Anfragen an die Regierung oder das Präsidium des Abgeordnetenhauses

[Natalie von Matahari]

Hier befindet sich der Ausschuß, in welchem Anfragen an die Regierung der Unionsrepublik beziehungsweise an das Präsidium des Abgeordnetenhauses, gestellt werden können

[Montgomery Scott]

Zu Händen der Prima Ministra das im Juni 06 beschlossene Gesetz über die Feiertage:

Gesetz über die Feiertage (Legge di feste ufficiale)

§1 - Feiertage
(1) Der Nationalfeiertag Heroths ist der 12. März und trägt den Namen "Tag der Ausrufung der Republik".
(2) Weiterhin gelten alle Sonntage als Feiertage.
(3) Als staatliche Feiertage gelten in der Unionsrepublik Heroth außerdem:
Neujahrstag - 1. Januar
Heilige Drei Könige - 6. Januar
Karfreitag - Freitag vor Ostersonntag
Ostersonntag - Erster Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling
Ostermontag - Montag nach Ostersonntag
Tag der Arbeit - 1. Mai
Christi Himmelfahrt - 39 Tage nach Ostersonntag
Pfingstsonntag - 49 Tage nach Ostersonntag
Pfingstmontag - Montag nach Pfingstsonntag
Mariä Himmelfahrt - 15. August
Reformationstag - 31. Oktober
Allerheiligen - 1. November
Allerseelen - 2. November
Mariä Empfängnis - 8. Dezember
1. Weihnachtsfeiertag - 25. Dezember
2. Weihnachtsfeiertag - 26. Dezember

§2 - Öffentliche Ruhe
(1) Alle Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.
(2) An Feiertagen sind alle Tätigkeiten verboten, die diese Ruhe in erheblichem Maße stören und dem Wesen des Feiertags widersprechen.
(3) Insbesondere haben Religionsgemeinschaften ein Recht auf die störungsfreie Ausübung von Gottesdiensten und auf den Feiertag bezogenen Festlichkeiten.

§3 - Arbeitsverbote
(1) An Feiertagen ist jede Arbeitstätigkeit verboten.
(2) Dies gilt nicht für Tätigkeiten, die für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung wesentlich sind oder in besonderem Maße dem Wesen des Feiertags entsprechen, insbesondere nicht für Gastronomie, Festlichkeiten, Gesundheitsversorgung, Polizei- und Ordnungsdienst, Versorgung mit Heiz- und Kraftstoffen und Wasser.
(3) Insbesondere ist das Recht von Arbeitnehmern auf Arbeitsruhe zu schützen. Arbeitnehmer, die in unter §3 (2) genannten Tätigkeitsfeldern beschäftigt sind, müssen für an Feiertagen geleistete Arbeit angemessen entschädigt werden.

§4 - Weitere Regelungen
(1) Auf Unionsebene gesetzlich geregelte Feiertage haben in Heroth den gleichen Status wie namentlich in diesem Gesetz geregelte Feiertage und genießen den gleichen Schutz nach §§2 und 3.
(2) Die Landesregierung kann Ausnahmen von den Regelungen in §§2 und 3 beschließen, sofern die öffentliche Ordnung oder die Grundversorgung der Bevölkerung in erheblichem Maße gefährdet sind.

§5 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Quelle:

http://66.102.9.104/search?q=cache:E9Sa ... =firefox-a

[Natalie von Matahari]

Sehr geehrter Herr Primo Ministro,

aus welchen Gründen haben Sie ein Eisenbahngesetz vorgeschlagen? Aus welchen Gründen benötigen wir eine neue staatliche Eisenbahngesellschaft?

[vSzP]

Ich sehe keinen Sinn darin, Ihre Anfrage zu beantworten da Sie a) eine Aussprachen hätten beantragen können und b) bereits abgestimmt haben.

Guten Tag.

[Montgomery Scott]

Werte Signora Matahari,

wann stehen eigentlich mal wieder Wahlen an?

[Jasmin van Rotstein]

*reicht Signore Scott einen Zettel auf dem steht, die Amtszeit des PM endet am 26.10.07, Angaben ohne Gewähr *

[Montgomery Scott]

*rechnet einige Minuten mit seinen verbliebenen neun Fingern und stellt schließlich fest, dass der Beginn der Kandidatensuche damit einen knappen Monat überfällig ist*

[Palin Waylan-Majere]

*hofft in seiner freisteinischen Übergangsunterkuft, dass auch Briefwahl möglich sein wird*

[Jasmin van Rotstein]

*überlegt zu kandidieren *

[Natalie von Matahari]

*denkt sich: wenn Frau Rotstein kandidieren würde hätten wir eine vernünftige PM*