Den Föderalismus für die Zukunft erhalten!

[Fiete Schulze]

Es sind die Stützen der Vernunft und die Gegner des Unterganges!

[Kreittmayr]

Original von Fiete Schulze
Es sind die Stützen der Vernunft und die Gegner des Unterganges!

Me-lo-dra-matisch.

[Sean William Connor]

Original von William Butcher
Es scheinen die Stützen der Regierung zusein und die Gegner des Föderalimus.

Also Herr Premierminister mit dussligen und wenig hilfreichen Phrasen bekommen wir gar nichts hin. Lesen Sie doch bitte meine Erklärung zu diesem Gesetz. Die Länder bleiben an der Gesetzgebung beteiligt ( -> über Art. 51 der Unionsverfassung!!!), ob die Länder in der Lage sind über den Unionsrat ihrer Mitwirkung nachzukommen, bleibt angesichts der momentanen Situation dort mehr als fraglich.

[William Butcher]

Original von Sean William Connor
Also Herr Premierminister mit dussligen und wenig hilfreichen Phrasen bekommen wir gar nichts hin. Lesen Sie doch bitte meine Erklärung zu diesem Gesetz. Die Länder bleiben an der Gesetzgebung beteiligt ( -> über Art. 51 der Unionsverfassung!!!), ob die Länder in der Lage sind über den Unionsrat ihrer Mitwirkung nachzukommen, bleibt angesichts der momentanen Situation dort mehr als fraglich.

Wenn Sie die Diskussion verfolgt hätten, dann bräuchten Sie mir jetzt nicht mit eh schon bekannten kommen.

[Rincewind]

Original von William Butcher
Den Punkten 11, 17, 20, 22 und 24 kann ich ohne konkretisierung in dieser Form nicht zustimmen und ich gehe davon aus, dass nicht nur die Republic of Roldem dieser Ansicht ist, der Union in den dort genannten Bereichen einen Freibrief auszustellen.

Das lässt sich sicher noch aushandeln... zumal z.B. der Straßenbau sowohl Union als auch Landessache sein sollte. Z.B. macht eine Unionsstraße durch Roldem weniger Sinn... wobei eine von Muxt durch Freistein nach Mixoxa durchaus Sinn machen würde.

nicht nur eine Einteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Schwarz und Weiß verfestigen, die Union brauch also mehr Grau, im übertragenen Sinne.

Gerade der gelungene Artikel 48 bietet eine Fläche für die Grauzone. z.B. könnte man die Zustimmungspflich des Unionsrates auf die Subsidiäre Gesetzgebung sowie Verfassungsänderungen beschränken, dafür aber die ausschließlichen Unionszuständigkeiten in den von ihnen genannten Punkten genauer Einschränken.

[Antonio Sandro]

Ich begrüße sehr, dass die Kompetenzen nun mal schwarz auf weiß festgehalten werden sollen.

Gleichzeitig kann ich es verstehen, dass die Ländervertreter fürchten, wichtige Kompetenzen zu verlieren. Wenn ich mir aber den derzeitigen Zustand der Unionsländer ansehe, dann muss ich leider auch feststellen, dass die Länder derzeit einen sehr schwachen Stand in dieser Diskussion haben. Denn der Unionsrat präsentiert sich gerade von seiner schlechtesten Seite und es tut einem langjährigen Unionsbürger regelrecht weh, wenn er den desolaten Zustand der Ländervertretung auf Unionsebene sieht - zumindest geht es mir persönlich so.

Einzig Herr Butcher bemüht sich darum den Laden wieder ans Laufen zu bekommen und seine Ansprache an seine "Kollegen" von heute abend trifft es genau auf den Punkt. Doch offensichtlich geht eben jenen Kollegen der Unionsrat am Allerwertesten vorbei. Und dann kann ich auch wieder verstehen, dass Herr Butcher befürchtet, dass die Mitwirkungsoption für die Länder über den Unionsrat nicht viel Gewicht haben wird.
Wie gesagt, die Ländervertreter tragen nicht gerade dazu bei den Eindruck zu ändern, dass man ihnen mehr Kompetenzen in ihre Unionsländer zutragen sollte. Denn für jeden ist ersichtlich, dass sie es nichtmal schaffen sich auf Unionsebene zu repräsentieren.

Traurig aber wahr, in der derzeitgen Verfassung verdient der Föderalismus in meinen Augen keine neuen Aufgaben, wenn nichtmal die grundlegendsten Dinge von den Landesregierungen geschultert werden können.

[Hajo Poppinga]

Es scheint mir hier im wesentlichen der alte Vorschlag der Ministerin Ford vorzuliegen, einzig ergänzt um die subsidiäre Zuständigkeit der Union.

Die subsidiäre Zuständigkeit der Union ist gut, ich habe sie gefordert und sie wurde hier vernünftig umgesetzt. Es wäre schön, wenn man diesen Teil getrennt von dem anderen Teil verabschieden könnte, denn hiermit könnte bereits ein großer Teil der partiell bestehenden Defizite aufgehoben werden.

