das Abgeordnete Hajo Poppinga hat nachfolgenden Antrag eingebracht. Ich eröffne die Abstimmung.
Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesantrag zu?
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig.
Gesetz zur Beseitung des Wortes "freißig"
§ 1
Artikel 53 (3) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"(3) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt."
§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft
