Die Zukunft gestalten - Wahlprogramm der FDU für die 24. Legislaturperiode

[Amber Marie Ford]

Am Vormittag des 3. Dezember stellt die FDU-Vorsitzende Amber Marie Ford in der Parteizentrale in Manuri das Programm der FDU für die anstehende Unionsparlamentswahl vor:

Die Zukunft gestalten - Wahlprogramm der FDU für die 24. Legislaturperiode

I. Föderalisreform

Die in der 23. Legislaturperiode vom Unionsparlament beschlossene Mini-Reform kann nur ein erster und kleiner Schritt sein auf dem Weg zu einer umfassenden und substanziellen Reform des Kompetenzzuschnittes zwischen Union und Ländern, welche einerseits die Union in die Lage versetzt, die Rechts- und Wirttschaftseinheit auf ihrem Gebiet zu wahren bzw. wiederherzustellen und gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, andererseits die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit der Länder auch und insbesondere in finanzieller und kultureller wahrt.

Trotz aller harschen Kritik an der FDU hat Unionskanzler Connor für seine Vorlage einer Teil-Reform auf einen Entwurf des seinerzeit FDU-geführten Justizministeriums zurückgegriffen und diesen nur durch Streichungen modifiziert, einzig die im Unionsrat bereits als handwerklich mangelhaft gerügten Passagen sind nach dem Ausscheiden der FDU aus der Regierung eingefügt worden.

Das zeigt unmissverständlich: die FDU ist die Partei der Föderalimusreform! Von der ersten Stunde an waren wir in verschiedenen Koalitionen an den Planungen und Beratungen beteiligt, haben verschiedene Entwürfe erstellt und in der Regierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert.

Der Weg zu einer erfolgreichen und sinnvollen Reform des Föderalismus führt nur über eine federführende Rolle der FDU in diesem Prozess!

II. Unionslegislative

Das nur noch als Arbeitsverweigerung zu bezeichnende Verhalten weiter Teile der Mitglieder des Unionsrates ist ein Skandal, denn es blockiert notwendige Reformen und gefährdet die Funktionalität des Föderalismus in der Demokratischen Union. Die aktive Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung der Union ist ein essenzieller Bestandteil der föderativen Ordnung unseres Gemeinwesens. Um die längst nicht mehr nur vorübergehend, sondern bereits chronisch mangelhafte Aufgabenerfüllung des Unionsrates zu überwinden ist es an der Zeit, die überholte Strukturierung der Unionslegislative in Form zweier Parlamente - das Unionsparlament als Volks-, der Unionsrat als Ländervertretung - durch ein gemeinsames Parlament zu ersetzen, welches sowohl aus nach dem bewährten Verhältniswahlrecht unionsweit, als auch nach dem Mehrheitswahlrecht in den Ländern gewählten Abgeordneten besteht.

Forderungen danach, den Unionspräsidenten als bislang von der Tagespolitik unabhängigen Repräsentanten des ganzen Volkes in die Tagespolitik zu verstricken und die Aufgabe der Volksvertreterinnen und Volksvertreter, gemäß ihrem Gewissen den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler zu erfüllen auszuhöhlen, indem der Unionspräsident mittels eines sog. "plebiszitären Vetos" Parlament und Volk gegeneinander ausspielen können soll, erteilt die FDU eine klare Absage. Volksbegehren, Volksentscheide und Referenda sichern bereits die auch direkte Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung an der Gesetzgebung, der bislang geringe Gebrauch dieser Instrumente beweist das zu recht hohe Vertrauen der Menschen in das Unionsparlament, das nicht durch Populismus gefährdet werden darf.

III. Wirtschaft, Gesundheit und Soziales

Sobald die seit langer Zeit überfällige Föderalismusreform wenigstens in so weit reichenden Teilen geltendes Verfassungsrecht geworden sein wird, dass diese Aufgaben wieder der Union zufallen, muss diese unverzüglich tätig werden, um die soziale Sicherung der Menschen bei Krankheit, Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, im Alter und bei Pflegebdürftigkeit durch eine umfassende, kapitalgedeckte Sozialversicherung sowie eine ergänzende steuerfinanzierte Grundsicherung zum Auffang jener Bedürftigen, welche keine Ansprüche auch Versicherungsleistungen haben sicherzustellen, ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen, welches durch Früherkennung, Vorsorge, Transparenz und den höchsten Standard in Ausbildung und Ausstattung Krankheiten vorbeugt, Lebensqualität sichert und zugleich bezahlbar bleibt, durch Grundsatzentscheidungen für ein leistungsfähiges Bildungssystem, das Leistungsstarke fordert und Leistunsgschwache fördert eine geistig bewegliche Gesellschaft sichert sowie qualifizierte Arbeitskräfte bereitstellt, und durch die positive Beeinflussung von Standortfaktoren wie Steuern, Auflagen und Föderungen die Demokratische Union wirtschaftlich attraktiv gestaltet und Arbeitsplätze schafft.

IV. Rechtssprechung

Der unsinnige und unerklärliche, nichts desto minder jedoch schon seit langem die Funktionstüchtigkeit des Unionsgerichtes beeinträchtigende Konstruktionsfehler im Unionsgerichtsgesetz, welcher die Anzahl der Richterstellen auf drei begrenzt, muss endlich korrigiert und wieder eine vierte Richterplanstelle für einen Präsidenten des Unionsgerichtes geschaffen werden, welcher zugleich der vorsitzende Richter am Obersten Unionsgericht sein soll. Seine Beisitzer sollen die in erster Instanz nicht mit der Sache befassten Unionsrichter sein, in Fällen erstinstanzlicher Verhandlungen vor dem Obersten Unionsgericht oder Berufungen gegen landesgerichtliche Urteile aus den übrigen verfügbaren Unionsrichtern ausgelost werden.

Ferner sollen die drei erstinstanzlichen Unionsrichter wieder die Möglichkeit erhalten, eine Geschäftsverteilung unter sich für die drei erstinstanzlichen Unionsgerichte zu beschließen.

Eine Direktwahl der Unionsrichter lehnt die FDU kategorisch und als unvertretbar ab. Zuverlässigkeit, Erfahrung und Kompetenz müssen bei der Besetzung dieser sensibelsten öffentlichen Ämter überhaupt unbedingten Vorrang vor persönlicher Popularität, Selbstdarstellungsvermögen oder gar Wahlversprechungen haben.

V. Außen- und Sicherheitspolitik

Die bisherige Außenpolitik der Demokratischen Union ist vollkommen gescheitert. Ihre endgültige Bankrotterklärung war es, als zahlreiche Staaten der Welt sich ohne zu zögern mit den verbrecherischen Seperatisten in Imperia und Freistein und Imperia solidarisch erklärten und dieser Schritt in noch weiteren Ländern gefordert wurde, während es keinerlei internationale Solidaritöt mit und Unterstützung für die Demokratische Union gab.

Insbesondere das Verhalten der ISO, an welche die Union sich nach dem bisher überwiegenden Willen der Politik in letztlicher Beitrittsabsicht annähern sollte, war enttäuschend und beweist, dass die abwartende und beobachtende Haltung der FDU gegenüber diesem Bündnis der richtige Weg war. Nachdem Albernia sich mit Hochverrätern solidarisiert hat und hohe Kreise in den Vereinigten Staaten diesen Schritt ebenfalls gefordert haben, kommt ein ISO-Beitritt der Demokratischen Union für die FDU nicht mehr in Frage. Während des brutalen Überfalls des mit Verbrechern verbündeten Barnstorvia mussten die Menschen in der Demokratischen Union die Gräuel des Krieges am eigenen Leibe erfahren, zahlreiche Männer und Frauen verloren ihr Leben bei der Verteidigung ihres Vaterlandes, lhinterießen ihre trauernden Eltern, Partner und Kinder. Es darf keinerlei Risiko eingegangen werden, dass Soldatinnen und Soldaten der Unionsstreitkräfte mit ihrem Leib und Leben für Bündnisverpflichtungen der Demokratischen Union in unsinnigen Kolonialkriegen oder interventionistischen Scharmützeln der ISO-Staaten einstehen müssen, während deren Solidarität mit der Demokratischen Union zweifelhaft ist.

