[Aussprache] Doppelhaushalt Dez 2007 / Jan 2008

[Hajo Poppinga]

Liebe Kollegen,

zur Aussprache steht folgender Doppelhaushalt:

Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008

I. EINNAHMEN: 158.200,- Bramer

Lfde Nr. Titel Summe
1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 158.200,- Bramer

II. AUSGABEN: 158.200,-

Lfde Nr. Titel Summe:
2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 158.200,- Bramer
2010 Unionspräsident 9.000,- Bramer
2020 Unionskanzler 8.000,- Bramer
2030 Unionsminister des Auswärtigen 7.000,- Bramer
2031 Diplomatischer Dienst (1) 9.000,- Bramer
2032 Staatssekretär im Aussenministerium / Generalbotschafter 5.000,- Bramer
2040 Unionsminister der Finanzen 7.000,- Bramer
2041 Präsident des Zollkriminalamtes 0,- Bramer
2050 Unionsminister der Justiz (2) 3.500 Bramer
2051 Oberster Unionsanwalt 4.000,- Bramer
2060 Unionsminister der Verteidigung 7.000,- Bramer
2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer
2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer
2090 Unionsminister des Innern 7.000,- Bramer
2091 Leiter der Unionspolizei 3.500,- Bramer
2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 3.500,- Bramer
2100 Unionsminister ohne Geschäftsbereich 3.500,- Bramer
2210 Präsident des Unionsparlament 2.000,- Bramer
2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 1.600,- Bramer
2212 Diäten Unionsparlament (3) 58.000,- Bramer
2220 Präsident des Unionsrates 2.000,- Bramer
2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 1.600,- Bramer
2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 12.000,- Bramer
2410 Unionsbankpräsident 4.000,- Bramer

Fußnoten:
(1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.500,- Bramer .
(2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers der Justiz im Januar 2008 wieder besetzt werden kann.
(3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 2.000,- Bramer. In die Berechnung fließen ein: die Diäten der 11 Abgeordneten des 23. Unionsparlaments für den Monat Dezember 2007 sowie die Diäten der 9 Abgeordneten des 24. Unionsparlaments für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008.
(4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im Januar 2008 ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann.
(5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
(6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.
(7) Alle ausgewiesenen Gehälter und Diäten sind brutto. Die tatsächlich auszuzahlenden Netto-Gehälter und -Diäten berechnen sich gemäß Unionssteuergesetz abzüglich der anfallenden Einkommenssteuer.

[Hajo Poppinga]

Wer ist der Unionsminister ohne Geschäftsbereich?

Ferner weigere ich mich ausdrücklich weiterhin diesen "Präsidenten des ZKA" in er Aufführung zu haben. Es gibt einen solchen Posten in der Union nicht und trotz Versprechungen des Kollegen Hennrich einen solchen einzuführen, ist das bis heute nicht geschehen. Er hat folglich auch im Haushalt nichts verloren.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
mit dem heute vorgelegten Doppelhaushalt Dezember 2007 / Januar 2008 werden zum erstenmal die Konsolidierungsbemühungen der Unionsregierung wirksam, die mit der Novellierung des Unionsdienstgesetzes umgesetzt wurden: die Ausgaben konnten von rund 550.000,- :br: auf rund 160.000,- :br: gesenkt werden.
Der Haushalt umfasst alle derzeitigen und zu erwartenden Ausgabeposten im Bereich der Personalkosten. Aus diesem Grund ist auch hier der Ausgabeposten des Präsidenten des Zollkriminalamtes wieder eingefügt worden. Die Materie, besser gesagt die Schaffung der gesetzlichen Grundlage gestaltet sich komplexer als angenommen; von daher verzögert sich die Einführung des Amtes. Auf etwaige Weigerungshaltungen eines Herrn Poppinga werde ich verständlicherweise keine Rücksicht nehmen - wir sind hier schließlich nicht im Kindergarten.

[Konrad Grimm]

Und wer nun ist Kostenstelle 2100?

Und wieso die getrennte Auflistung der Kostenstellen 2040 und 2080?

[Helmut Hennrich]

Original von Konrad Grimm
Und wer nun ist Kostenstelle 2100?

Und wieso die getrennte Auflistung der Kostenstellen 2040 und 2080?

Der Ausgabeposten 2100 erklärt sich, sobald der neue Koalitionsvertrag vorgestellt wird.

Was die getrennte Aufführung von Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen in Ausgabeposten 2040 und 2080 angeht, so ist das eine simple haushaltstechnische Verfahrensweise: Posten, von denen man annimmt, dass wieder relevant werden, verbleiben mit einer Null-Summe im Haushalt, um später nicht eine "Lücke" für sie finden zu müssen, weil die Ausgabenposten-Nummer wieder vergeben wurde.

[Palin Waylan-Majere]

Völlig ohne erkennbaren Zweck geschaffene Ausgabenposten wie dieser Generalbotschafter oder gar ein Unionsminister _ohne_ Geschäftsbereich erhalten in diesem Haushalt Staatsgelder, während die Ausgaben für Soziales gleich null gehen und bei der Bekämpfung von Schmuggel und Waffenschieberei zwar große Worte geschwungen wurden, aber nun ebenfalls eine runde Null steht. Das ist gewagt.

Wir lassen uns hier nicht auf einen "Koalitionsvertrag" vertrösten, der uns dann irgendwann Ostern herum vorgestellt wird. Wer und was ist der Unionsminister ohne Geschäftsbereich? Warum bemüht sich die Regierung, irgendwelche Leute im Diplomatischen Dienst durchzufüttern, das Zollkriminalamt jedoch zu vernachlässigen?

[Konrad Grimm]

Original von Palin Waylan-Majere
Völlig ohne erkennbaren Zweck geschaffene Ausgabenposten wie dieser Generalbotschafter oder gar ein Unionsminister _ohne_ Geschäftsbereich erhalten in diesem Haushalt Staatsgelder, während die Ausgaben für Soziales gleich null gehen und bei der Bekämpfung von Schmuggel und Waffenschieberei zwar große Worte geschwungen wurden, aber nun ebenfalls eine runde Null steht. Das ist gewagt.

Sehr richtig, ebenso wenig stellt die Regierung offenbar Gelder für die Behebung der Kriegsschäden bereit. Das ist erbärmlich.

Wir lassen uns hier nicht auf einen "Koalitionsvertrag" vertrösten, der uns dann irgendwann Ostern herum vorgestellt wird.

:klatsch:

[Helmut Hennrich]

Original von Palin Waylan-Majere
Völlig ohne erkennbaren Zweck geschaffene Ausgabenposten wie dieser Generalbotschafter oder gar ein Unionsminister _ohne_ Geschäftsbereich erhalten in diesem Haushalt Staatsgelder, während die Ausgaben für Soziales gleich null gehen und bei der Bekämpfung von Schmuggel und Waffenschieberei zwar große Worte geschwungen wurden, aber nun ebenfalls eine runde Null steht. Das ist gewagt.

Wir lassen uns hier nicht auf einen "Koalitionsvertrag" vertrösten, der uns dann irgendwann Ostern herum vorgestellt wird. Wer und was ist der Unionsminister ohne Geschäftsbereich? Warum bemüht sich die Regierung, irgendwelche Leute im Diplomatischen Dienst durchzufüttern, das Zollkriminalamt jedoch zu vernachlässigen?

Sie sollten die Kirche im Dorf lassen, Herr Kollege Waylan-Majere. Als das Außenministerium einen Staatssekretär beschäftigte, hat kein Hahn danach gekräht; jetzt, wo die Amtsbezeichnung Generalbotschafter lautet, wittert die Opposition Morgenluft.

Was Ihre Bemerkungen bezüglich der Sozialausgaben angeht, so fehlt erstens derzeit für Ausgaben auf diesem Gebiet die notwendige gesetzliche Grundlage auf Unionsebene und zweitens weist der Haushalt derzeit nur die Personalausgaben von Unionsministerien, Unionslegislative und Unionsbehörden aus.

Was Ihre Vorwürfe bezüglich des Ausgabepostens 2041 angeht, so können Sie im letzten Geschäftsbericht der Unionsregierung nachlesen, dass das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit dran ist, die Sache größer aufzuziehen: demnach soll das Zollkriminalamt Bestandtteil einer zu schaffenden Unionsfinanzpolizei sein, die auch Zollfahndung und Steuerfahndung umfassen soll. Wenn die Umsetzung, insbesondere die Schaffung der gesetzlichen Grundlage hierführ, sich länger als geplant in die Länge zieht, dann deshalb, weil eine komplexe Angelenheit Zeit benötigt, und ich nicht bereit bin, Entwürfe vorzulegen, die alle zwei, drei Wochen nachgebessert werden müssen.

Was den Minister ohne Gechäftsbereich angeht, so vollzieht der vorliegende Haushaltsentwurf lediglich im Vorgriff das, auf was sich die beiden Koalitionsparteien SPDU und UFD im Grundsatz geeinigt haben. Der Koalitionsvertrag wird schon noch früh genug der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

[Konrad Grimm]

Original von Helmut Hennrich
Was den Minister ohne Gechäftsbereich angeht, so vollzieht der vorliegende Haushaltsentwurf lediglich im Vorgriff das, auf was sich die beiden Koalitionsparteien SPDU und UFD im Grundsatz geeinigt haben.

Dafür muss der Kanzler hier drin erstmal ne Mehrheit finden. Ich bin immer noch optimistisch, dass irgendjemand auf Seiten der Regierungsfraktionen den Mut hat, der Bankrotteursregierung Connor-Heidenberg ein Ende zu setzen.

Als das Außenministerium einen Staatssekretär beschäftigte, hat kein Hahn danach gekräht; jetzt, wo die Amtsbezeichnung Generalbotschafter lautet, wittert die Opposition Morgenluft.

Als wir uns noch 13 Parlamentarier leisten konnten, war das auch kein Problem...

[Helmut Hennrich]

Original Konrad Grimm
Dafür muss der Kanzler hier drin erstmal ne Mehrheit finden. Ich bin immer noch optimistisch, dass irgendjemand auf Seiten der Regierungsfraktionen den Mut hat, der Bankrotteursregierung Connor-Heidenberg ein Ende zu setzen.

Sie übersehen, Herr Grimm, dass diese Unionsregierung eine der erfolgreichsten in der Geschichte der Demokratischen Union ist - sie wird daher eine überzeugende Mehrheit im Hohen Haus finden.

Original Konrad Grimm
Als wir uns noch 13 Parlamentarier leisten konnten, war das auch kein Problem...

Herr Kollege Grimm, ich weiß ja nicht, was die Anzahl der Mitglieder des Unionsparlaments mit der Einstellung eines Staatssekretärs in einem Unionsministerium zu tun hat, aber den Zusammenhang werden Sie uns sicherlich gleich plausibel erlkären könne.