Väterländisch geht's voran!

[Konrad Grimm]

Original von Michael Heen
Nehmen wir einmal an, der Richter müsste nach dem Gesetz Urteile fällen, die aber im Volk unpopulär wären:

Im Namen des Volkes gegen das Volk? Nun, solche Richter wollen wir auch gar nicht.

[Michael Heen]

Original von Konrad Grimm

Im Namen des Volkes gegen das Volk? Nun, solche Richter wollen wir auch gar nicht.

Sie möchten also lieber Richter im Amt sehen, die sich der Mehrheitsmeinung des Volkes beugen, auch dann, wenn es ganz offensichtlich Unrecht ist, was dann gesprochen wird?

[Marko Untrial]

Original von Michael Heen
Sie möchten also lieber Richter im Amt sehen, die sich der Mehrheitsmeinung des Volkes beugen, auch dann, wenn es ganz offensichtlich Unrecht ist, was dann gesprochen wird?

Schwieriges Feld. Ein Richter muss meiner Meinung nach nach Recht und Gesetz urteilen, selbst wenn dieses nicht populär in der Bevölkerung wäre.

[Michael Heen]

Original von Marko Untrial

Schwieriges Feld. Ein Richter muss meiner Meinung nach nach Recht und Gesetz urteilen, selbst wenn dieses nicht populär in der Bevölkerung wäre.

Sehe ich genauso. Offensichtlich hat aber der Oberste Unionsanwalt einen Problem damit.

[Konrad Grimm]

Original von Michael Heen
Sie möchten also lieber Richter im Amt sehen, die sich der Mehrheitsmeinung des Volkes beugen, auch dann, wenn es ganz offensichtlich Unrecht ist, was dann gesprochen wird?

Was Recht und was Unrecht ist, das bestimmt in einer Demokratie das Volk.

[Konrad Grimm]

Original von Marko Untrial
Schwieriges Feld. Ein Richter muss meiner Meinung nach nach Recht und Gesetz urteilen, selbst wenn dieses nicht populär in der Bevölkerung wäre.

Gesetze, die das Volk nicht will, sind ohnehin schlechte Gesetze.

[Helmut Hennrich]

Original von Hajo Poppinga
...
unsere Union ist stark! Unsere Union läßt sich nicht unterkriegen! Unsere Union kann sich verändern und durch Wandel zu alter Größe zurückfinden!

So ist es, dank der von Sean William Connor geführten Unionsregierung.

Original von Hajo Poppinga
1. Föderalismusreform vollenden!
Die Vaterländische Liste hat bereits in der letzten Legislaturperiode durch ihren Abgeordneten Hajo Poppinga einen wichtigen Beitrag zur Föderalismusreform geleistet, indem sie einen Antrag zur Reform der Kompetenzen von Union und Ländern und zur Einführung einer Vetretungsgesetzgebung einbrachte. Der nun erfolgreich im Unionsparlament verabschiedete Antrag der Unionsregierung beruht fast 1:1 auf diesem Vorschlag.

Schön. Und wie soll nach Ihren Vorstellungen die Föderalismusreform nun vollendet werden?

Original von Hajo Poppinga
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, daß die Vertretungsgesetzgebung eingeführt wird, weil wir rechtsfreie Räume innerhalb der Union vermeiden wollen und allen Menschen in jedem Land vergleichbare Lebenschancen ermöglichen möchten.

Original von Hajo Poppinga
Gleichzeitig werden wir uns aber jederzeit dafür stark machen, daß den Ländern ihre Möglichkeiten zur eigenen Regelung gewahrt bleiben. In den meisten Fällen weiß man vor Ort am besten, wie die Problemlösung aussieht.

Und das heißt konkret?

Original von Hajo Poppinga
2. Die Union sozial gestalten
Die Vaterländische Liste bekennt sich zu einer solidarischen und gerechten Union. Aus diesem Grunde wollen wir eine Sozialversicherung für die Union bei der alle unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht "fair"sichert und abgesichert sind. Unser Vorbild ist dabei das von unserem MdUP Hajo Poppinga erarbeitete "Modell Katista" der Sozialversicherung.

Und sie meinen also, dass ein Säumniszuschlag in Höhe von 500,- :br: bei einem monatlichen Regelbeitrag in Höhe von 10,- :br: "fair", oder gar verhältnismäßig ist?

Original von Hajo Poppinga
3. Das Unionsgericht reformieren
Über die Notwendigkeit einer Reform des Unionsgerichtes besteht weitestgehend Einigkeit. Einen ersten Schritt hat die Vaterländische Liste bereits unternommen - unser Antrag, das Gesetz zur Erleichterung der Arbeit am Unionsgerichte, wurde mittlerweile vom Unionspräsidenten verkündet und hat unnötige Bürokratie am Unionsgericht abgebaut und wird zukünftig für effizientere Arbeitsabläufe sorgen.

Sie betreiben Augenwischerei, Herr Poppinga. Die Möglichkeit, dass das Richterkollegium Schöffen in der erforderlichen Anzahl wählt, hat es schon vorher gegeben. Was durch Ihren geändert wurde ist, dass die zusätzliche Regelung des § 4a I Unionsgerichtsgesetz, wonach Unionsparlament und Unionsrat jeweils einen Schöffen für 12 Monate wählen können. Durch ihren Antrag wurde eine Möglichkeit der Schöffenwahl abgeschafft; erleichtert wurde dadurch aber nichts.