Überhaupt darf Außenpolitik nicht mehr länger nur als rein auf die auf der Karte der Graphein Foundation zentrierte geostrategische Vorbereitung des nächsten Waffenganges verstanden werden. In den Mittelpunkt der Außenpolitik müssen wieder die politische und wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Zusammenarbeit, der Austausch und die Verständigung treten. Kriterium für die Anbahnung und Intensität zwischenstaatlicher Beziehungen soll nicht mehr länger die Kartenuzgehörigkeit eines Landes sein, sondern die gegenseitige Sympathie und das Interesse an langfristigen und fruchtbaren Beziehungen. Zwischenstaatliche Beziehungen sollen nicht mehr nur auf blutleeren Verträgen und Deklarationen beruhen, sondern auf gelebter Freundschaft des Volkes der Demokratischen Union mit anderen Völkern der Welt, nicht nur auf, sondern auch und gerade unterhalb der Regierungsebene.

Zum Zwecke des internationalen Austausches und der Zusammenarbeit mit möglichst zahlreichen Staaten der Welt strebt die FDU den Beitritt der Demokratischen Union zu einer kartenübergreifenden Weltorganisation ergänzend zum Rat der Nationen an.

Der feige Hochverrat einer Gruppe ehemaliger Spitzenpolitiker und ihrer Komplizen, sowie der völkerrechtswidirge Überfall Barnstorvias zu deren Unterstüzung, haben uns einmal mehr die große Bedeutung der Unionsstreitkräfte für unsere Freiheit und Sicherheit vor Augen geführt. Die erstklassige Ausbildung und Ausrüstung unserer Streitkräfte ist der Schlüssel zu ihrer Fähigkeit, die territoriale Unverletzlichkeit der Demiokratischen Union zu gewährleisten, und bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen im In- und auf Wunsch des betroffenen Staates auch im Ausland schnell und effizient humanitäre Hilfe leisten und Leben retten zu können. Nach der klaren Absage an einen ISO-Beitritt sind die Unionsstreitkräfte konsequent zu einer rein defensiven Streitmacht der Territorialverteidigung und unterstützenden Karft im Katastrophenschutz umzubauen.

Durch eine attraktive Besoldung und wirksame Absicherung, interessante Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten, hervorragende Arbeitsbedingungen und eine umfassende seelsorgerische, beraterische und therapeutische Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten sollen diese die Wertschätzung der Bevölkerung und ihren hohen Stellenwert in der Gesellschaft erleben, und junge Männer und Frauen für den Dienst in den Unionsstreitkräften gewonnen werden.

Es ist Zeit, die Zukunft zu gestalten - die FDU ist bereit!

[Denise M. Connor]

Original von Amber Marie Ford

V. Außen- und Sicherheitspolitik

Die bisherige Außenpolitik der Demokratischen Union ist vollkommen gescheitert. Ihre endgültige Bankrotterklärung war es, als zahlreiche Staaten der Welt sich ohne zu zögern mit den verbrecherischen Seperatisten in Imperia und Freistein und Imperia solidarisch erklärten und dieser Schritt in noch weiteren Ländern gefordert wurde, während es keinerlei internationale Solidaritöt mit und Unterstützung für die Demokratische Union gab.

Sagen Sie mal werte Frau Ford, wo leben Sie eigentlich? Von der aktuellen Politik scheinen Sie ja leider keinerlei Ahnung zu haben?!

Wie waren noch Ihre Worte vor wenigen Wochen, ich zitiere:

Original von Amber Marie Ford

Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass sich auch nach einer Neuwahl wieder eine SPDU-UFD-FDU-Koaltion bilden wird - mit Denise Heidenberg als einer der kompetentesten und erfolgreichsten Außenpolitikerinnen, die wir je gehabt haben.

Sie scheinen mit ihrem Wahlprogramm die Wirklichkeit und Fiktion zu verdrehen, oder ist das wirklich ein ernster Versuch damit Stimmen zu fangen? Wenn dem so ist, bin ich gespannt auf welche Koalition Sie sich einlassen wollen.

[Hajo Poppinga]

Letzter Wortschwall einer dahinsiechenden Partei.

[Konrad Grimm]

Man merkt Frau Fords Handschrift deutlich heraus - und nicht ganz unwesentliche VU-Inspirationen. Aber bedauerlicher Weise ist Frau Ford das einzige ernstzunehmende Mitglied dieser Partei.

[vSzP]

Original von Konrad Grimm
Man merkt Frau Fords Handschrift deutlich heraus - und nicht ganz unwesentliche VU-Inspirationen.

Wen hat die FDU denn sonst zu bieten?

Aber bedauerlicher Weise ist Frau Ford das einzige ernstzunehmende Mitglied dieser Partei.

Eben. Und das ist das Problem. Bei USPD und auch VL weiß man wenigstens was man hat, was man wählen kann. Aber bei der FDU? Diese Partei ist kaum noch öffentlich präsent, Ihr Vorsitzender gratuliert bekennenden Sozialisten zum Wahlsieg und der Rest der Partei ist im Erdboden verschwunden. Vielleicht solllte sich das Ehepaar Behrens lieber auf einem Clubkreuzschiff tummeln anstatt versuchen, die FDU zur nichtssagenden Partypartei zu machen...

[Amber Marie Ford]

Original von Denise M. Heidenberg
Sagen Sie mal werte Frau Ford, wo leben Sie eigentlich? Von der aktuellen Politik scheinen Sie ja leider keinerlei Ahnung zu haben?!

Wie waren noch Ihre Worte vor wenigen Wochen, ich zitiere:

Sie scheinen mit ihrem Wahlprogramm die Wirklichkeit und Fiktion zu verdrehen, oder ist das wirklich ein ernster Versuch damit Stimmen zu fangen? Wenn dem so ist, bin ich gespannt auf welche Koalition Sie sich einlassen wollen.

"Die bisherige Außenpolitik" bezieht sich ja nun nicht nur auf ihre Amtszeit als Außenministerin, sondern schon die Außenpolitik langer Monate und zahlreicher Außenminister vor Ihnen. Die bisherige Außenpolitik der Demokratischen Union ist, völlig regierungsübergreifend, das hat nun nichts mit einem persönlichen Versagen einzelner Kanzler oder Außenminister zu tun, gescheitert. Man mag uns dank Ihrem charmanten Auftreten nun gelegentlich mal aus dem Ausland zulächeln und -winken, aber welchen Stellenwert wir dort haben wenn es hart auf hart kommt, hat der Oktoberputsch uns gezeigt.

Darüber hinaus wollen wir keine Stimmen "fangen", wir werben um Stimmen für unser Programm, welches einen radikalen Umbruch und Neuanfang in der Außenpolitik beinhaltet: weg von einer GF-Zentrierung, weg von ISO-Hofierung, weg von der Beteiligung an Südpol-Abenteuern u. ä., hin zu einer unabhängigen und kartenübergreifenden Friedenspolitik durch Austausch, Verständigung und Kooperation auf allen Feldern, nicht nur jenem der Verteidigung.

Zur Koalitionsfrage, mit Herrn Connor sind wir uns ja herzlich einig dass er uns und wir ihn nicht wollen, ansonsten stehen wir dem konstruktiven Dialog mit allen Parteien, Personen und Kräften offen und aufgeschlossen gegenüber.

[Fabian Montary]

Original von Konrad Grimm
Aber bedauerlicher Weise ist Frau Ford das einzige ernstzunehmende Mitglied dieser Partei.

Wahrlich?

[Konrad Grimm]

Original von Fabian Montary
Wahrlich?

Ja. Die Nisse-Bärchens sind das Gegenteil von ernstzunehmen.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Herr Grimm, ich bin eher gespannt, ob Ihre sich die VU jemals als ernstzunehmende Partei etaiblieren wird.

Einige Kritiker sollten erstmal in den Spiegel schauen, bevor sie austeilen. Herr Sorbarban hat es bislang nur geschafft, in Heroth zu versagen. Die Kandidaten der FDU sind keineswegs vom Erdboden verschluckt. Magnus Behrens-Nilsson ist Premier der WI, Frau Kramer-Ruf ist Kongressvorsitzende in Salbor und ich bin aktiver Parlamentarier und nebenbei UP-Präsident.

Vielleicht werden Sie ja mal einige Worte zum Programm los, oder finden Sie es so gut, dass Sie kein Wort darüber verlieren möchten?

[Konrad Grimm]

Ich habe andernorts schon gesagt, dass ich das Einkammernparlament für völlig falsch halte.