Misstrauensantrag

[joukersendler]

Bin übrigens auch für ein Misstrauensantrag...
Und unterstütze Lasalle.

[Stanislav Goldmann]

Worin liegt denn die Qualifikation dieses Neubürgers? Einfach nur das er der einzigste Kandidat ist? Nach den Vorfällen der jüngsten Vergangenheit scheint mir das sehr riskant zu sein. Vielleicht ist dann doch die Unionsexekution besser ...

[Helmut Hennrich]

Original von Stanislav Goldmann
Worin liegt denn die Qualifikation dieses Neubürgers? Einfach nur das er der einzigste Kandidat ist? Nach den Vorfällen der jüngsten Vergangenheit scheint mir das sehr riskant zu sein. Vielleicht ist dann doch die Unionsexekution besser ...

Nun, bis gestern wollte Herr Lassalle uns seine Vorstellungen präsentiert haben. Aus diesem Grund habe ich ja meine Zweifel, dass er noch an einer Kandidatur interessiert ist.

Die Frage nach der Qualifikation scheint ja Standard in der DU zu sein, sobald sich ein "Neuling" um ein Amt bewirbt. Ich habe ganz stark den Eindruck, dass wenn es nach Qualifikation ginge, die meisten Ämter in der DU und in den Ländern auf lange Zeit unbesetzt bleiben müssten.

Ich denke, Herr Lassalle ist der Unionsexekution auf jeden Fall vorziehen. Auf Letztere dürfte der Landtag nämlich so gut wie keinen Einfluss haben.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Guten Abend, meine Damen und Herren,

schön, dass Sie noch zur späten Stunde alle so zahlreich erschienen sind. Ich darf kurz aus der Verfassung zitieren:

Artikel 24 der Staatsverfassung des Freistaats Freistein:

(4) Bei Tod, Rücktritt oder Verlust der Staatsbürgerschaft des Ministerpräsidenten übernimmt der Stellvertreter des Ministerpräsidenten als geschäftsführender Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten. Existiert kein Stellvertreter des Ministerpräsidenten, übernimmt das dienstälteste Mitglied des Landtags die Regierungsgeschäfte des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten.

Herr Ministerpräsident Sendlhofer ist nachweislich kein Staatsbürger der Demokratischen Union. Der stellvertreter bzw. die Stellvertreterin ist nachweislich ebenfalls keine Staatsbürgerin mehr. Die Staatsbürgerschaft wurde entzogen. Nach meinen Recherchen bin ich die dienstälteste Mitgliedin des Landtages. Nach Auffassung der Staatsverfassung sowie nach meiner persönlichen Auffassung würde ich somit ab sofort umgehend die Regierungsgeschäfte des Ministerpräsidenten bis zum Beginn der Amtszeit eines neuen Ministerpräsidenten übernehmen.

[Helmut Hennrich]

Das sehe ich ebenso.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Original von Helmut Hennrich
Ich denke, Herr Lassalle ist der Unionsexekution auf jeden Fall vorziehen. Auf Letztere dürfte der Landtag nämlich so gut wie keinen Einfluss haben.

Selbstverständlich hat der Landtag Einfluss, denn eine Unionsexekution ist in unserem Fall überflüssig. Begründung siehe oben.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Dieses hin und her raubt mir hier noch den letzten Nerv :rolleyes: =) :rolleyes: - wie ich gerade auf dem Marktplatz gehört habe, ist Herr Sendlhofer noch Staatsbürger; somit de facto eigentlich noch Ministerpräsident.

Somit müsste Herr Sendlhofer eigentlich zurück treten, damit Artikel 24 der Staatsverfassung greifen kann oder Artikel 22 - hierfür benötigen wir aber einen geeigneten Kandidaten, der auch zuverlässig ist.

Artikel 22 - Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, wenn er mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Der Antrag eines Misstrauensvotum muss von mindestens vier von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützt werden.
(2) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Landtags, so ist eine Neuwahl für das Amt des Ministerpräsidenten anzusetzen.

[Stanislav Goldmann]

Könnte man bitte erstmal die Staatsangehörigkeit des (Ex-?)Ministerpräsidenten abschliessend klären, bevor hier weitere Schritte folgen. So wird das ja nur Chaos ...

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Ich verweise auf diesen Post von Herrn Poppinga, der sowohl simoff als auch simon zu verstehen ist - hier blickt nun wirklich keiner mehr bald durch.

[Schrobi]

Ich war auch davon ausgegangen, dass Herr Sendlhofer (so: nach dem Spielleitungsbeschluss) die Staatsbürgerschaftsrechte (für mind. 12 Monate) verloren hat. Demnach hätte die von mir aufgezeigte Prozedur angewandt werden und Frau Ritchie das Ruder hier übernehmen können.

Die heute aufgekommenen Zweifel, werfen uns hier in Freistein wieder in eine Art Handlungsohnmacht zurück.

Ich hoffe, dass sich die zuständigen Behörde (so: Spielleitung) klar dazu äußert, wie mit der Staatsbürgerschaft von Herrn Sendlhofer umzugehen ist.