Original von Hajo Poppinga
Doch wir sehen die Notwendigkeit für weitere Reformen und wollen diese in enger Abstimmung mit den Unionsrichtern erarbeiten.

So kann man sich auch um klare Aussagen drücken.

Original von Hajo Poppinga
Darüber hinaus möchten wir das Unionsgericht endlich direktdemokratisch legitimieren und planen daher die direkte Wahl aller Unionsrichter durch die Bürger der Union.

Herr Heen hat die Gefahren einer solchen Regelung sehr gut auf den Punkt gebracht, und Herr Grimm hat die verqueren Vorstellungen der VU bezüglich der Unabhängigkeit der Richter sehr treffend formuliert.

Original von Hajo Poppinga
4. Den Unionspräsidenten stärken
Die Vaterländische Liste steht hinter dem Unionspräsidenten als überparteilichem Hüter der Einheit und ehrlichem Anwalt der Bürger. Aus diesem Grunde wünschen wir uns ein plebiszitäres Veto für den Unionspräsidenten als Bestätigung dieser Rolle.

Naja ... Als ob solch ein Instrument der Aufschiebung wiirklich die Stellung des Unionspräsidenten stärken würde.

Original von Hajo Poppinga
Liebe Freunde,
wie ihr seht, wurde einiges erreicht aber es gibt noch viel zu tun! Vaterländisch wählen, heißt den Wandel zu wählen.

Für Fragen stehen sowohl der Kollege Grimm als auch ich gerne zur Verfügung.

Das Wahlprogramm ist eher dürftig und enthält eine Vielzahl an Allgemeinplätzen, die von Ihnen gefeierten Erfolge entpuppen sich als Augenwischerei. War da noch was? Ach ja ... der von der VU propagierte Anschlag auf die Unabhängigkeit der Richter.

[Fabian Montary]

Manchmal könnte man denken, Sie können nicht weiterdenken als bis zu ihrem Tellerrand, Herr Hennrich...

[Hajo Poppinga]

Original von Helmut Hennrich

So ist es, dank der von Sean William Connor geführten Unionsregierung.

Schwachsinn. Die herausragende Leistung der vergangenen Monate wurde durch alle Unionsbürger gemeinsam erbracht - die Verhinderung des Auseinanderbrechens der Union.

Schön. Und wie soll nach Ihren Vorstellungen die Föderalismusreform nun vollendet werden?

Mit abschließenden Regelungen über die Besteuerung, sodaß unnötige Doppelbelastungen der Bürger vermieden werden.

Und sie meinen also, dass ein Säumniszuschlag in Höhe von 500,- :br: bei einem monatlichen Regelbeitrag in Höhe von 10,- :br: "fair", oder gar verhältnismäßig ist?

Es ist bezeichnend, Herr Hennrich, daß Sie sich an solchen Kleinigkeiten aufhalten, die keineswegs das Modell einer Sozialversicherung ausmachen. Aber wenn man sonst nichts zu nörgeln hat, kritisiert man eben eine faire und soziale Regelung, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit der finanziellen Unabhängigkeit auch im Falle von Arbeitsunfähigkeit- oder losigkeit garantiert und darüberhinaus auch für jeden (!) eine soziale Grundsicherung anbietet.

Das hat die SPDU bisher noch nicht geschafft, die PEP und VU waren hier führend.

Sie betreiben Augenwischerei, Herr Poppinga. Die Möglichkeit, dass das Richterkollegium Schöffen in der erforderlichen Anzahl wählt, hat es schon vorher gegeben. Was durch Ihren geändert wurde ist, dass die zusätzliche Regelung des § 4a I Unionsgerichtsgesetz, wonach Unionsparlament und Unionsrat jeweils einen Schöffen für 12 Monate wählen können. Durch ihren Antrag wurde eine Möglichkeit der Schöffenwahl abgeschafft; erleichtert wurde dadurch aber nichts.

Und Sie können anscheinend nicht vernünftig Texte reflektieren, Kollege Hennrich. Die Kernaussage ist "Unnötige Regelung abgeschafft - Arbeit erleichtert" und die stimmt auch genau so. Wenn Sie sich etwas mit dem Hintergrund des Antrages befaßt hätten, wüßten Sie auch, was es damit auf sicht hat. Stattdessen höre ich von Ihnen wieder nur inhaltsleeres Geschwafel.

[Fabian Montary]

Original von Hajo Poppinga
Es ist bezeichnend, Herr Hennrich, daß Sie sich an solchen Kleinigkeiten aufhalten, die keineswegs das Modell einer Sozialversicherung ausmachen. Aber wenn man sonst nichts zu nörgeln hat, kritisiert man eben eine faire und soziale Regelung, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit der finanziellen Unabhängigkeit auch im Falle von Arbeitsunfähigkeit- oder losigkeit garantiert und darüberhinaus auch für jeden (!) eine soziale Grundsicherung anbietet.

Die Sozialdemokratie weiß anscheinend nicht, was sozial ist. 8o =)