Was den eigentlichen Katalog angeht, so ist nicht verständlich, weshalb etwa das gesamte Straßenverkehrswesen Unionsangelegenheiten werden soll, ähnliches gilt für die Binnenschiffahrt, das Notariats- und Rechtsbeistandswesen, das Eisenbahnwesen, das Forst- und Fischereiwesen. Das sind nur einige Dinge, die hier wohl übeflüssig sind-

Der Vorschlag enthält einige notwendige Erweiterungen und ist in Teilen (!) zustimmungswürdig - mit einem solchen Exzess der Erweiterung der Unionskomptenzen ist er allerdings abzulehnen.

[Amber Marie Ford]

Original von Hajo Poppinga
Es scheint mir hier im wesentlichen der alte Vorschlag der Ministerin Ford vorzuliegen, einzig ergänzt um die subsidiäre Zuständigkeit der Union.

Das ist zunächst nicht richtig. Der neue Vorschlag belässt eine Reihe von Kompetenzen, welche nach dem alten Vorschlag der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Union zugeschlagen wurden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Darüber hinaus wäre es nett, wenn Sie es einstellen könnten, Ihnen missfallende Entwürfe für eine Föderalismusreform ständig mit allein meinem Namen zu verbinden. Zwar stammen die Vorlagen aus meinem Ministerium, aber es sind nichts desto minder Initiativen der Unionsregierungen, der diese tragenden Parlamentsfraktionen und Parteien, man kann also mit Fug und Recht sagen - der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Was den eigentlichen Katalog angeht, so ist nicht verständlich, weshalb etwa das gesamte Straßenverkehrswesen Unionsangelegenheiten werden soll, ähnliches gilt für die Binnenschiffahrt, das Notariats- und Rechtsbeistandswesen, das Eisenbahnwesen, das Forst- und Fischereiwesen. Das sind nur einige Dinge, die hier wohl übeflüssig sind-

Was wäre z. B. die Kosequenz, wenn das Straßenverkehrswesen im Zuständigkeitsbereich der Länder beließe? Dass man überfahren wird wenn man auf einer Reise von Katista nach Roldem beim Verlassen des Flughafengebäudes als erstes überfahren wird, weil man in manchen Ländern rechts fährt und in anderen links? Oder beim Überqueren der Landesgrenze von Heroth nach Freistein mit dem PKW als erstes in eine Kollision verwickelt wird, weil an der ersten Kreuzung welche man erreicht völlig fremdartige Schilder die Vorfahrt regeln? Nur als Beispiele...

Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit "Staatsverträgen" - das Thema hatten wir zur Genüge, etwa beim Versuch gemeinsame Landesgerichte mehrerer Länder einzurichten. Schon damals kam es zu Rivalitäten und Eifersüchteleien welche Länder miteinander kooperieren, welches nicht mehr mit welchem zusammenarbeiten will weil es schon mit einem bestimmten anderen zusammenarbeitet usw. Und damals mussten sich noch nicht einmal alle Länder einigen! Hinzu kämen die üblichen Probleme wie vakante Regierungsämter, nicht beschlussfähige Parlamente, Trotzverhalten in Abstimmungen - das übliche eben.

Die Union ist und bleibt ein Bundesstaat, und hat als solcher die Aufgabe gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in seinem gesamten Gebiet herzustellen und zu sichern. Dazu gehören infrastrukturelle Aufgaben wie z. B. der Personen- und Güterverkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft ebenso wie das Recht der Wirtschaft oder die Qualitätsstandards in der Rechtspflege und Rechtssprechung.

Darin sind teilweise schon Differenzierungen enthalten, so sind ja z. B. eine Reihe wirtschaftsrechtlicher Kompetenzen von der Unionszustädigkeit ausgenommen und den Ländern zugewiesen, an anderen Stellen lassen sich sicherlich Bestimmungen präzisieren und genauere Abgrenzungen vornehmen, z. B. um auch in einem größeren Flächenland wie Roldem den Bau von Landesfernstraßen zu ermöglichen, wie es bereits angeregt wurde.

Insgesamt ist eine Reform dieses Umfanges notwendig, und eine Reform dieses Umfanges wird kommen.

Edit: Satzbau

[William Butcher]

Original von Amber Marie Ford
Die Union ist und bleibt ein Bundesstaat

Sie müsste erst einmal einer werden, um einer bleiben zu können.

Im übrigen, soll ich mich überfahren lassen, wenn ich jetzt nach Astor gehe und da auf der falschen Seite Laufe, nur weil die plötzlich links fahren? Jeder mündige Bürger kann sich über sowas informieren.

Im übrigen zählt auch ein Einwand mit unterschiedlichen Verkehrszeichen nicht, dieser müssten in großen Teilen international standatisiert sein und nicht nur in der Union.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von William Butcher
Sie müsste erst einmal einer werden, um einer bleiben zu können.

:klatsch: