Aussprache: Änderungsgesetz zur Anpassung der Bezüge von hohen politischen Amtsträgern

[Palin Waylan-Majere]

Zu folgendem Regierungsantrag wurde die Aussprache beantragt:

Änderungsgesetz zur Anpassung der Bezüge von hohen politischen Amtsträgern

§1 - Inhalt und Zweck des Gesetzes
Das folgende Gesetz ändert das Finanzgesetz der Republik Heroth zum Zwecke der Anpassung der Bezüge von politischen Amtsträgern in Heroth an die unionsweiten Standards.

§2 - Änderung des Gesetzestextes
Anlage 1 des oben genannten Gesetzes wird wie folgt neu gefasst:

Anlage 1 - Aufwandsentschädigungen [Compensi di spesa]
Primo Ministro: 4.000,00 Br pro Kalendermonat
Präsident des Consiglios: 1.000,00 Br pro Kalendermonat
Conteggio: 3.000,00 Br pro Kalendermonat
Mitglieder des Consiglio di Herót: 200,00 Br pro Sitzung

§3 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

[Montgomery Scott]

Verehrte Damen und Herren,

das genannte Gesetz ist meiner Ansicht nach nötig, weil die Amtsträger in Heroth nach der aktuellen Fassung drastisch überbezahlt sind. So erhält de Primo Ministro mehr als doppelt so viel Geld wie der Unionspräsident. Das gleiche gilt für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und die Conteggios.

*so*

Dabei sind mir zwei Fragen gekommen:

1. Wer ist auf den Begriff "Conteggio" gekommen? Im Wörterbuch findet sich:

il conteggio = die Berechnung

2. Ist die Verfassung im Gesetzesblatt die aktuelle? Dort findet sich nämlich noch die Bezeichnung "I Ministri". Bitte vergleicht mal mit dem Gesetzesblatt im Archiv (archiv.dur2005.de)...

*so*

[vSzP]

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

eine Reform der Finanzgesetze ist ein unvermeidlicher Schritt. Nach dem Zusammenbruch des dotcom-Systems und dem damit verbundenen Zusammenbruchs unserer WiSim steht uns ein Neuanfang mit bsecosim bevor.

Wir haben bei diesem Neuanfang darauf zu achten, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Eine Reduzierung der Geldmenge ist daher ein erster Schritt.

Dazu interessiert mich folgendes:

Warum wurden die Gehälter unterschiedlich stark gekürzt?
Der Primo Ministro bekommt in Zukunft 60 Prozent weniger Geld, der Präsident des Consiglio aber über 89 % weniger. Die Mitglieder des Parlaments werden gleich vergütet.

- Wurde die Unionsbank mit in die Beratungen einbezogen?
Eins unserer Hauptprobleme ist nämlich, dass zuviele Akteure ohne miteinander zu sprechen agieren und sich am Ende wundern, dass die Gesetzgebung und die wirtschaftliche Realität nicht zusammenpassen. Die Unionsbank steht sicher auch für eine Absenkung der Gehälter - aber die Frage ist: welche Höhe ist realistisch.

Wie sieht der weitere finanzpolitische Plan der Regierung aus?
Als einige Stichpunkte möchte ich hier nennen: Haushalt, Gehaltsnachzahlungen, Reform der Finanzagentur...

Vielen Dank

*so*
War es nicht mal üblich, das erst der, der die Debatte forderte, das Wort hat und anschließend darauf reagiert wird?
*so*

[Montgomery Scott]

Original von vSzP
*so*
War es nicht mal üblich, das erst der, der die Debatte forderte, das Wort hat und anschließend darauf reagiert wird?
*so*

*so* Sorry, das Wort wurde niemand bestimmtem erteilt, daher hab ich den Anfang gemacht. Eigentlich hast Du aber recht.*so*

Warum wurden die Gehälter unterschiedlich stark gekürzt?
Der Primo Ministro bekommt in Zukunft 60 Prozent weniger Geld, der Präsident des Consiglio aber über 89 % weniger. Die Mitglieder des Parlaments werden gleich vergütet.

Die Bezüge wurden an die auf Unionsebene üblichen Beträge angepasst. Der Präsident des Consiglio wurde im Vergleich mit der Unionsebene bisher im Verhältnis sehr hoch vergütet, daher ist in meinem Vorschlag seine Vergütung überproportional stark gesenkt. Die Bezüge der Abgeordneten halte ich für angemessen, wie sie sind.

Wurde die Unionsbank mit in die Beratungen einbezogen?
Eins unserer Hauptprobleme ist nämlich, dass zuviele Akteure ohne miteinander zu sprechen agieren und sich am Ende wundern, dass die Gesetzgebung und die wirtschaftliche Realität nicht zusammenpassen. Die Unionsbank steht sicher auch für eine Absenkung der Gehälter - aber die Frage ist: welche Höhe ist realistisch.

Das ist eine andere Frage. Bisher gibt es aber allgemein keine Diskussion über die Anpassung der gesetzlich festgelegten Gehälter an die Anforderungen der WiSim. Ich sehe auch keine Anzeichen, dass die WiSim fortentwickelt wird, daher habe ich auf eine Bezugnahme auf die WiSim verzichtet und nur die Verhältnismäßigkeit im Vergleich mit der Unionsebene berücksichtigt.

Wie sieht der weitere finanzpolitische Plan der Regierung aus?
Als einige Stichpunkte möchte ich hier nennen: Haushalt, Gehaltsnachzahlungen, Reform der Finanzagentur...

Die Regierung ist zur Zeit damit beschäftigt, seitens der Unionsbank Zugriff auf die Konten von Heroth zu erhalten. Sobald das gelungen ist und es eine Übersicht über die vorhandenen Mittel gibt, wird es eine Gehälternachzahlung und einen Haushalt geben.

[Jasmin van Rotstein]

Original von Montgomery Scott
Die Regierung ist zur Zeit damit beschäftigt, seitens der Unionsbank Zugriff auf die Konten von Heroth zu erhalten. Sobald das gelungen ist und es eine Übersicht über die vorhandenen Mittel gibt, wird es eine Gehälternachzahlung und einen Haushalt geben.

Sehr schön, dann dürfte ich ja bald um über 10.000 Bramer reicher sein.

[vSzP]

Original von Jasmin van Rotstein

Sehr schön, dann dürfte ich ja bald um über 10.000 Bramer reicher sein.

So kurz vor Weihnachten werden Sie das Geld doch sicher spenden, oder?

[Montgomery Scott]

Besteht soweit Zustimmung zu dem Entwurf? Dann bitte ich um Abstimmung.

*so* Keiner eine Idee wg. meiner Simoff-Frage oben? *so*

[Palin Waylan-Majere]

*simoff*
Lasst uns einfach ne neue Verfassung machen. Da können wir dann gleich die Sprachverwirrung und ein paar andere kleine Sachen ins Reine bringen, vor allem wissen wir dann auch, welche gültig ist...
*simon*

[Montgomery Scott]

*so* Bitte sehr, keine Scheu *so*