anfrage war gestellt - lassen Sie mich das nochmal in der ganzen logischen Banalität dieses Satzes zum Ausdruck bringen - als sie gestellt war.