undIch fordere namens des Unionsrates den PP auf, die Übermittlung ordnunsgemäß wahrzunehmen und nicht bloße Abstimmungsergebnisse zu übringen. Wir wollen doch alle Rechtssicherheit haben.
Sie haben doch 50 II gelesen, immerhin wollten Sie den ändern. Sie müssen den Gesetzentwurf ebenfalls übermitteln, nicht das bloße Abstimmungsergebnis.
Edit: Siehe übrigens auch 49 II.
Lächerliche Nummer. Ich schicke Ihnen regelmäßig nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern auch ein Verweis zum Gesetzesantrag. Aber wenn Sie möchten kann ich Ihnen auch das ganze Gesetz hier reinkoopieren. Daran soll es nicht scheitern. Die Mitteilung ist aber deutlich älter als Ihre Äußerung vom 03.07.Original von Hajo Poppinga
Ich verweise auf meine Äußerungen vom 03.07. im Mitteilungsthread des UP
und
Zuletzt geändert von Maximilian von Rohan-Mason am Mo 9. Jul 2007, 17:42, insgesamt 1-mal geändert.
Gesetz zur Ergänzung der Unionsverfassung
§ 1 - Ergänzung des Artikels 45 UVerf
Dem Artikel 45 der Unionsverfassung werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
(5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
(6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.
§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft
