2007/09/06 Antrag von Rohan-Mason

[Oliver von Palm]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Der Abgeordnete von Rohan-Mason hat folgendes Gesetz beantragt:

Erstes Gesetz zur Änderung der Verfassungsurkunde

Artikel 1.

Artikel 7 der Verfassungsurkunde wird wie folgt neu gefasst:

"Artikel 7
Imperialbürgerschaft

Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat. Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer Imperianer und zugleich seit mindestens vierzehn Tagen mit erstem Wohnsitz in Imperia wohnhaft sowie gleichzeitig Staatsbürger der Demokratischen Union ist. Die Imperialbürgerschaft berechtigt zur Mitgliedschaft im Herrenhaus"

Artikel 2.

Artikel 15 der Verfassungsurkunde wird wie folgt neu gefasst:

"Artikel 15
Wahl des Imperialverwesers

Der Imperialverweser wird in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl von allen Imperialbürgern auf sechs Monate gewählt. Zur Wahl kann jeder Imperianer kandidieren. Wiederwahl ist zulässig.
Der Imperialverweser schwört bei seinem Amtsantritt vor dem Herrenhaus einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu regieren. Die Vereidigung wird vom Imperialkanzler vorgenommen."

Artikel 3.

Im Artikel 29 der Verfassungsurkunde werden der zweite sowie der dritte Satz ersatzlos gestrichen.

Artikel 4.

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung, danach ist die Aussprache eröffnet.

[Konstantin Lichtenstein]

*humpelt auf der Besuchertribüne umher*

[Maximilian von Rohan-Mason]

Hohes Haus!

Dieser Antrag definiert den Unterschied zwischen Imperianer und Imperialbürger etwas neu, sodass es im Artikel 15 möglich ist, das Amte des Imperialverwesers nur Imperianern zugänglich zu machen, ohne auf die bisherige (NebenID) Regelung verzichten zu müssen.

Das "dauerhaft" ist befusst etwas schwammig formuliert. Da im Zweifel aber die Intention des Gesetzgebers die Auslegung begründet, so möchte ich dazu anführen, dass "dauerhaft" eventuelle Wahlumzüge, wie derzeit erlebbar, verhindern soll und der Kandidat seinen Lebensmittelpunkt in Imperia haben muss - egal, ob gestalterisch begründet oder durch die Aktivität.

Der dritte Artikel streicht einige Bemerkungen bzgl. Verfassungsänderungen in Bezug auf einen "Kronrat". Dieser ist jedoch meiner Meinung nach nicht mehr in der Verfassungsurkunde als Institution auffindbar, daher kann man diese ruhig streichen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

[Denise M. Connor]

Ich habe keine Einwände

[Oliver von Palm]

Ich habe ebenfalls keine Einwände.
Auf die derzeitige Wahl wird die Neuregelung allerdings noch nicht anzuwenden sein, es sei denn, wir können die Wahl noch verschieben.

[Jonathan Metternich Hughes]

Keine Einwände.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Ebenfalls keine Einwände.

[Oliver von Palm]

Ich sehe den Antrag aufgrund der bevorstehenden Verweserwahl als Dringlich an. Ich würde ihn deshalb gern noch heute zur Abstimmung stellen.

[Rudolph Baader]

Zustimmung.

[Michael Schneider]

Meinetwegen gerne.