[Aussprache] Unionssteuergesetz (UStG)

[Helmut Hennrich]

Original von Matt Suchard
Ich verstehe nicht ganz, wieso man die Union gegenüber den Unionsländern hier bevorzugt.
Bevor nicht allen administrativen Ebenen (also auch Unionsländern und Kommunen) das Recht der Steuererhebung zugestanden wird, werde ich diesem Vorschlag nicht zustimmen können.

Herr Präsident, Hohes Haus, ich appelliere an dieser Stelle eindringlich an alle Vertreter hier im Hohen Haus, dieses Gesetz nicht scheitern zu lassen. Ich darf an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen, dass die Unionsebene mit einem Personalkostenvolumen in Höhe von 500.000 bis 620.000 pro Doppelhaushalt das mit Abstand größte Ausgabevolumen aller öffentlichen Haushalte aufweist und damit entscheidend zu Stärkung der Kaufkraft in der Demokratischen Union beiträgt. Diesen Augaben stehen keine Einnahmen gegenüber, so das die Augaben über Entnhamen aus den Rücklagen der Demokratischen Union gedeckt werden müssen. Diese Rücklagen sind bis heute auf etwas über 1,8 Millionen :br: zusammengeschrumpft und werden Ende November aller Voraussicht nach bei ca. 1,3 Millionen :br: liegen. Da für die Monate April bis einschließlich Juli aber noch Lohn- und Gehaltsnachforderungen in Höhe von ca. 800.000 bis 1 Million :br: auf die Union zukommen werden, betragen die eigentlich noch frei verfügbaren Mittel der Union noch etwa 300.000 :br: .
Eine Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs durch den Unionsrat - da sollten wir uns keinen falschen Vorstellungen hingeben - wird unweigerlich in die Zahlungsunfähigkeit der Unionsebene führen.

Und, Herr Suchard, lassen Sie mich eins anmerken: die meisten Unionsländer schonen bislang ihre Rücklagen, indem sie entweder gar keinen Haushalt oder einen Null-Haushalt vorlegen. Zu diesen Unionsländern gehört leider auch Katista, dessen Regierung meint, damit dem Unionsfinanzminister eins auswischen zu können, der ja vor nicht all zu langer Zeit vehement die Unionsländer gedrängt hat, ihrer Verantwortung nachzukommen, indem sie endlich einen ordentlichen Haushalt vorlegen. Sie werden verstehen, Herr Suchard, wenn angesichts einer solchen Haushaltspolitik der Unionsländer es mir schleierhaft ist, warum die Unionsländer weiter ihre Rücklagen aufstocken sollen, wenn keine Ausgaben vorliegen.

Herr Präsident, Hohes Haus, schließen möchte ich noch einmal mit dem Appell, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen; die Unionsländer stehen hier in der Pflicht ihrer Gesamtverantwortung für die Demokratischen Union gerecht zu werden; ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

edit: Eingangsfloskel eingefügt.

[Matt Suchard]

Herr Connor, ich habe derzeitig gar keine Möglichkeit auf die Landesgesetzgebung Katistas Einfluss zu nehmen. Also spielen Sie hier nicht die eingeschnappte Leberwurst und blähen sich auf als Schützer der Union.

Im Eingangsposting habe ich mich vielleicht auch leicht missverständlich ausgedrückt. Das Recht Steuern zu erheben wird ja den Ländern zu Teil. Gut und schön. So lange aber nicht die technische Umsetzbarkeit ermöglicht wird, ist hier eine gewaltige Diskrepanz zu betrachten.

Bis dieser Missstand nicht aufgehoben wird und es den Ländern und Kommunen technisch nicht ermöglicht wird, Steuern zu erheben, muss ich diesen Antrag ablehnen.

Alternativ könnte man natürlich auch eine Umlage auf die Länder bestimmen. Dies wird aber mit hier vorliegendem Gesetzesentwurf nicht getan.

Das die Union in einer finanziell prekären Lage liegt, ist schließlich auch der derzeitigen Regierung anzulasten. Unlängst hätte man sich um die Einnahmenseite kümmern können, nein, müssen! Jetzt dies auf andere Institutionen abzuwälzen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken ist wirklich arm.

[Sean William Connor]

Sehr geehrter Herr Suchard,

deutlicher als der Finanzminister kann ich Ihnen nun wirklich die Sachlage nicht mehr erklären. Sollten Sie dieses Gesetz hier mutwillig zum Scheitern bringen wird das ein zentrales Thema im nächsten Wahlkampf werden, wo ich Sie und Ihre Partei dafür zur Verantwortung ziehen werde.

