Stimmen Sie diesem Gesetzesantrag zu?Haushalt für das III. Quartal 2007
des Freistaates Freistein
I. Einnahmen
lfde Nr. Titel Summe
1000 Entnahme aus Rücklagen
II. Ausgaben
lfde Nr. Titel Summe
2000 Personalkosten
2010 Ministerpräsident (1): 18.000,- :br:
2020 Staatsmin. d. Innern (2): 4.000,- :br:
2100 Staatsrichter: 0,- :br:
2200 Bürgermeister/Lamdräte (3): 900,- :br:
Fußnoten:
(1) Gemäß § 4 II Punkt a Vergütungsgesetz des Freistaates Freistein, erhält der Ministerpäsident eine monatliche Vergütung in Höhe von 2.000,- :br: . Dabei gilt gemäß § 2 III Vergütungsgesetz: "Ist der Vergütungsempfänger keinen vollen Kalendermonat entlohnungsberechtigt, so erfolgt die Entlohnung anteilig." Gesamtsumme von 18.000,- :br: setzt sich wie folgt zusammen:
a. Januar bis Mitte März 2007: Amber Marie Ford, 5.000,- :br: ;
b. Mitte März bis einschließlich Mai 2007: Franz Sendlhofer, 5000,- :br: ;
c. Juni bis einschließliich September 2007: Jouker Sendler, 8.000,- :br: .
(2) Gemäß § 4 II Punkt b Vergütungsgesetz des Freistaates Freistein, erhält jeder Staatsminister eine monatliche Vergütung in Höhe 1.000,- :br: . Dabei gilt gemäß § 2 III Vergütungsgesetz: "Ist der Vergütungsempfänger keinen vollen Kalendermonat entlohnungsberechtigt, so erfolgt die Entlohnung anteilig." Die Gesamtsumme von 8.000,- :br: setzt sich wie folgt zusammen:
a. Juni - einschließlich September 2007: Franz Sendlhofer, 4.000,- :br: .
(3) Gemäß § 4 II Punkt c Vergütungsgesetz des Freistaates Freistein, erhält jeder Bürgermeister und jeder Landrat eine monatliche Vergütung in Höhe von 300,- :br: .Die Haushaltaplanung geht davon aus, dass im September 2007 drei Bürgermeister oder Ländräte eingesetzt werden.
(4) Alle Haushaltstitel sind miteinander deckungsgleich.
(5) Gelder, die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres nicht ausgegeben wurden, fließen den Rücklagen zu.
Bitte stimmen Sie mit:
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert fünf Tage, oder bis eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde!
