[Aussprache] Antrag Generalbotschafter

[Hajo Poppinga]

Liebe Kollegen,

der Kollege Grimm hat folgendes beantragt, ich eröffne die Aussprache.

Antrag der Abgeordneten der VU, FDU und LL

Das Unionsparlament möge beschließen:

1. Das Unionsparlament spricht sich gegen die Schaffung des Amtes eines "Generalbotschafters" aus. Die nach dem Entwurf der Regierung auf ihn zu übertragenden Aufgaben machen den wesentlichen Kern der Aufgaben des Unionsministers des Auswärtigen aus.
2. Das Unionsparlament fordert die Unionsministerin des Auswärtigen auf, die mit ihrem Amt verbundenen zentralen Aufgaben nicht an Dritte zu delegieren, sondern ihre Pflichten so gewissenhaft zu erfüllen, wie sie es bei Ableistung ihres Amtseides geschworen hat.

Die Antragsteller beantragen gemäß § 11 Abs. 5 S. 3 GOUP, über den Entschließungsantrag geheim abzustimmen.

[Konrad Grimm]

Herr Präsident,
meine Damen und Herren Kollegen,

vor Ihnen liegt ein gemeinsamer Antrag aller Angehörigen der parlamentarischen Opposition, von ganz links bis ganz rechts. Wir wenden uns in diesem dagegen, dass eine Ministerin versucht, ihre zentralen Aufgaben, für die sie und nur sie dem Volk gegenüber Verantwortung trägt, auf einen anderen zu übertragen.

Angesichts des Dilettantismus, mit dem Frau Heidenberg in der vergangenen Legislaturperiode die Außenpolitik dieses Landes vermurkst hat, angesichts einer Außenpolitik, die unser Land in globale Isolation und einen Vielfrontenkrieg ohne Verbündete gestürzt hat, und wofür der Wähler sie umfassend bestraft hat, in dem er ihren Wunsch verwehrt hat, in ihrer... Beziehung zum Herrn Unionskanzler auch mal... oben liegen zu dürfen, könnten wir es ja geradezu als Segen auffassen, dass sie nunmehr erwägt, sich auf das zu beschränken, was sie kann, und damit die außenpolitischen Geschicke unseres Landes in verantwortungsvollere Hände zu delegieren.

Wir begrüßen es auch durchaus, wenn man nur tut, zu was man fähig ist. Aber meine Damen und Herren: Nur um dabei gut auszusehen sitzt niemand auf dieser Regierungsbank!

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Frau Heidenberg in ihrer grenzenlosen Sucht nach Macht sich Außenministerin schimpft, gleichzeitig aber die Außenpolitik an irgendwelche Hilfskräfte delegiert, und dafür dann auch noch ein Ministergehalt bezieht. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, Frau Heidenberg!

Und Herr Unionskanzler, lassen Sie mich auch das Wort an Sie richten: Sie verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Regierung. Das ist legitim, die SPDU hat für erfolgreiches Krisenmanagement - übrigens das Management einer Krise, die eben zentral durch die schlechte Arbeit von Frau Heidenberg überhaupt erst möglich wurde! - den Wählerauftrag zur Regierungsbildung erhalten, das respektieren wir.
Aber ich verspreche Ihnen: Wenn diese Frau weiterhin an Ihrer Seite sitzt, dann wird dies eine harte Legislaturperiode für Ihre gesamte Regierung. Unfähigkeit, Faulheit und Dummheit werden wir in der Regierung nicht dulden!

Meine Herren Kollegen von der SPDU: Diese Abstimmung wird geheim abgehalten werden. Ich appelliere an Ihre Verantwortung für unser Land: Setzen Sie mit einem "Ja" ein Zeichen! Zeigen Sie Heidenberg die rote Karte und Ihrem Kanzler die gelbe! Machen Sie ihrem Chef klar, dass Sie nicht mitmachen, wenn die UFD und ihre machtversessene und verantwortungsvergessene Ministerin unser Land an die Wand fahren! Jetzt haben Sie die Chance!

Ich bitte Sie: Nutzen Sie die!

[Amber Marie Ford]

:klatsch: :klatsch: :klatsch:

[Denise M. Connor]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich vor meinen Ausführugen betonen, dass ich mich freue, dass es eine aktive Opposition in der Demokratischen Union gibt. Leider, und das muß ich so offen sagen, wird diese Opposition von einem Mann angeführt, der mit allen Mitteln nach der Macht greift, dass er gute und aktive Politik für unser Vaterland demontiert.
Sie verehrter Kollege Grimm sind so besessen auf diese Macht, dass Sie blind vor Medien,- und Machtgeilheit sind, um zu erkennen, was wirklich gut ist für unser Land.

Ich möchte übrigens deutlich auf die Wortwahl des Herrn Grimm aufmerksam machen. Ein zweites Mal werde ich so eine Diffamierung der Partei für Freiheit und Demokratie, der Koalition, und meiner Person nicht dulden. Ich bitte den Alterspräsidenten darum, die Wortwahl des Herrn Grimms anzumahnen. Persönliche Ressentiments sollten in der Politik keine Rolle spielen. Jedenfalls sehe ich zur Zeit keine Oppositionsarbeit, sondern eher das Kompromittieren meiner Person, um die Koalition zu schwächen, oder gar bröckeln zu lassen.

Aufmerksam machen möchte ich darüber hinaus auf folgendes Organisationsstatut des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, dass gestern vom Unionspräsidenten im Unionsgesetzblatt verkündet wurde: Organisationsstatut des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten

Bei dem Amt des Generalbotschafters handelt es sich nicht mehr, aber auch nicht weniger um die Schaffung einer Stelle des Staatssekretärs im auswärtigen Amt, dessen Aufgaben klar und deutlich gegliedert im diplomatischen Dienst sind. Eine Stelle, dessen Hauptaufgabe darin besteht, um der Demokratischen Union Informationen zu liefern aus Ländern, die noch nicht mit Botschaftern besetzt wurden. Die Personalknappheit an Botschaftern zwingt das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten leider zu diesem Schritt, da der/die Minister/in nicht gleichzeitig in zig Nationen unterwegs sein kann. Der Tag verehrte Kolleginnen und Kollegen hat nun leider nur 24 Stunden.
Kernziel ist es, den diplomatischen Dienst eine Reform zu unterziehen, die Aktivität zu steigern, Informationen zu erhalten, und Informationen zu geben. Eine aktive Außenpolitik benötigt einen aktiven diplomatischen Dienst, so wie eine/n aktive/n Außenminister/in. Meine Aktivitäten in der letzten Legislaturperiode können Sie gerne dem Rechenschaftsbericht des Unionskanzlers entnehmen.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich für meine vaterländische Pflicht als Ministerin für auswärtige Angelegenheiten bereits auch von Seiten der Opposition Lob ernten konnte. So sagte der von mir geschätzte Abgeordnete und jetzige Alterspräsident Poppinga einmal, dass er mich in der Koalition als einzigst ernstzunehmende Ministerin hält. Kollegin Amber Marie Ford lobte meine Arbeit wie folgt, ich zitiere: "Denise Heidenberg als einer der kompetentesten und erfolgreichsten Außenpolitikerinnen, die wir je gehabt haben."

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Oppositionsarbeit sollten Sie die Worte nicht vergessen, die Sie vor der Wahl gesprochen haben. Mir jedenfalls sind diese noch deutlich in den Ohren.

[Konrad Grimm]

*Grinst nach dem ersten Absatz, widmet sich ansonsten demonstrativer Zeitungslektüre*

[Palin Waylan-Majere]

Die Außenministerin findet keine Begründung, warum ihre angeblich so gute Arbeit der letzten LP jetzt unbedingt dieses Amt benötigt. Stattdessen echauffiert sie sich über die Wortwahl eines Abgeordneten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist für die Stimmabgabe irrelevant, zu welchen Urteilen mancher zu früherem Zeitpunkt gekommen sein mag - lassen Sie sich davon nicht blenden. Es geht hier um eine konkrete Maßnahme der Außenministerin, sich weiter mit einem vergnüglichen Pöstchen präsentieren zu können, während die tatsächlich anfallende Arbeit von anderen erledigt wird. Und das in einer Zeit, in der die Unionsanwaltschaft und einige Landesregierungen unbesetzt sind. Das ist im hohen Maße unverantwortlich für das Funktionieren der Verfassungsorgane.

Die Demokratische Union braucht eine gute Außenpolitik im Sinne der Werteschaffenden. Dazu ist eine Ministerin, die einen Großteil ihrer Aufgaben nicht mehr selbst wahrnimmt ebenso schädlich wie falsche, weil für die Werktätigen schädliche, Ausrichtung der Außenpolitik an sich. Um den nötigen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik zu erzwingen, muss dem vorliegenden Antrag zugestimmt werden.

[Konrad Grimm]

:klatsch:

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
was wir soeben vom Kollegen Grimm gehört haben entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern lässt sich an Geschmacklosigkeit wohl kaum noch überbieten. Wer eine gutes Arbeitsverhältnis zwischen zwei Personen dermaßen in den Dreck zieht, braucht sich nicht wundern, wenn er eines Tages politisch isoliert dasteht.

Herr Kollege Grimm, in Ihrer Begründungsrede zum Gemeinschaftsantrag von VU, FDU und LL führen Sie an, die Außenministerin hätte die Demokratische Union in die Isolation und einen Vielfrontenkrieg ohne Verbündete getrieben. Das ist grober Unfug. Die Demokratische Union ist ihren vertraglichen Verpflichtungen immer nachgekommen und hat sich ihren Freunden gegenüber immer loyal verhalten. Das Abrücken des Gelben Reichs vom Bündnisvertrag sowie die vorschnelle Anerkennung der Sezessionen Freisteins und Imperias durch einige wenige Staaten kann man selbst bei schlechtestem Willen weder der Unionsregierung noch ihrer Außenministerin anlaßten. Im übrigen darf ich daran erinnern, dass es die von Frau Heidenberg initiierte Doktrin war, die letztendlich zum einen Umdenken in vielen Staaten geführt und eine internationale Isolierung der Demokratischen Union erst verhindert hat. Dafür gebührt Ihr unser Respekt und unsere Anerkennung.

Aber nun zum eigentlichen Antrag. Es ist in meinen Augen absolut gerechtfertigt, wenn man die administrativ-bürokratische Arbeit an Mitarbeiter delegiert, um Freiraum für die eigentliche politische und gestaltende Arbeit zu gewinnen. Dies zeugt weder von Faulheit noch von Dummheit, sondern ist ein Gebot der Vernunft. - Die Arbeit eines Ministers ist nun mal anspruchsvoller als die Tätigkeit eines Beamten im mittleren Dienst.

Eine Bemerkung noch zum Schluss. Der Kollege Grimm hat für die Fraktionen VU, FDU und LL erklärt, was Sie uns alles nicht durchgehen lassen wollen. Damit Klarheit herrscht, sage ich Ihnen nun, was wir nicht gedenken durchehen zu lassen: dass man ein anständiges und respektvolles Umgehen miteinander durch Diffamierung und Ehrverletzung und konstruktive Politik durch billige Polemik ersetzt. Dass, meine Damen und Herren von der Opposition, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Palin Waylan-Majere]

Herr Finanzminister,

Sehen Sie ernsthaft einen tieferen Sinn darin, Steuergelder dort zu verschwenden, wo es doch angeblich so gut läuft, dass alle nur noch von "Princess Charming" sprechen? Das ist doch paradox! Entweder die Außenministerin macht ihre Arbeit gut, dann ist der Posten überflüssig - er schafft Bürokratie und unnötige Staatsausgaben. Oder ihre Arbeit ist schlecht, dann sollte nicht ein Staatssekretär, sondern eine neue Ministerin gesucht werden.

[Denise M. Connor]

Original von Helmut Hennrich
Herr Präsident, Hohes Haus,
was wir soeben vom Kollegen Grimm gehört haben entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern lässt sich an Geschmacklosigkeit wohl kaum noch überbieten. Wer eine gutes Arbeitsverhältnis zwischen zwei Personen dermaßen in den Dreck zieht, braucht sich nicht wundern, wenn er eines Tages politisch isoliert dasteht.

Herr Kollege Grimm, in Ihrer Begründungsrede zum Gemeinschaftsantrag von VU, FDU und LL führen Sie an, die Außenministerin hätte die Demokratische Union in die Isolation und einen Vielfrontenkrieg ohne Verbündete getrieben. Das ist grober Unfug. Die Demokratische Union ist ihren vertraglichen Verpflichtungen immer nachgekommen und hat sich ihren Freunden gegenüber immer loyal verhalten. Das Abrücken des Gelben Reichs vom Bündnisvertrag sowie die vorschnelle Anerkennung der Sezessionen Freisteins und Imperias durch einige wenige Staaten kann man selbst bei schlechtestem Willen weder der Unionsregierung noch ihrer Außenministerin anlaßten. Im übrigen darf ich daran erinnern, dass es die von Frau Heidenberg initiierte Doktrin war, die letztendlich zum einen Umdenken in vielen Staaten geführt und eine internationale Isolierung der Demokratischen Union erst verhindert hat. Dafür gebührt Ihr unser Respekt und unsere Anerkennung.

Aber nun zum eigentlichen Antrag. Es ist in meinen Augen absolut gerechtfertigt, wenn man die administrativ-bürokratische Arbeit an Mitarbeiter delegiert, um Freiraum für die eigentliche politische und gestaltende Arbeit zu gewinnen. Dies zeugt weder von Faulheit noch von Dummheit, sondern ist ein Gebot der Vernunft. - Die Arbeit eines Ministers ist nun mal anspruchsvoller als die Tätigkeit eines Beamten im mittleren Dienst.

Eine Bemerkung noch zum Schluss. Der Kollege Grimm hat für die Fraktionen VU, FDU und LL erklärt, was Sie uns alles nicht durchgehen lassen wollen. Damit Klarheit herrscht, sage ich Ihnen nun, was wir nicht gedenken durchehen zu lassen: dass man ein anständiges und respektvolles Umgehen miteinander durch Diffamierung und Ehrverletzung und konstruktive Politik durch billige Polemik ersetzt. Dass, meine Damen und Herren von der Opposition, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

*Steht auf*

:klatsch: :klatsch: :klatsch: :klatsch: