Gründung einer Staatspolizei

[Beatrice Maier]

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Staatsinnenministerium wird in den nächsten Tagen in Abstimmung mit der Staatskanzlei eine neue polizeiliche Sondereinheit ins Leben rufen. Diese Aktion ist durch entsprechende Vorgaben des freisteinischen Polizeigesetzes gedeckt.
Die sogenannte Kasernierte Staatspolizei, kurz KSP, wird insbesondere der neuen Gefahr des Terrorismus entgegengesetzt. Außerdem soll sie für den Schutz der Staatsorgane sowie deren Gäste verantwortlich sein, da sie besondere Ausrüstung erhält. Die KSP wird außerdem Sonderaufgaben der anderen Gliederungen der Landespolizei übernehmen, zu denen diese nicht zur voller Sicherheit im Stande sind.
Für die KSP ist eine Sollgesamtstärke von 15000 Personen vorgesehen. Um eine zügige Einsatzbereitschaft garantieren zu können, werden Ausbildung und Verwaltung von den bestehenden Strukturen der Landespolizei übernommen. Außerdem werden gezielt Mitarbeiter der Landespolizei sowie von anderen Sicherheitsbehören und insbesondere ehemalige Angehörige der Unionsstreitkräfte für die KSP angeworben. So streben wir innerhalb der nächsten zwei Wochen bereits eine Startstärke von 7500 Mann an.

[Helmut Hennrich]

Das angestrebte Ziel ist zwar durchaus begrüßenswert, das gewählte Mittel ist aber denkbar ungeeignet, um es zu erreichen. Wenn Sie Terrorismus oder irganisierte Kriminalität wirklich erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen Sie weniger eine Polizeitruppe, die erst eingreifen kann, wenn das Attentat bereits verübt wurde, sondern eine Sicherheitsbehörde, die Gefahrenpotentiale frühzeitig erkennt und beseitigt.
Sicherlich ist eine Sonderpolizeieinheit wichtig, die in der Lage ist, Geiseln zu befreien oder Personen zu schützen. Dafür aber gleich 15.000 Mann aufzustellen, halte ich für übertrieben. Denn weder befindet sich Freistein in einem Bürgerkrieg, noch ist Freistein ein Polizeistaat.

Edit: Fehler beseitigt.

[Helmut Hennrich]

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[Beatrice Maier]

Original von Helmut Hennrich
Dafür aber gleich 15.000 Mann aufzustellen, halte ich für übertrieben.

Die KSP ist nicht ausschließlich für den Antiterrorismuskampf vorgesehen. Sie soll ebenso im ganzen Freistaat die bestehenden Gliederungen der Polizei ergänzen, gerade was den Bedarf an Sondereinsatzkommandos angeht. Und sie soll weitere Sonderaufgaben, wie eben den bevorstehenden Papstbesuch, übernehmen. Freistein hat zwar exzellente Polizeibeamte, aber die sind für solche Sache nicht ausgerüstet, nicht ausgebildet und nicht mental bereit.

[Helmut Hennrich]

Ich denke, für Sondereinsätze ist eine gute ausgebildete Polizeisondereinheit von ca. 500 Mann ausreichend. Bei größeren Veranstaltungen sollten wir Verstärkung aus den Ländern und der Union anfordern.

Im übrigen halte ich 15.000 Mann zusätzlich für haushaltspolitisch nicht vertretbar.

[Franz Sendlhofer]

Wieso sollten wir Verstärkung holen? Freistein kann das auch alleine schultern, da brauchen wir weder Manuri, noch die Mitgefangenen.

[Helmut Hennrich]

Was Freistein braucht, ist ein sinnvoller Einsatz seiner Ressourcen, und keine Verschwendung, nur um den Nachweis zu erbringen, dass wir es eventuell auch alleine meistern.

Des weiteren ist die von Staatsministerin Maier erlassene Verordnung zur Einrichtung schlicht verfassungswidrig, da die Verfassung der Staatsregierung hierfür keine Ermächtigung erteilt. Die Aufstellung von Polizeikräften ist gesetzlich zu regeln und die Verabschiedung von Gesetzen liegt immer noch im Zuständigkeitsbereich des Landtags.

[Beatrice Maier]

Original von Helmut Hennrich
Ich denke, für Sondereinsätze ist eine gute ausgebildete Polizeisondereinheit von ca. 500 Mann ausreichend. Bei größeren Veranstaltungen sollten wir Verstärkung aus den Ländern und der Union anfordern.

Im übrigen halte ich 15.000 Mann zusätzlich für haushaltspolitisch nicht vertretbar.

500 Mann für 20 Millionen Freisteiner? Sie belieben zu scherzen? Sondereinsätze sind nicht nur im Großraum Lüderitz vorhanden. Man kann auch nicht Veranstaltern von allen möglichen Sachen aufbürden, dass sie warten müssen, bis ein Sicherheitskonzept mit Beamten aus Ländern und der Union steht. Dann dürfte der geplante Papstbesuch erst in zwei Monaten stattfinden. Und die Beamten der KSP sollten auch bei Katastrophen eingesetzt werden, gerade weil wir da nicht Polzisten von anderen Stellen abziehen oder auf Hilfe durch die Unionsarmee warten können. Bei all diesen Aufgaben sind 15000 Mann Stärke mehr als vertretbar.

[Beatrice Maier]

Original von Helmut Hennrich
Des weiteren ist die von Staatsministerin Maier erlassene Verordnung zur Einrichtung schlicht verfassungswidrig, da die Verfassung der Staatsregierung hierfür keine Ermächtigung erteilt. Die Aufstellung von Polizeikräften ist gesetzlich zu regeln und die Verabschiedung von Gesetzen liegt immer noch im Zuständigkeitsbereich des Landtags.

Die Ermächtigung für Verwaltungsverordnungen ergibt sich aus einem bekannten Urteil des Unionsgerichts. Und die Aufstellung der Polizei ist bereits gesetzlich geregelt. Die KSP ist eine Gliederung dieser Polizei und die Aufstellung der KSP ergibt sich aus den Paragrafen 1 (4) 1. Satz und 2 (1) 2. Satz des Polizeigesetzes.

[Rincewind]

Original von Franz Sendlhofer
Wieso sollten wir Verstärkung holen? Freistein kann das auch alleine schultern, da brauchen wir weder Manuri, noch die Mitgefangenen.

Bestimmt, könnte Freistein das. Aber es ist ökonomisch nicht sinnvoll. Sonderkommandos werden nur in Sonderfällen, wie z.B. dem Pabstbesuch eingesetzt. Da macht es keinen Sinn wenn jedes Land für Sich ein riesiges Kontingent hat, dass nur in der Kaserne wartet. Außerdem ist für den Pabstbesuch eine reguläre Hundertschaft für die normalen Sicherungsaufgaben ausreichend, die mit einem bereitstehenden Sonderkommando ergänzt wird.

500 Mann ist eine deutlich realistischere Zahl als ein 15 000 Mann Sonderkommando... ich denke ihre Ministerin sollte ihre Zahlen um eine Null kürzen. 15 000 Mann wäre ca. die halbe Sollstärke für die reguläre Polizei in Freistein... inkl. Verkehrspolizei, Hundertschaften und was sonst noch anfällt.

Ihre Hochrechnung ist für den freisteinischen Steuerzahler unzumutbare Verschwendung, deren Sollgröße hier keines Wegs nachvollziehbar begründet wurde.

Ich hoffe auf sinnvolle Gegenargumente unter vernünftigen Leuten und nicht ein argumentloses Todschlagkommentar wie "ein Außenseiter hat hier nichts zu melden".