Anträge 23. Unionsparlament

[Bodo von Kurzschluss]

Ich mache noch einmal auf die vom Unionsrat abgelehnten Anträge aufmerksam.

[Bodo von Kurzschluss]

Hallo?

[Hajo Poppinga]

Original von Bodo von Kurzschluss
Hallo?

Ja, wenn hier keiner eine Zurückweisung des Einspruches beantragt, dann ist das Gesetz nicht beschlossen. Ist doch auch besser so.

[Sean William Connor]

Namens und im Auftrag der Unionsregierung bringe ich ich folgendes Verfassungsänderungsgesetz ins Unionsparlament zur Aussprache und Abstimmung ein.

Föderalsismusreform
Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

§ 1 [Änderung des Artikels 47 der Unionsverfassung]

Artikel 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen neu gefasst:

Artikel 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
Die Union hat die Gesetzgebung über:




1. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland;
2. die Landesverteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, die grenzpolizeiliche Überwachung der Außengrenzen der Demokratischen Union zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die Einreise in das und Ausreise aus dem Staatsgebiet der Demokratischen Union;
3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems;
4. die Verfassung des Unionsgerichtes und das Prozessrecht und vor demselben, die Rechtsanwaltschaft und die Rechtsberatung;
5. das Strafrecht;
6. das bürgerliche Recht;
7. die Staatsangehörigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung, die Abschiebung, die Aus- und Durchlieferung;
8. alle staatlichen Foren;
9. das Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung;
10. die soziale Sicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der Gesundheitsfürsorge;
11. diejenigen Gegenstände, ohne die zugleich mitzuregeln eine ausdrücklich der Union zugewiesene Gesetzgebungskompetenz verständigerweise nicht geregelt werden kann, ergänzende Vorschriften zu Gegenständen über welche die Union die Gesetzgebung besitzt sowie Gegenstände, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.
(2) Auf dem Gebiet des Strafrechts darf jedes Land für die Nichteinhaltung von Gesetzen des Landes besondere Strafen androhen.


§ 2. [Unionsvertretungsgesetze]

Der Unionsverfassung wird der Artikel 48 neu eingeführt:

Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union




(1) Auf den Sachgebieten welche unter die Gesetzgebung der Länder fallen hat die Union das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit nicht alle Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht haben.n
(2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht und sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt oder eine solche bereits besteht.
(4) Artikel 22 Absatz 3 findet auf dem Gebiet der Vertretungsgesetzgebung der Union keine Anwendung.


§ 3. [Inkrafttreten]

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Denise M. Connor]

Hiermit stelle ich folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung:
(Änderungen rot hervorgehoben)

VI. Abschnitt – Die Unionsregierung

Artikel 42 – Amtseid
(1) Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei ihrem Amtsantritt diesen Eid. Die Mitglieder des Unionsparlamentes bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres Mandates.
(3) Der Unionspräsident und der Unionskanzler treten ihre Ämter spätestens sieben Tage nach ihrer Wahl an, die Unionsminister spätestens sieben Tage nach ihrer Ernennung.

[Sean William Connor]

Folgenden Antrag reiche ich hiermit ein:

Einfügung des Verfassungshochverrats in das Strafrecht

§ 1.
Dem Strafrecht wird ein § 39a hinzugefügt, der da lautet:

"§ 39a Verfassungshochverrat




(1) Wer ein hochverätisches Unternehmen gegen die Union oder gegen ein Unionsland vorbereitet, mit dem Ziel den Bestand der Demokratischen Union zu beeinträchtigen oder die verfassungsmässige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 90 Tagen bestraft.




(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von bis zu 90 Tagen zu erkennen."

§2.
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Original von Denise M. Heidenberg
Hiermit stelle ich folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung:
(Änderungen rot hervorgehoben)

Ich beantrage Aussprache.

[Hajo Poppinga]

Original von Sean William Connor
Folgenden Antrag reiche ich hiermit ein:

Einfügung des Verfassungshochverrats in das Strafrecht

§ 1.
Dem Strafrecht wird ein § 39a hinzugefügt, der da lautet:

"§ 39a Verfassungshochverrat




(1) Wer ein hochverätisches Unternehmen gegen die Union oder gegen ein Unionsland vorbereitet, mit dem Ziel den Bestand der Demokratischen Union zu beeinträchtigen oder die verfassungsmässige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 90 Tagen bestraft.




(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von bis zu 90 Tagen zu erkennen."

§2.
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Ich beantrage Aussprache.

[Sean William Connor]

Ich bitte um Aussprache zu den Vorgängen in Freistein und Imperia.

[Sean William Connor]

Bitte im Eilverfahren.

Abkommen über die Beendigung der Kriegshandlungen

Eingedenk der nationalen und internationalen Verantwortung der souveränen Nationen für den Frieden in Antica, und im Bewußtsein dessen, dass nur ein gewaltloses Miteinander die Freiheit der Völker nachhaltig sichert, schließen die unterzeichnenden Parteien einen definitiven Friedensvertrag.

1.
Die Staaten Demokratische Union und Gran Novara verständigen sich auf einen unbegrenzten Frieden.

2.
Sämtliche Kriegshandlungen, sowie deren Vorbereitungen, beider Parteien werden mit Inkrafttreten des Abkommens eingestellt.

3.
Die Parteien einigen sich auf den Rückzug sämtlicher, nahe der gemeinsamen Grenze stationierter, Truppen. Lediglich Grenzschutzeinheiten in Vorkriegsstärke werden zurückgelassen.

4.
Die Parteien verfolgen weiters das gemeinsame Ansinnen in Zukunft bilateralen diplomatischen Verkehr aufzubauen, vordringlichst um das Mindestmaß an Kommunikation aufrecht zu erhalten damit zukünftige Krisen ausschließlich auf dem diplomatischen Weg beendet werden können.

5.
Das Königreich Gran Novara zieht seine Anerkennung für die am 9. Oktober von Sepperatisten ausgerufene, von der Demokartischen Union als unabhängig erklärte, Republik Imperia zurück.

6.
Das Abkommen tritt mit Unterzeichnung der jeweilig zuständigen Verfassungsorgane in Kraft.