[Aussprache] Gesetz über die Volksversicherung - Legge di previdenza di popolo (Scott)

[Natalie von Matahari]

Gesetz über die Volksversicherung - Legge di previdenza di popolo

§1 - Inhalt und Zweck
Das folgende Gesetz schafft eine staatlich getragene Versicherung für jeden Bürger Heroths.

§2 - Grundsätze
(1) Die Versicherung trägt den Namen Volksversicherung (previdenza di popolo).
(2) Sie gilt für jeden Bürger Heroths gleichermaßen, insbesondere unabhängig von Herkunft und Einkommen.
(3) Jeder Bürger Heroths ist automatisch versichert.

§3 - Leistungen der Versicherung
(1) Die Volksversicherung bietet jedem Bürger Versicherungsleistungen in den Bereichen Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Nachkommenschaft und sonstige Bedürftigkeit.
(2) Ab dem Beginn des sechsundsechzigsten Lebensjahres erhält jeder Versicherte eine Grundrente. Diese dient der grundlegenden Lebenshaltung inklusive des Wohnraumes für die betreffende Person.
(3) Besteht für einen Versicherten keine Unterhaltspflicht von Seiten Dritter und ist er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen zu bestreiten, erhält er ein Arbeitslosengeld, dass die nach Wohnort und Alter zu erwartenden Lebenshaltungskosten deckt. In einer Übergangsfrist zu Anfang der Arbeitslosigkeit kann auch die vorherige Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Außerdem kann die Leistung zeitlich begrenzt werden und kann in ihrer Gestaltung Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beinhalten. Diese Leistung gilt nicht, wenn der Versicherte durch anderweitige Beschäftigungen oder aus medizinischen Gründen an der Erwerbstätigkeit behindert ist.
(4) Benötigt ein Versicherter medizinische Leistungen zur Gewährleistungen seiner Gesundheit, so werden die Kosten hierfür von der Versicherung getragen.
(5) Ist ein Versicherter aus medizinischen Gründen langfristig nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so gewährt die Versicherung Leistungen zur Finanzierung dessen.
(6) Geht der Versicherte einer, insbesondere unbezahlten, Ausbildung nach, die ihn daran hindert, seinen Lebensunterhalt in vollem Umfang zu bestreiten und besteht für den Versichten keine Unterhaltspflicht von Seiten Dritter, so zahlt die Versicherung einen Zuschuss zur Finanzierung des Lebensunterhaltes.
(7) Trägt der Versicherte eine Unterhaltspflicht für einen biologischen Nachkommen oder ist er im Rahmen der geltenden Gesetze eine solche für eine andere Person eingegangen, so zahlt die Versicherung ein Kindergeld, welches an die Unterhaltspflichtigen jeweils pro Unterhaltsberechtigten gezahlt wird.

§4 - Finanzierung
(1) Alle Leistungen der Versicherung sowie andere durch den Betrieb der Versicherung entstehenden Kosten werden grundsätzlich durch den Staat finanziert. Hierfür können einheitliche Zusatzabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingefordert werden.
(2) Für die Leistungen für Auszubildende kann für den Fall einer späteren langfristigen Erwerbstätigkeit, die dies ohne Gefährdung des Lebensunterhalts ermöglicht, eine teilweise Nachfinanzierung vorgeschrieben werden.

§5 - Regelungsrecht
Die Höhe der in diesem Gesetz genannten Leistungen und alle durch dieses Gesetz gestatteten Regelmöglichkeiten werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Landesregierung per Erlass geregelt.

§6 - Gleichheit der Leistungen
Alle Leistungen gelten für alle Versicherten gleichermaßen. Insbesondere dürfen die Leistungen nur nach den im Gesetz genannten Umständen geregelt werden, nicht jedoch in anderer Weise für Versicherte in unterschiedlichem Maße oder in unterschiedlicher Weise.

§7 - Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Für die Vorbereitung der in diesem Gesetz genannten Maßnahmen wird der Landesregierung eine Frist von 28 Tagen eingeräumt.
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Es wurde um eine Aussprache gebeten. Der geehrte Herr Primo Ministro hat das Wort.

[vSzP]

Meine Damen und Herren,

dieses Gesetz schafft staatlichen Unnutz, Unwirtschaftlichkeit, kostet dem Bürger viel Geld und bringt garnichts.

