Regierungserklärung (Metternich)

[Charles Dowan]

Bitte, Herr Unionskanzler.

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Präsident,
werte Abgeordnete,

das Interregnum, das mit dem Attentat auf Theodor Klatten begann, hat ein Ende gefunden. Die Demokratische Union verfügt wieder über eine handlungsfähige Unionsregierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß. Für das Vertrauen, dass die Abgeordneten mir mit breiter Mehrheit ihre Unterstützung ausgesprochen haben, spreche ich Ihnen meinen Dank aus.

Meine Unionsregierung hat wenig Zeit, um die Nation nach einer schweren Staatskrise wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Die Wochen, die uns die Unionsverfassung noch gewährt, werden wir konstruktiv und bis zum letzten Tag zu nutzen wissen.

Dabei gilt es zunächst, für die Bürger unseres Landes wieder Rechtssicherheit zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen werden wir das Gesetzesarchiv so weit wie möglich wiederherstellen. Durch konkrete Änderungsentwürfe, die wir Ihnen schon in Bälde präsentieren wollen, nehmen wir uns auch der Herausforderung an, die Gesetze an die Zeit anzupassen [simoff: Staatsname].

Im Lichte der jüngsten Ereignisse wird sich die Unionsregierung daran machen, die Verfassungsbe-stimmungen zur Nachfolge des Unionskanzlers klar zu regeln. Eine erneute regierungslose Zeit gilt es im Interesse der Nation zu verhindern. Im Zuge der Reformierung der Unionsverfassung wird sich mein Kabinett auch mit einer erneuten Föderalismusinitiative und einer deutlichen Stärkung der Rechte des Unionsparlaments befassen. Dies beinhaltet sowohl eine neue Geschäftsordnung als auch gesetzliche Regelungen, die Unionsbehörden und die Exekutive zu Auskünften gegenüber dem Unionsparlament verpflichten und der Volksvertretung Einfluss auf die Bestellung von Leitern wichtiger Unionsbehörden garantieren.

Auf der Grundlage der begonnenen Diskussionen über ein neues Einbürgerungsrecht werden wir die Immigrationsbestimmungen den Erfordernissen der Zeit anpassen. In diesem Zusammenhang werden wir eine Unionsagentur für Statistik errichten, die uns ein möglichst genaues Bild von der demographischen Struktur unserer Union gibt und uns somit neue Informationen an die Hand gibt, mit denen wir alle gemeinsam Politik für die Menschen der Demokratischen Union gestalten werden. Ein Mittel dieser Politikgestaltung ist der Ausschüttungsstaatsvertrag, den wir überarbeiten werden.

In der Außenpolitik werden wir Fehleinschätzungen der Vorgängerregierung korrigieren, wenn uns das geboten erscheint, ohne dabei unsere Politik in der Tradition der einstigen VFD-Außenministerin Linda Dahlia grundlegend zu verändern. Eine neue Vertretung der Demokratischen Union beim Rat der Nationen und bei der VETO wird die Interessen unseres Landes betonen, ohne dabei die Notwendigkeit zum Kompromiss zu übersehen.

Die Demokratische Union kann und soll eine starke Rolle in der Welt, in der wir leben, spielen – mehr will die Außenpolitik meiner Unionsregierung nicht leisten. Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu den Werten der Demokratie, des kulturellen und politischen Pluralismus, der Freiheit des Einzelnen und zur Überlegenheit einer sozialen Marktwirtschaft, die auf kollektivistischen Zwang verzichtet.

An der Seite unserer demokratischen Freunde und Verbündeten wollen wir in nicht allzu ferner Zukunft im Rahmen einer festen Allianz fähig sein, die Werte unserer Verfassung wirksam zu schützen. Mit Gottes Segen liegen die besten Tage noch vor der Demokratischen Union und ich lade Sie, werte Abgeordnete, herzlich dazu ein, im kritischen Dialog mit dieser Unionsregierung gemeinsam dafür zu arbeiten, dass aus dem ungünstigen Status quo eine bessere Zukunft für unsere Nation erwächst.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gott segne Sie.

[Marko Untrial]

:klatsch:

[Amber Marie Ford]

*Erhebt sich von ihrem Platz in der Regierungsbank*

:klatsch:

[Hermann von Isengard]

:klatsch:

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

:klatsch:

[Natalie von Matahari]

:klatsch: :klatsch:

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist in der Tat eine Erleichterung für die Demokratische Union, dass die Zeit der Unsicherheiten vorbei ist. Eine Zeit der Unsicherheit, die jedoch hätte vermieden werden können, wenn man sich an den Grundsatz gehalten hätte, dass eine wie auch immer aus dem Amt geschiedene Regierung bis zur Vereidigung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt bleibt. Da die Unionsregierung über einen Vizekanzler verfügte war die kommisarisch amtierende Uionsregierung auch weiterhin handlungsfähig.
Alle Seiten haben Fehler begannen: sowohl der vorschnelle Rückzug einiger - mittlerweile ehemaliger - Unionsminister als auch die vorschnelle Entlassung von Ministern - und damit die Entbindung von ihren Pflichten - am 7. März 2007 haben insgesamt zur Verschärfung der Krise beigetragen, und haben alles andere bewirkt, als das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates zu stärken.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir Sozialdemokraten mit dem festen Willen in die zweite Amtsperiode der Regierung Klatten getreten sind, auch diese, gemäß dem Vertrauensvotum der Wählerinnen und Wähler, erfolgreich zu gestalten und erfolgreich zu beenden.
Die öffentlich geführte Debatte um den Vertragsentwurf mit dem Gelben Reich war alles andere als glücklich verlaufen, trug zu einer Verhärtung der Fronten innerhalb der Regierungskoalition bei und hatte als Resultat, dass dieser Vertragsentwurf im Unionsparlament scheiterte und Unionskanzler Theodor Klatten, wie im Koalitionsausschuss für diesen Fall angekündigt, die Regierungskoalition für beendet erklärte. Dieses Scheitern der links-liberlaren Koalition ist in meinen Augen allein schon deshalb überflüssig gewesen, zumal im Koalitionsausschuss sich der damalige Unionskanzler Klatten durchaus kompromissbereit zeigte, wie ja die Änderungen am Vertrag, die im Verlauf der Diskussion in der Koalitionsrunde vorgenommen wurden, zeigen.

Herr Präsident, Hohes Haus, wir Sozialdemokraten verkennen nicht die schwierige Situation, in der die Demokratische Union, aufgrund des totalen Zusammenbruchs der Infrastruktur, sich derzeit befindet. Wir anerkennen durchaus die Notwendigkeit, sich der Wiederherstellung der lebenswichtigen Grundlagen zu widmen, wie zum Beispiel die Wiederherstellung des Gesetzesarchivs, um eine ordentliche Rechtspflege zu gewährleisten. Auch ist uns bewußt, dass die jetzt noch verbleibende Zeit bis zur Neuwahl des Unionsparlaments und der konstituierenden Sitzung knapp bemessen ist. Dennoch, Herr Unionskanzler, ist Ihre Regierungserklärung alles andere als ein Grund für Beifallsstürme, geschweige denn für standing ovations: in der Innenpolitik beschränken Sie sich auf Selbstverständlichkeiten, wie der Wiederherstellung des Gesetzesarchivs ein und paar Korrekturen an einigen Gesetzen. Dagegen verlieren Sie kein Wort zur Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems und zur Aktivierung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Land, kein Wort wie denn nach Ihrer Sicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Wiedereinbürgerungen weitergehen soll - Sie waren doch derjenige, der diesen Untersuchungsausschuss am lautesten eingefordert hat! Oder haben sich Ihre Bedenken und Unterstellungen von heut' auf morgen in Wohlgefallen aufgelöst? Ich denke, Herr Unionskanzler, die Öffentlichkeit hat ein Anspruch darauf zu erfahren, wie der Hauptinitiator heute über diese Angelenheit denkt.
Was Ihre Aussenpolitik angeht, Herr Unionskanzler, nehmen Sie für sich in Anspruch, in der Tradition der Außenpolitik der ehemaligen Aussenministerin Linda Dahlia zu stehen; die Demokratische Union könne und solle eine starke Rolle in der Welt spielen, mehr könne Ihre Regierung nicht leisten - verzeihen Sie, Herr Unionskanzler, aber wenn Ihre Regierung wirklich nicht mehr leisten kann, dann ist das wirklich schon ein bitteres Armutszeugnis, welches Sie sich soeben ausgestellt haben. Aussenpolitische Stärke, nur um der außenpolitische Stärke willen, läuft ins Leere, Allianzen, nur der Allianz wegen führt zur Verunsicherung bei denjenigen, die nicht dazu gehören, und tragen somit zur Destabilisierung der internationalen Lage bei.
Herr Unionskanzler, sie sagten, die Demokratische Union stünde an der Seite ihrer Freunde. Das sind schöne Worte, denen leider eine Tat folgt, die dieser Aussage diametral entgegensteht: im Königreich Moncao wird der Botschafter abgezogen, der Posten soll vakant bleiben. Herr Unionskanzler: indem Sie langjährige Freunde vor den Kopf stoßen, werden Sie Ihr gestecktes Ziel sicher nicht erreichen. Ihre Aussenpolitik wird unter unseren Freunden eher zur Verunsicherung beitragen, wenn wir langjährige Freunde plötzlich fallen lassen wie heiße Kartoffeln!

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz wird die sozialdemokratische Fraktion eine konstruktive Rolle in der Opposition übernehmen. Wir werden Sie, Herr Unionskanzler, und ihre Regierung kritisch begleiten, wir werden die uns zugewiesene Rolle als Oppositionspartei ernst nehmen, ohne die notwendige Bereitschaft der Kooperation - wo sie notwendig und sinnvoll ist - jedoch zu verweigern.

Herr Präsident, Hohes Haus, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Helmut Hennrich
Da die Unionsregierung über einen Vizekanzler verfügte war die kommisarisch amtierende Uionsregierung auch weiterhin handlungsfähig.

Handlungsfähig? Sie nennen eine Unionsregierung mit John Carter, der seinen Rückzug aus der Politik bekanntgibt und dann das Kabinett führen soll, handlungsfähig?

in der Innenpolitik beschränken Sie sich auf Selbstverständlichkeiten, wie der Wiederherstellung des Gesetzesarchivs ein und paar Korrekturen an einigen Gesetzen

Wenn ein bestimmtes verbotenes Wort aus zahlreichen Unionsgesetzen gestrichen wird, ist das mehr, als die Unionsregierung Klatten in drei Monaten geschafft hat; das gehört zur Wahrheit dazu. Die Unionsregierung arbeitet intensiv an innenpolitischen Iniatiativen, nichtsdestotrotz waren die Beratungsmöglichkeiten des Kabinetts eingeschränkt durch den Ausfall der Infrastruktur.

Dagegen verlieren Sie kein Wort zur Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems und zur Aktivierung der wirtschaftlichen Aktivitäten im Land

Die Unionsregierung arbeitet an einer Regelung zur Besoldungsnachzahlung, wie der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist. Wenn dies geschieht, ist das ebenfalls mehr, als die Unionsregierung Klatten in Monaten geschafft hätte. Da hat Ihr achso handlungsfähiger Unionsvorsitzender Carter auf ganzer Linie versagt. Die Unionsregierung hat dafür gesorgt, dass die Demokratische Union an wichtigen VETO-Beratungen wieder teilnimmt, das ist ebenfalls mehr, als die Vorgängerregierung geschafft hat.

Was Ihre Aussenpolitik angeht, Herr Unionskanzler, nehmen Sie für sich in Anspruch, in der Tradition der Außenpolitik der ehemaligen Aussenministerin Linda Dahlia zu stehen; die Demokratische Union könne und solle eine starke Rolle in der Welt spielen, mehr könne Ihre Regierung nicht leisten - verzeihen Sie, Herr Unionskanzler, aber wenn Ihre Regierung wirklich nicht mehr leisten kann, dann ist das wirklich schon ein bitteres Armutszeugnis, welches Sie sich soeben ausgestellt haben. Aussenpolitische Stärke, nur um der außenpolitische Stärke willen, läuft ins Leere, Allianzen, nur der Allianz wegen führt zur Verunsicherung bei denjenigen, die nicht dazu gehören, und tragen somit zur Destabilisierung der internationalen Lage bei.

Der Bedjinger Pakt und Futuna verhalten sich auf dem diplomatischen Parkett äußerst aggressiv. Die Unionsregierung ist nicht gewillt, den Kurs der apathischen Neutralität fortzuführen; wir bekennen uns ganz in der Tradition Linda Dahlias zu unserer internationalen Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Frieden.

Herr Unionskanzler, sie sagten, die Demokratische Union stünde an der Seite ihrer Freunde. Das sind schöne Worte, denen leider eine Tat folgt, die dieser Aussage diametral entgegensteht: im Königreich Moncao wird der Botschafter abgezogen, der Posten soll vakant bleiben. Herr Unionskanzler: indem Sie langjährige Freunde vor den Kopf stoßen, werden Sie Ihr gestecktes Ziel sicher nicht erreichen. Ihre Aussenpolitik wird unter unseren Freunden eher zur Verunsicherung beitragen, wenn wir langjährige Freunde plötzlich fallen lassen wie heiße Kartoffeln!

Wir lassen Moncao nicht fallen, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Wir stärken den Diplomatischen Dienst, indem wir ihn wieder verstärkt in die außenpolitische Willens- und Konzeptbildung der Unionsregierung einbinden.

[so]Alles Weitere zur Simulation mit kartenfremden Staaten ist simoff.[/so]

Viel gesprochen, wenig gesagt, Kollege Hennrich.

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Helmut Hennrich
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:klatsch: