Meine Damen und Herren,
stimmen Sie dem folgenden Gesetz zu? Votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung. Ich weise darauf hin, dass eine 2/3-Mehrheit zur Annahme von Nöten ist.
Verfassungsänderndes Gesetz zur Änderung des Amtseides
§1
Artikel 42 (1) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.'".
§2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
