[Abstimmung] Gesetz zur Änderung der Unionsverfassung

[Kreittmayr]

Meine Damen und Herren,

nachfolgendes Gesetz steht zur Abstimmung. Stimmen Sie der Vorlage zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig.

Gesetz zur Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung

§ 1 [Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung] Dem Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung der Demokratischen Union werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

Die Berichtigung von orthografischen, grammatikalischen und lexikalischen Fehlern im Text der Unionsverfassung ist keine Änderung derselben im Sinne dieses Artikels. Sie sind von der gesetzlich mit der Führung des Unionscharchives betrauten Stelle vorzunehmen, sowie sie ihr bekannt werden.

§ 2 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

[Kreittmayr]

Ja

[Amber Marie Ford]

Ja

[Marko Untrial]

Ja

[Sean William Connor]

Ja

[Denise M. Connor]

Ja

[Hajo Poppinga]

Ja

[Fiete Schulze]

Ja

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Unionsparlament
- Der stellvertretende Präsident

Ich beende die Abstimmung,der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und Enthaltungen angenommen.