Väterländisch geht's voran!

[Hajo Poppinga]

Vielleicht nehmen Sie das nächste Mal einfach an Aussprachen teil und tragen dort Ihre Bedenken vor.

[Konrad Grimm]

Original von Helmut Hennrich
"In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob §4 (4) möglicherweise sogar gegen die Bestimmungen der Unionsverfassung über die Wahl der Unionsrichter- genauer: Art. 59 UVerf - verstößt und somit als verfassungswidrig zu verwerfen ist."

Ja, wenn ein Richter das so sieht, dann muss er eben den entsprechenden Passus via Aussetzungs- und Vorlegungsbeschluss dem ObUG zur Normenkontrolle vorlegen. Wo ist das Problem?

Unsere Richterschaft ist - für Menschen, deren Job es ist, Entscheidungen zu treffen - manchmal schon sehr entscheidungsscheu.