[Abstimmung] Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Kreittmayr]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

zur Abstimmung steht nachfolgender Antrag der Unionsregierung.

Stimmen Sie dem Antrag zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

§3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:"Eine Partei muss im Forum der Demokratischen Union eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen. Sie erhält einen Platz zugewiesen, an dem sie einen geschlossene internen und einen öffentlich zugänglichen externen Bereich einrichten kann".

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Sean William Connor]

Ja

[Hajo Poppinga]

Nein

[Helmut Hennrich]

Ja.

[Marko Untrial]

Ja

[Charles Dowan]

Ja

[Denise M. Connor]

Ja

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Amber Marie Ford]

Ja

[Kreittmayr]

Nein