Programm der SPDU zur Wahl zum 24. Unionsparlament

[Helmut Hennrich]

Mit Kraft und Zuversicht in die Zukunft!




Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union / SPDU

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nach langer Zeit der politischen Instabilität hat die Demokratische Union unter Führung des sozialdemokratischen Unionskanzlers Sean William Connor wieder eine stabile Regierung, herrschen politische Stabilität und Aufbruchstimmung im Land. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die sozialdemkratisch geführte Unionsregierung viel geleistet: die Föderalismusreform wurde auf den Weg gebracht, ein Bündel von Gesetzen wird die Finanzen der Demokratischen Union auf eine solide Basis stellen, die Reform des Parteiengesetzes soll Parteineugründungen erleichtern und so zum Parteienpluralismus in der Demokratischen Union beitragen; und nicht zuletzt war es die Unionsregierung unter Sean William Connor, die die territoriale Integrität der Demokratischen Union erfolgreich gegen Angriffe von Innen und Außen verteidigt hat.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese erfolgreiche Politik fortführen - für die Demokratische Union, für die Menschen im Land, für unsere Zukunft.

Ihr

Helmut Hennrich
Unionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union

Sicherheit, Frieden, Entspannung
Die Demokratische Union wird ihre Sicherheit nur gewährleisten, wenn sie eine aktive Friedenspolitik betreibt.
Wir Sozialdemokraten vertreten eine Außenpolitik, die das Ansehen der Demokratischen Union in der Welt stärkt, ihr politisches Gewicht erhöht und eine dauerhafte internationale Friedens- und Rechtsordnung etabliert.
Daher wollen wir Sozialdemokraten den Rat der Nationen stärken und ausbauen, unter anderem durch die Etablierung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und der Dach des Rates der Nationen. Der Rat der Nationen soll der Ort werden, an dem internationale Spannungen abgebaut sowie internationale Konflikte und Probleme gelöst werden.
Wir Sozialdemokraten erstreben, in enger Anlehnung und in enger Abstimmung mit unseren Freunden, Partnern und Verbündeten, weltweit eine gleichzeitige und gleichwertige Reduzierung von Truppen, konventionellen, strategischen und Massenvernichtungswaffen an. Dafür ist es wichtig, im Rahmen des Rates der Nationen vertrauensbildende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen; Maßnahmen, die eine Blockbildung und Blockkonfrontation vermeiden.
Konflikte, die bis zum Ausbruch eines Krieges oder Bürgerkrieges eskaliert sind können meist nur durch eine dritte neutrale Instanz beigelegt werden. Eine solche dritte neutrale ist der Rat der Nationen. Damit vereinbarte Waffenstillstände auch von allen Konfliktparteien eingehalten werden, muss der RdN in die Lage versetzt werden, friedenssichernde militärische Einsätze durchzuführen, um dem Friedensprozess eine Chance zu geben.
Wir Sozialdemokraten treten ein für einen Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Demokratische Union wolche Waffen weder produziert noch erwirbt.
Wir wollen die Beziehungen zu den Demokratien in der Welt vertiefen und ausbauen. Die Demokratische Union braucht die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit ihnen. Um eine solche Zusammenarbeit zu institutionalisieren, streben wir Sozialdemokraten die Gründung Regierungskonferenz der demokratisch verfassten an, die in bestimmten Zeitabständen zu bestimmten Themen tagt und der Kooperation auf den Gebieten der Sicherheit, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe zum Ziel hat. Wir setzen auf den demokratischen Frieden und die positive Ausstrahlung freitlich und demokratisch verfasster Gesellschaften.
Die Nachhaltigkeit außenpolitischer Entscheidungen sowie die Fähigkeit der schnellen Reaktion auf weltpolitische Ereignisse sind nach wie vor Grundlage für eine starke und verlässliche Aussenpolitik. Daher sind wir bestrebt, die außenpolitischen Kontakte ohne Einschränkung weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür brauchen engagierte und qualifizierte Diplomaten; sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und eine qualifizierende Ausbildung.

Landesverteidigung
Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass eine ausreichende und effektive Landesverteidigung notwendig ist, um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Demokratischen Union gegen Angriffen von Außen zuschützen und zu verteidigen. Deswegen setzt sich die SPDU für ein schlüssiges Wehrkonzept ein, welches die Anforderungen an Auftragbeschreibung, Umfang und Bewaffnung definiert.

Wohlstand für alle
Die sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Legislaturperiode zielte mit dem Unionssteuergesetz und der Reform des Gesetzes über die Gehälter darauf ab, die Finanzen der Demokratischen Union auf eine solide Basis zu stellen und soziale Gerechtigkeit in praktische Politik umzusetzen. Demnächst soll ein konkreter Maßnahmenkatalog das Wirtschaftleben in der Demokratischen Union aktivieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Garanten für diese erfolgreiche Politik.
Ein weiterer Schritt hin zu Wohlstand für alle ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Deshalb plädieren wir Sozialdemokraten für die Errichtung einer Freihandelszone im Rahmen des RdN, an der sich so viele Mitgliedstaaten wie möglich beteiligen sollten.

Soziale Gerechtigkeit
Sozialpolitik umfasst eine Fülle von Lebensbereichen und lässt sich in Vorsorge und Heilen unterteilen. Zur Vorsorge gehört die Früherkennung nicht nur im Gesundheits- sondern auch im Sozialbereich: dem Ausbruch von Krankheiten muss genauso durch Aufklärung und Vorsorge vorgebeugt werden, wie zum Beispiel das Ausbrechen sozialer Notlagen und Konflikte durch präventive Beratung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Ein langfristig ausgelegtes Programm zum sozialen Wohnungsbau soll helfen, die Mitpreise stabil zu halten und Wohnungsnöte zu lindern, wenn nicht sogar zu beseitigen.
Wir stehen aber auch dazu: wer in Not geraten ist, hat Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft, hat Anspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum Schutz des menschlichen Lebens. Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Abtreibung des ungeborenen Lebens geboten ist. Um diese Materie zu regeln, und sie aus dem gesetzlichen Graubereich herauszulösen, befürworten wir Sozialdemokraten ein Abtreibungsrecht, welches verschiedene Indikatoren für eine straffreie Abtreibung enthält und die straffreie Abtreibung an ein Beratungsgespräch knüpft.

Innere Sicherheit
Der internationale unkontrollierte Handel mit Waffen und Drogen, bedrohen die Sicherheit der Demokratischen Union auf fundamentale Weise. Daher treten wir Sozialdemokraten dafür ein, den Waffenhandel mit Hilfe eines Kriegswaffenkontrollgesetzes zu regeln und den Handel mit Drogen mit Hilfe einer Novellierung des Strafrechts zu sanktionieren unterbinden.