Ich möchte hier eine Bemerkung von Frau Heidenberg einmal klarstellen, damit hier kein falscher Eindruck im Wahlkampf den Wählern vermittelt wird: Ich bin mir mit Frau Heidenberg darüber einig, dass die bisherige Regierung insbeondere im Krisenmanagement hervorragende arbeit geleistet hat. Wir alle haben allen Grund dazu uns auf die Schulter zu klopfen. Der folgende Satz kann aus meiner Sicht so nicht ohne Kommentar gelassen werden:
Um die Legitimierung vom Volk zu bekommen, drängte ich Kanzler Connor dazu, die Vertrauensfrage zu stellen.
Ich gehe mal einfach davon aus, dass das unterstrichene Wort von Frau Heidenberg unbedacht gewählt worden ist. Es macht dennoch den Eindruck, als wäre ich von irgendwem dazu aufgefordert worden Neuwahlen herbeizuführen - das ist eindeutig falsch. Hierzu zitiere ich ausdrücklich die Unionsverfassung zur Vertrauensfrage - Art. 43 Abs. 2:
(2) Findet ein Antrag des Unionskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Unionsparlamentes, so hat das Unionsparlament sieben Tage Zeit, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen neuen Unionskanzler zu wählen.
Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so hat der Unionspräsident Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.
Die Entscheidung die Vertrauensfrage zu stellen und so Neuwahlen herbeizuführen lag ausschließlich bei mir. Ich war mir mit Frau Heidenberg, nachdem ich sie über mein Plan informiert habe, nur einig über das Verfahren. Ich erinnere einmal, dass kurz vor der Vertrauensfrage ein Misstrauensvotum gegen mich im Unionsparlament gescheitert ist. Etwaiges drängen hätte insofern keinen Sinn gemacht, weil ich die Herbeiführung der Neuwahlen bereits nach der Kabinettsumbildung angekündigt habe. Hier soll, darum würd ich bitten, kein falsches Bild verbreitet werden.
Ansonsten habe ich zum Wahlprogramm nicht viel zu sagen: Die Föderalismusreform ist weiterzuführen. Das wird ein Anliegen für längere Zeit sein. Darin besteht konsens. Die ISO Mitgliedschaft allerdings lehne ich mittlerweile, aus gesundem Menschenverstand, ab. Ich sehe keine Chance für die Mitgliedschaft der Union in diesem Bündnis und darüberhinaus erachte ich es nicht als vorteilhaft in anbetracht der letzten Ereignise. Ich lege eher nahe einen neuen Weg, eine neue Außenpolitik zu wagen.
Ein Absatz in der ganzen Rede lässt mich, wie ich zugeben muss, schmunzeln. Die Qualität einer/eines Kandidaten sollten wir nicht anhand des Geschlechts festmachen. Dieses halte ich dann doch für etwas plump. Als emanzipierter Mann habe ich nie jemanden aufgrund seines Geschlechts abgelehnt oder befürwortet. Ausschlaggebend ist seine Qualifikation und seine menschliche Reife. Die Einschätzung die Unionspolitik wäre eine Männerdomäne und eien Frau wäre ein Zeichen für Offenheit und Toleranz teile ich ausdrücklich nicht.
