Wahl zum Unionsparlament ungültig?

[Verbe]

Der Fall sollte sollte geprüft werden und dann eine Entscheidung getroffen werden.

[Fabian Montary]

Original von vSzP
Was bringen uns Neuwahlen? Wieder Wochen ohne arbeitsfähige Regierung -
Stillstand - Abstieg.

Wir haben immer noch eine Regierung kommissarisch im Amt...

[Konrad Grimm]

Vor seiner Abreise zur Silvesterfeier nach Narvena erklärte Oppositionschef Grimm (VU) zu den Fehlern bei der Parlamentswahl:

"Nach sorgsamer Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl furchtbar falsch gelaufen, aber daran nichts mehr zu ändern ist. Die Einspruchsfrist ist überschritten.

Ich habe mich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Einspruchsfrist von sieben Tagen unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungsgemäß ist. Ich meine, dass der Gesetzgeber hier eine angemessene Entscheidung getroffen hat, indem er die Rechtssicherheit für die Arbeitsfähigkeit des wichtigsten Staatsorgans hier hoch gewertet hat.

Natürlich gibt es zu denken, dass dieser Fehler so lange unbemerkt blieb. Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, den die selbsternannte großartigste Regierung aller Zeiten uns fortgesetzt als paradiesisch zu präsentieren versucht.

Ich fordere dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren, das unzweifelhaft doch zumindest demokratisch zustande gekommen ist und dem Volkswillen Ausdruck verleiht. Die Verfassung sieht auch keinen sauberen Weg vor, wie man das Parlament zum jetzigen Zeitpunkt auflösen könnte.
Ob diejenigen, welche für die Organisation der Wahl verantwortlich waren, Konsequenzen daraus ziehen sollten, möchte ich nicht kommentieren.

Das ist alles von meiner Seite, ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch."

[Nicolas Seroux de Fay]

Das oberste Gericht der Union müsste doch nun entscheiden, ob die Wahl rechtens war oder nicht. Interessante Sache, dieser Lapsus.

[Konrad Grimm]

Original von Nicolas Seroux de Fay
Das oberste Gericht der Union müsste doch nun entscheiden, ob die Wahl rechtens war oder nicht. Interessante Sache, dieser Lapsus.

Nein, weil eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht mehr fristgerecht erfolgen kann und damit zwar begründet, aber unzulässig wäre.

[Nicolas Seroux de Fay]

Man könnte aber entgegenhalten, dass der Einklang der Wahl mit der Verfassung höher zu gewichten wäre als die blosse Einhaltung einer Frist. Diese Abwägung kann nur das höchste Verfassungsgericht vornehmen. M.E. ist dieses hier gefragt. Allerdings müsste wohl vorher jemand auf Ungültigerklärung der Wahl klagen; macht dies niemand, würde es der für den Lapsus verantwortlichen Person gut anstehen, die Klage zu deponieren.

[Konrad Grimm]

Ich habe ja schon gesagt, dass ich die Abwägung Rechtssicherheit (in diesem Fall: Arbeitsfähigkeit des wichtigsten Staatsorgans) gegen Rechtsrichtigkeit (hier: Einhaltung der Wahlvorschriften) durch den Gesetzgeber für angemessen getroffen halte. Aber es steht natürlich jedem frei, eine Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen.

[Nicolas Seroux de Fay]

Was meint der höchste Richter dazu?

[Fabian Montary]

Original von Nicolas Seroux de Fay
Was meint der höchste Richter dazu?

Das wird wohl dann in einem Prozess sagen, an dieser Stelle sollte er sich dann doch eher hüten, meinen Sie nicht?

[William C. Ashcraft]

Original von Nicolas Seroux de Fay
Was meint der höchste Richter dazu?

Wir werden zu so einer Frage im Vorfeld keine Stellung beziehen.