PE Unionsanwaltschaft

[Konrad Grimm]

Zur heutigen Entscheidung des Unionsgerichts in Sachen Haftfortdauer im Imperia-Freistein-Verfahren erklärte der Unionsanwalt Grimm:

"Das Gericht ist in allen Punkten dem Antrag der Unionsanwaltschaft gefolgt. Wir sind damit in unserem Vorgehen voll und ganz bestätigt worden. Mit Abschluß des Haftprüfungsverfahrens wenden wir uns nunmehr dem Hauptverfahren zu. Die Anklageschrift ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Wochenende Anklage erheben werden.
Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich noch mit der Beurteilung der Rolle des vormaligen Freisteiner Ministerpräsidenten Sendlhofer, aber ich denke, dass eine Anklage wegen Hochverrats auch in seinem Fall begründet ist."

Dagegen können sich, so Grimm, Oliver von Palm und Andreas O'Sullivan darauf einstellen, "mit einem blauen Auge" davon zu kommen. Beide hätten nach der Tat umfassend mit den Behörden kooperiert, von Palm sogar aktiv tätige Reue gezeigt und selbständig an der Niederschlagung der Sezession nach Kräften mitgewirkt. O'Sullivan sei nach den Erkenntnissen der Unionsanwaltschaft ohnehin nur ein politisch verblendeter Mitläufer gewesen. "Gehen sie mal davon aus, dass Herr O'Sullivan wohl nicht mehr in Haft zurückkehren wird müssen," so Grimm.

[Konrad Grimm]

Kurz gemeldet:

Anklageerhebung im Sezessionsprozess

Die Unionsanwaltschaft hat am späten Nachmittag mittels eines umfassenden Schriftsatzes Anklage gegen die früheren Regierungschefs von Imperia und Freistein, von Metternich und Sendlhofer, sowie den ehemaligen Innenminister Imperias, Rudolph Baader, unter anderem wegen des Vorwurfs des Hochverrats erhoben. Zudem wurde gegen Andreas O'Sullivan und den früheren Parlamentspräsidenten Imperias von Palm Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Vereinigung erhoben.