Ich erinnere Sie daran, dass es meine Regierung war, die die Auszahlung von Gehältern (!!) überhaupt möglich machte und es war meine Regierung und insbesondere der Unionsminister der Finanzen Helmut Hennrich, der einen ordentlichen Haushalt vorlegte.

Meiner Regierung nun vorzuwerfen die Union wäre in einer prikären Lage ist gänzlich falsch. Die "prikäre Lage", Herr Suchard, kann noch verhindert werden. Hier wird auf eine Institution nichts abgeworfen. Sie waren bis zum heutigen Zeitpunkt mit Unionssteuergesetz nicht behälligt worden.

Nur weil Sie offenbar die Länder als Konsumenten ansehen, soll das Ergebnis die Pleite der Union sein? Wo kommen wir hier langsam hin?

Ich habe im Laufe der Debatte doch mehr als eindeutig gesagt: Die Länder sollen eigene Steuergesetzgebung herausarbeiten. Die Union wird sie gerne dabei unterstützen und bezüglich der technischen Möglichkeiten beraten. Die Initiative zu Landessteuern muss aber von den Ländern ausgehen.

Ferner ist die Frage der technischen Umsetzbarkeit ohnehin sekundär, weil die Union die Steuern stellvertretend für die Länder einziehen würde.

Art. 68 Unionsverfassung
(5) Die Union zieht stellvertretend für die erhebenden Körperschaften sämtliche Steuern ein und leitet diese an die erhebenden Körperschaften weiter, wenn ein individueller Einzug durch die Körperschaften selbst technisch nicht umsetzbar ist.

Herr Suchard,

Sie scheinen den Knall noch nicht gehört zu haben. Zum Them blockiererei erinnere ich auch an den Antrag zur Unionsexekution in Bezug auf Freistein und Imperia. Für Imperia scheint sich der Antrag erledigt zu haben.

Ich spiele mich hier als gar nichts auf. Sie allerdings, Werter Herr, scheinen die Lage nun in wirklicher jeder Situation völlig zu verkennen. Erst bei der Unionsexekution und jetzt hier.

*schüttelt den Kopf*

[Helmut Hennrich]

Original von Matt Suchard
Herr Connor, ich habe derzeitig gar keine Möglichkeit auf die Landesgesetzgebung Katistas Einfluss zu nehmen. Also spielen Sie hier nicht die eingeschnappte Leberwurst und blähen sich auf als Schützer der Union.

Im Eingangsposting habe ich mich vielleicht auch leicht missverständlich ausgedrückt. Das Recht Steuern zu erheben wird ja den Ländern zu Teil. Gut und schön. So lange aber nicht die technische Umsetzbarkeit ermöglicht wird, ist hier eine gewaltige Diskrepanz zu betrachten.

Bis dieser Missstand nicht aufgehoben wird und es den Ländern und Kommunen technisch nicht ermöglicht wird, Steuern zu erheben, muss ich diesen Antrag ablehnen.

Alternativ könnte man natürlich auch eine Umlage auf die Länder bestimmen. Dies wird aber mit hier vorliegendem Gesetzesentwurf nicht getan.

Das die Union in einer finanziell prekären Lage liegt, ist schließlich auch der derzeitigen Regierung anzulasten. Unlängst hätte man sich um die Einnahmenseite kümmern können, nein, müssen! Jetzt dies auf andere Institutionen abzuwälzen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken ist wirklich arm.

Herr Suchard, wenn Sie der Überzeugung sind, dass den Unionsländern in die Lage versetzt werden sollen, in eigener administrativer Regie Steuern erheben zu können, steht es Ihnen jederzeit frei, eine entsprechende verfassungsändernde Gesetzesinitiative in den Unionsrat einzubringen - niemand wird Sie daran hindern.

Nur, Herr Suchard, in der gegenwärtigen Situation hilft es nicht weiter: während die Unionsebene kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, sind die Rücklagenkonten der Unionsländer noch prall gefüllt.

Des Weiteren, Herr Suchard, sollten Sie schon einigermaßen fair argumentieren: es war ja nicht diese Unionsregierung, die die bestehenden Steuergesetzen außer Kraft gesetzt hat, sondern sie geht die dadurch ausgelöste Problematik offensiv an und nennt sie beim Namen. Im Übrigen: eine einigermaßen stimmige Gesetzgebung braucht eine gewisse Vorbereitungszeit, und wenn Sie Sich vor Augen halten, seit wann diese Unionsregierung im Amt ist, liegen wir noch gut in der Zeit.

Im übrigen, Herr Suchard, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf meine Argumentation eingehen würden. Insbesondere auf die Frage: warum sollen die Unionsländer Steuern erheben, wenn Sie keine Ausgaben haben und, hier erweitere ich meine Frage, sich die einzelnen Landesregierungen weigern, in Form von ordentlichen Haushalten Rechenschaft abzulegen? Ich kann nun wirklich keinen Sinn darin, Steuern zu erheben, wenn diese nur dazu dienen sollen, die Rücklagen der Unionsländer weiter zu erhöhen, und der Effekt lediglich darin liegt, dass man der Bevölkerung Kaufkraft entzieht.

edit: Satz ergänzt.

[Hajo Poppinga]

Original von Sean William Connor
Sie scheinen den Knall noch nicht gehört zu haben. Zum Them blockiererei erinnere ich auch an den Antrag zur Unionsexekution in Bezug auf Freistein und Imperia. Für Imperia scheint sich der Antrag erledigt zu haben.

Ich spiele mich hier als gar nichts auf. Sie allerdings, Werter Herr, scheinen die Lage nun in wirklicher jeder Situation völlig zu verkennen. Erst bei der Unionsexekution und jetzt hier.

Es erscheint doch vielmehr so, daß Sie Ihre Position verkennen - welchen Ton nehmen Sie sich gegenüber Mitgliedern des Unionsrates heraus?

Noch erschütterter bin ich darüber, daß Sie den ehrenwerten Senator dafür kritisieren, daß er die Einhaltung von Recht und Gesetz anmahnt. Eine Schande, Herr Unionskanzler, daß Sie offen zu Gesetzesbruch aufrufen.

[Helmut Hennrich]

Original von Hajo Poppinga

Es erscheint doch vielmehr so, daß Sie Ihre Position verkennen - welchen Ton nehmen Sie sich gegenüber Mitgliedern des Unionsrates heraus?

Noch erschütterter bin ich darüber, daß Sie den ehrenwerten Senator dafür kritisieren, daß er die Einhaltung von Recht und Gesetz anmahnt. Eine Schande, Herr Unionskanzler, daß Sie offen zu Gesetzesbruch aufrufen.

Sitzt auf der Gästebank und wundert sich darüber, dass nun plötzlich auch Mitglieder des Unionsparlaments offensichtlich Rederecht im Plenum des Unionsrats haben.

[Marko Untrial]

*sitzt auf der Besuchertribüne und sieht den Kollegen Poppinga. Schaut sich dann nochmal ganz intensiv folgenden Ausschnitt der GO des Unionsrates an*

§ 5 Rederecht
(1) Rederecht im Unionsrat haben neben den Mitgliedern auch der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung in amtlicher Funktion. Darüber hinaus kann Rederecht im Einzelfall erteilt werden.

[Matt Suchard]

Von meiner Seite aus gibt es keinen weiteren Klärungsbedarf. Die Positionen der Regierungsmitglieder Connor und Hennrich haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, den Antrag abzulehnen.

[Bodo von Kurzschluss]

Herr Poppinga, ich weise Sie darauf hin, dass Sie hier kein Rederecht besitzen.

Bei weiteren Verstössen sehe ich mich gezwungen, von den Ordnungsmaßnahmen der Geschäftsordnung dieses Hauses Gebrauch zu machen.

[Helmut Hennrich]

Original von Matt Suchard
Von meiner Seite aus gibt es keinen weiteren Klärungsbedarf. Die Positionen der Regierungsmitglieder Connor und Hennrich haben mich in meiner Überzeugung bestärkt, den Antrag abzulehnen.

Und damit zuzulassen, dass die Demokratische Union zahlungsunfähig wird? Herr Suchard, ich bitte Sie inständig von einer solchen Blockadehaltung abzusehen. Jedes Unionsland kann jederzeit eigene Landessteuern erheben, die laut Unionsverfassung durch die Unionsfinanzbehörden im Auftrag des jeweiligen Unionslandes eingezogen und an das jeweilige Unionsand überwiesen wird. Wer dieses Gesetz ablehnt, von dem verlange ich allerdings, dass er eine alternative Finanzierung des Haushalts der Demokratischen Union vorlegt. Wer einfach ablehnt, nur weil einem die derzeit gültige verfassungsrechtliche Grundlage nicht passt, der handelt in höchstem Maße verantwortungslos. Es sei denn, Herr Suchard, Sie schlagen als Alternative vor, dass die Demokratische Union Zugriff auf die Rücklagen jener Unionsländer erhält, die mit ihrer Stimme diesen Gesetzentwurf ablehnen; das wäre in der Tat eine kurzfristig vorübergehende Lösung. In dieser Zeit müsste der Gesetzentwurf erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.