Wir haben in Heroth eine angespannte Finanzsituation! Wir können es uns einfach nicht leisten, unser weniges Geld so aus dem Fenster herauszuwerfen. Die Folge dieses Entwurfes wäre eine Übernahme der Finanzhoheit Heroths wie sie die Unionsverfassung sieht.

Daneben umfasst dieses Gesetz viele Lücken. Als Chef dieser Landesverwaltung muss ich das Gesetz zurückweisen da ich nicht für seine Umsetzung garantieren kann. Die Höhe der staatlichen Forderungen in den genannten Beispielen wird nämlich nicht angesprochen...

[Montgomery Scott]

Original von vSzP
Meine Damen und Herren,

dieses Gesetz schafft staatlichen Unnutz, Unwirtschaftlichkeit, kostet dem Bürger viel Geld und bringt garnichts.

Wir haben in Heroth eine angespannte Finanzsituation! Wir können es uns einfach nicht leisten, unser weniges Geld so aus dem Fenster herauszuwerfen.

Signore Primo Ministro,

diese Argumentation ist blanker Hohn gegenüber jedem Bürger, der schon einmal in eine Notsituation geraten ist, sei sie durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter bedingt. Eine gute Versicherung ist das Fundament einer jeden intakten Gesellschaft und man muss sich schämen, dass der Primo Ministro unseres Landes eine Sozial- und Krankenversicherung für jedermann als "staatlichen Unnutz" bezeichnet, der "garnichts" bringt.

Desweiteren: Können Sie uns darlegen, inwiefern es in Heroth eine angespannte Finanzsituation gibt?

Daneben umfasst dieses Gesetz viele Lücken.

Selbstverständlich gibt es in dem Entwurf noch Nachbesserungsbedarf. Genau dafür sitzen wir schließlich hier im Abgeordnetenhaus zusammen.

Die Höhe der staatlichen Forderungen in den genannten Beispielen wird nämlich nicht angesprochen...

Das Gesetz beruht auf einem ganz einfachen Prinzip, dass in jeder Gewaltenteilung alltäglich ist: Das Gesetz legt gewisse Maßgaben fest, nach denen die Exekutive dann konkrete Leistungen festlegt.

[Montgomery Scott]

Meine Damen und Herren,
in Katista wurde der Entwurf der PEP in Teilen übernommen und steht bereits zur Abstimmung, während wir es hier noch nicht einmal geschafft haben, grundlegende Differenzen zu erörtern. Ich würde mich freuen, wenn wir zügig verfahren könnten.

[vSzP]

Original von Montgomery Scott
diese Argumentation ist blanker Hohn gegenüber jedem Bürger, der schon einmal in eine Notsituation geraten ist, sei sie durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter bedingt.

Alter ist doch keine Notsituation! Die Familienstrukturen in Heroth sind intakt. Wer alt ist wird im Kreise seiner Familie betreut und verbringt den Lebensabend unter den Liebenden.

Die, die Kinder haben können auf ein großes Familiennetzwerk zurückgreifen und die, die keine Kinder haben, haben im Laufe ihres Berufsleben mehr als genügend Geld sparen können um sich für den Ruhestand abzusichern.

Daneben schafft eine staatliche Umverteilung keinen Wohlstand - im Gegenteil. Sie berauben die Menschen eher, anstatt ihnen zu helfen.

Eine gute Versicherung ist das Fundament einer jeden intakten Gesellschaft

Sie haben die inhaltlichen Fehler dieses Entwurfes selbst zugegeben. Wie soll denn daraus eine gute Versicherung werden? Sie bauen ein staatliches Bürokratiemonster auf das sich schöne Paläste bauen wird aber bei den Versicherten wird nur ein Bruchteil von dem ankommen, was sie eingezahlt haben.

Desweiteren: Können Sie uns darlegen, inwiefern es in Heroth eine angespannte Finanzsituation gibt?

Wir haben noch längst nicht alles Geld zurück, was uns damals gestohlen wurde und wir mir scheint, haben die Strafverfolgungsbehörden den Fall ad acta gelegt. Wir haben daher nicht die Reserven anderer Länder und um unsere Industrie ist es auch nicht massig bestellt.

[Montgomery Scott]

Original von vSzP
Alter ist doch keine Notsituation! Die Familienstrukturen in Heroth sind intakt. Wer alt ist wird im Kreise seiner Familie betreut und verbringt den Lebensabend unter den Liebenden.

Die, die Kinder haben können auf ein großes Familiennetzwerk zurückgreifen und die, die keine Kinder haben, haben im Laufe ihres Berufsleben mehr als genügend Geld sparen können um sich für den Ruhestand abzusichern.

Aber sicher, Politik ist so einfach, wenn man sich die Welt nach seinen Wünschen zurechtdenkt. Was ist mit denen, die keine Familie haben und keine Traumkarriere hingelegt haben? Was mit denen, die in jungen Jahren in Arbeitslosigkeit geraten oder sich ihre Ausbildung nicht finanzieren können?

Daneben schafft eine staatliche Umverteilung keinen Wohlstand - im Gegenteil. Sie berauben die Menschen eher, anstatt ihnen zu helfen.

Unser Land mag nicht das reichste in der Union sein aber trotzdem sind wir global betrachtet ein reiches Land. Niemand darf in einer Notsituation ohne materielle Hilfe dastehen, das ist meine Überzeugung und ich glaube, dass ich diese mit der Mehrheit der Abgeordneten teile.

Sie haben die inhaltlichen Fehler dieses Entwurfes selbst zugegeben. Wie soll denn daraus eine gute Versicherung werden? Sie bauen ein staatliches Bürokratiemonster auf das sich schöne Paläste bauen wird aber bei den Versicherten wird nur ein Bruchteil von dem ankommen, was sie eingezahlt haben.

Was ich zugegeben habe, ist, dass ganz sicher Details noch besser geregelt werden können. Diejenigen Abgeordeten, die eine sozial gerechte Versicherungsregelung nicht aus ideologischen Gründen ablehnen, bitte ich um Mitarbeit, um Schwachstellen im aktuellen Entwurf auszubessern.

[vSzP]

Original von Montgomery Scott
Aber sicher, Politik ist so einfach, wenn man sich die Welt nach seinen Wünschen zurechtdenkt. Was ist mit denen, die keine Familie haben und keine Traumkarriere hingelegt haben? Was mit denen, die in jungen Jahren in Arbeitslosigkeit geraten oder sich ihre Ausbildung nicht finanzieren können?
[/quoute]

Politik bedeutet aber auch nicht, wirtschaftliche Gesetze zu übergehen um damit die eigene Ideologie zu stärken.

Im Übrigen verfügte die Union über Jahre über einen Sozialminister. Das war Herr Schulze. Herr Schulze schien derartige Gesetze auch nicht für nötig zu halten, schließlich lief in diesem Bereich nie etwas.

Warum auch?

Wer steht denn ohne materielle Hilfe da? Es gibt zahlreiche private Organisationen, ich möchte hier nur einmal den Neubürgerfond nennen. Er schafft mehr Hilfe, als alle staatlichen Stellen gemeinsam.

Wissen Sie, mich stört eins: Abgeordneten bringen absichtlich schlecht gemachte Gesetze ins Parlament ein. Diese mögen inhaltlich gut gemeint sein, aber wir haben ungemein mit diesen Gesetzen zu kämpfen. Es gibt in diesem Land kaum brauchbare Richtlinien. Wir verstricken uns und leben oft in einem grauen Bereich. Anstatt neue Gesetze zu beschließen sollten wir die alten Gesetze erst einmal alle überprüfen.

Und ja, ich verstehe auch nicht, warum Abgeordnete, und da spreche ich Sie ganz direkt an da ihre Gesetze mit zu den schlechtesten in der Union gehören, auch ganz persönlich an. Holen Sie sich doch im Vorfeld bereits Rat oder erörtern Sie diese Gesetze mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Dann wären Ihre Gesetze auch zustimmungswürdig. Aber Ihre Entwürfe bringen das Land nicht weitern, sie schaden diesem eher.

Was ich zugegeben habe, ist, dass ganz sicher Details noch besser geregelt werden können. Diejenigen Abgeordeten, die eine sozial gerechte Versicherungsregelung nicht aus ideologischen Gründen ablehnen, bitte ich um Mitarbeit, um Schwachstellen im aktuellen Entwurf auszubessern.

[Montgomery Scott]

Original von vSzP
Im Übrigen verfügte die Union über Jahre über einen Sozialminister. Das war Herr Schulze. Herr Schulze schien derartige Gesetze auch nicht für nötig zu halten, schließlich lief in diesem Bereich nie etwas.

Warum auch?

Ich bleibe dabei, dass Ihre Mischung aus Lethargie, Resignation und Ignoranz dem Amte des Primo Ministro schadet und darüber hinaus dem ganzen Land.

Wer steht denn ohne materielle Hilfe da? Es gibt zahlreiche private Organisationen, ich möchte hier nur einmal den Neubürgerfond nennen. Er schafft mehr Hilfe, als alle staatlichen Stellen gemeinsam.

Das wäre in der Tat die einzige Organisation in dieser Art, die mir einfällt und wie der Name schon sagt, ist ihre Zielgruppe die der Zuwanderer.

Wissen Sie, mich stört eins: Abgeordneten bringen absichtlich schlecht gemachte Gesetze ins Parlament ein. Diese mögen inhaltlich gut gemeint sein, aber wir haben ungemein mit diesen Gesetzen zu kämpfen.

Ich sehe hier niemanden, der bisher mit meinem Entwurf kämpft außer Sie, der sich mit Händen und Füßen gegen das Grundkonzept einer Sozialversicherung wehrt.

Es gibt in diesem Land kaum brauchbare Richtlinien. Wir verstricken uns und leben oft in einem grauen Bereich. Anstatt neue Gesetze zu beschließen sollten wir die alten Gesetze erst einmal alle überprüfen.

Die Menschen, die ohne soziale Absicherung um ihren Lebensunterhalt bangen müssen, können aber nicht solange warten.

Und ja, ich verstehe auch nicht, warum Abgeordnete, und da spreche ich Sie ganz direkt an da ihre Gesetze mit zu den schlechtesten in der Union gehören, auch ganz persönlich an. Holen Sie sich doch im Vorfeld bereits Rat oder erörtern Sie diese Gesetze mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Dann wären Ihre Gesetze auch zustimmungswürdig. Aber Ihre Entwürfe bringen das Land nicht weitern, sie schaden diesem eher.

Ich dachte, sie lehnen die Versicherung im Prinzip ab? Nun ja, Ihre Diskreditierungen zeigen immerhin der gesamten Öffentlichkeit, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Mit den Ideen geht es Ihnen ja schon länger so.

[vSzP]

Original von Montgomery Scott
Ich bleibe dabei, dass Ihre Mischung aus Lethargie, Resignation und Ignoranz dem Amte des Primo Ministro schadet und darüber hinaus dem ganzen Land.

Wundern Sie sich nicht, warum Ihre Gesetze nie umgesetzt werden? Weil sie nicht umsetzungsmäßig sind. Ihre Anweisungen sind weder klar formuliert noch eindeutig.

Ändern Sie doch einfach Ihren Entwurf und gehen Sie ihn mit Rechtsexperten durch. ich weiß nicht, warum Sie diesen Schritt nicht in Erwägung ziehen.

Das wäre in der Tat die einzige Organisation in dieser Art, die mir einfällt und wie der Name schon sagt, ist ihre Zielgruppe die der Zuwanderer.

Und sowas hat Ihr Parteikollege nie zustande bekommen. Als ob Sie jetzt besser wären... :rolleyes:

Ich sehe hier niemanden, der bisher mit meinem Entwurf kämpft außer Sie, der sich mit Händen und Füßen gegen das Grundkonzept einer Sozialversicherung wehrt.

Ich dachte, sie lehnen die Versicherung im Prinzip ab? Nun ja, Ihre Diskreditierungen zeigen immerhin der gesamten Öffentlichkeit, dass Ihnen die Argumente ausgehen. Mit den Ideen geht es Ihnen ja schon länger so.

Ich lehne bürokratische Versicherungen ab und denke, das man so etwas besser gestalten kann. Aber wie wollen SIE eine vernünftige Sozialversicherung aufbauen, wenn Sie noch nicht einmal Gesetzesentwürfe schreiben können?

Und ja, ich bleibe auch dabei: Sie schaden mit ihren Entwürfen dem Land.

[Montgomery Scott]

Damit wären der Worte zwischen uns wohl genug gewechselt, guten Tag.

Wie sehen die anderen Abgeordneten den Entwurf?