[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung

[Bodo von Kurzschluss]

Zur Aussprache steht folgender Antrag aus dem Unionsparlament.

Gesetz zur Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung

§ 1 [Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung] Dem Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung der Demokratischen Union werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

Die Berichtigung von orthografischen, grammatikalischen und lexikalischen Fehlern im Text der Unionsverfassung ist keine Änderung derselben im Sinne dieses Artikels. Sie sind von der gesetzlich mit der Führung des Unionscharchives betrauten Stelle vorzunehmen, sowie sie ihr bekannt werden.

§ 2 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich eröffne die Aussprache, weise aber darauf hin, dass die 14 Tage, in denen der Unionsrat Einspruch erheben kann, schon abgelaufen sind.

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Präsident,

dann möchte ich diese Aussprache für einen Hinweis nutzen: Im Falle von Verfassungsänderungen gilt nicht das normale Gesetzgebungsverfahren mit der bekannten Einspruchsfrist des Unionsrates, sondern nach Art. 52 II UVerf die Notwendigkeit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen im Unionsparlament und dem Unionsrat:

Artikel 52 – Verfassungsänderungen
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments und zwei Dritteln der Stimmen des Unionsrates.

Wir haben also keine Eile, sondern können in aller Ruhe über die Frechheit - oder ist es nur Unüberlegtheit? - debattieren, die man uns hier vorsetzt. Die Verfassung ist das sekuläre Heiligtum dieses Kunstgebildes und kein x-beliebiges Dokument, in dem jeder einmal herumpfuschen darf, wenn er glaubt, einen Fehler zu sehen.

Imperia will dem Unionsarchiv nicht zwangsläufig unterstellen, dass es bei der Überarbeitung der Verfassung bewusst Fehler machen würde. Aber Derartiges kann auch ohne böse Absicht geschehen! Warum ist das Unionsparlament deswegen bereit, die parlamentarische Kontrolle über das Verfassungsänderungsverfahren an eine Stelle abzugeben, die dann nahezu frei schalten und walten könnte - und unkontrolliert Fehler verursachen könnte.

Aus diesem Grund rät Imperia den anderen Ländern dazu, dieses Dokument abzulehnen. Es gibt einen erkennbar gangbaren Weg, um die - in der Tat bestehende - Problematik aus der Welt zu schaffen: ein Verfassungsänderungsgesetz. Wenn das Unionsarchiv fähig ist, die Korrekturen vorzunehmen, dann traut Imperia es ihm auch zu, einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorzulegen, damit die Fehler aus der Welt geschaffen werden.

Zusätzlich dazu sei es erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Fehler, die gestrichen werden sollen, durch Änderungsgesetze in die Unionsverfassung eingeschrieben wurden. Dies ist ein Mangel an parlamentarischer Kontrolle sowohl im Unionsparlament als auch im Unionsrat, der allen Abgeordneten in beiden Häusern zu denken geben sollte. Dies zu ändern, verbunden mit einem korrigierenden Verfassungsänderungsgesetz, ist die Lösung. Nicht der fehler- und problemanfällige Entwurf, den man wohl in der Hoffnung gesandt hat, er würde vom Unionsrat einfach abgenickt.

[Jonathan Metternich Hughes]

Lässt eine Stecknadel fallen und ist überrascht davon, wie deutlich man den Aufprall hört.

[Bodo von Kurzschluss]

Also Herr von Metternich,

hier werden keine Experimente durchgeführt.
Ansonsten bin ich völlig Ihrer Meinung.

[William Butcher]

Da man selbst durch lexikalische, grammatikalische oder orthografische Änderungen den Sinn eines Gesetzestextes in einer irregulären Art abändern kann sind solche Pfuschereien, grundsätzlich abzulehnen, vorallem wenn es sich um bei dem zuändernden Gesetz um die Verfassung handelt.

[Bodo von Kurzschluss]

Was sagen die anderen Vertreter denn dazu?

[Bodo von Kurzschluss]

Ich beende die Aussprache, und leite die Abstimmung ein.