Anmeldung einer Demonstration

[Amber Marie Ford]

Diese Mitarbeit hat auch vor dem zeitweiligen Verlust Ihres Bürgerrechts nie stattgefunden. Vielleicht hat mal jemand eine Vorlage eingebracht über welche Sie mitzabgestimmt haben, aber das wird es dann auch gewesen sein.

Die Länder hätten, selbst wenn Unionsparlament und -regierung verkleinerte, nicht im Ansatz die gleichen Möglichkeiten und Ressourcen wie die Union, und wären eben auch nicht im Stande die Rechts- und Wirtschaftseinheit sowie Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen und zu sichern.

Es ist richtig und wichtig, dass die Aufgaben welche am besten in den Ländern erfüllt werden können auch dort erfüllt werden. Ebenso wie die Aufgaben die am besten auf Unionsebene erfüllt werden auch dort erfüllt werden sollen.

Oder sind solche Ideen etwa zu - modern für Sie?

[Kreittmayr]

Frau Ford; es interessiert mich effektiv nicht, ob die Union gewisse Dinge unionsweit besser machen kann oder nicht -- weil mir die Union als solche sonstwo vorbeigeht. Mich interessiert allein der Vorteil meiner Heimat. Man kann in einem begrenzten Rahmen argumentieren, dass die Mitgliedschaft Freisteins in einer als Staatenbund verstandenen Union für unseren Freistaat vorteilhaft ist -- aber das ist sicherlich nicht mehr gegeben, wenn sich die Union anschickt, alle Macht an sich zu ziehen und die regionale Bevölkerung weitgehend zu entmündigen und ihrer Freiheit zu berauben. Ich halte von Ihrem Unionskollektivismus nicht. Ich bin Freisteinerin, bei mir steht daher Freistein an erster Stelle, nicht die Union. Die Union soll sich meinetwegen zum Teufel scheren, solange es meiner Heimat nur gut geht.

[Amber Marie Ford]

Und ohne die Union wäre Ihre Heimat schneller am Ende als Sie "Weißwurst" oder "Leberkäse" sagen könnten, verlassen Sie sich darauf.

Zudem versuche ich es ja auch dem Herrn Palm bereits beizubringen: die Union ist kein "Staatenbund". Durch die Annahme der Unionsverfassung in einer freien und demokratischen Volksabstimmung haben die Menschen in den Ländern in der Demokratischen Union sich zu einem Staatsvolk zusammengeschlossen, und einen Bundestaat, eine Nation gegründet.

Ihr Lokalpatriotismus sei Ihnen gegönnt, nur gehen gewisse Ihrer weitergehenden Ansichten und Forderungen schlicht an der Realität und den Wünschen, Bedürfnissen und Empfindungen der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land vorbei.

[Kreittmayr]

Oder besser gesagt: an Ihrem Wunsch nach Herrschaft über die Völker dieser Union. Denn, Frau Ford, Sie sind schon klug genug, dass Sie wissen, dass es zur Ausübung von Macht nicht nur das divide and conquer gibt, sondern auch das _unite and rule_. Und genau das praktizieren Sie hier mit ihrer unionistischen Propaganda.

[Hajo Poppinga]

Original von Helmut Hennrich
Absoluter Humbug: es gibt weder einen Plan die Länder zu entmündigen, noch kann eine Demonstration genehmigt werden, deren Routenvelrauf nicht angegeben wurde.

Das ist nicht richtig - der Gesetzentwurf der Unionsregierung entmündigt die Länder ganz klar.

[Laura Adlatus]

Also will die Regierung den Ländern Einflußmöglichkeiten nehmen? Da stimmt das doch mit der Entmachtung gegen die wohl die Demonstration gerichtet ist? Selbst wenn die Motive für die Entmachtung integer sind.

[Amber Marie Ford]

Original von Hajo Poppinga
Das ist nicht richtig - der Gesetzentwurf der Unionsregierung entmündigt die
Länder ganz klar.

Herr Poppinga,

bitte zeigen Sie mir ein Landesgesetz, welches auf Grund des Reformvorschlages außer Kraft treten müsste? Und vielleicht sind Sie ja so freundlich mir einmal zu erläutern, welche nach dem Regierungsentwurf auf die Union übergehenden Kompetenzen Sie in der näheren Zukunft in Katista zu nutzen gedachten - und damit meine ich jetzt keine willkürliche Liste, sondern ob es schon konkrete Pläne, Entwürfe oder sonstige Vorbereitungen gibt?

[Amber Marie Ford]

Original von Laura Adlatus
Also will die Regierung den Ländern Einflußmöglichkeiten nehmen? Da stimmt das doch mit der Entmachtung gegen die wohl die Demonstration gerichtet ist? Selbst wenn die Motive für die Entmachtung integer sind.

Nein, Sie müssen das ja so sehen: wenn mir die formale Möglichkeit genommen wird, etwas zu tun, dass ich praktisch gar nicht tun kann, werde ich dann "entmachtet"? Wohl nicht, eine "Entmachtung" setzt voraus, jemanden real in seinen Möglichkeiten zu beschneiden. Es geht darum, zentrale und lebenswichtige Aufgaben auf die Union zu übertragen, deren Bewältigung die Länder nicht gewachsen sind, die sie gar nicht wahrnehmen können.

[Laura Adlatus]

Da einem so Einflussmöglichkeiten genommen werden wird man natürlich irgendwo entmachtet. Genauso wie man Ihre Argumentation verstehen kann sollten Sie den Widerstand anderer verstehen.