[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Hajo Poppinga]

Warum schreiben wir nicht einfach:

"Eine Partei muss im Unionsarchiv eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen"

Das wäre genau und sogar simon-correct. Jeder wüßte, wo es hinmuß.

[Marko Untrial]

Könnte ich mich durchaus mit anfreunden.

[Helmut Hennrich]

Original von Hajo Poppinga
Warum schreiben wir nicht einfach:

"Eine Partei muss im Unionsarchiv eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen"

Das wäre genau und sogar simon-correct. Jeder wüßte, wo es hinmuß.

Weil das Unionsarchiv nicht dazu da ist, mit Texten, die nicht in den Bereich Gesetze, Verodnungen oder Verträge der DU fallen, übefrachtet zu werden.

[Marko Untrial]

Stimmt auch wieder.

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,

es erscheint so, als wenn der Kollege Hennrich nicht ganz begreife, von welchem Umfang von Informationen wir hier reden - man kann es ihm nicht verdenken, mißachtet die SPR doch bereits seit längerem die Bestimmungen des Gesetzes.

Original von Helmut Hennrich
Weil das Unionsarchiv nicht dazu da ist, mit Texten, die nicht in den Bereich Gesetze, Verodnungen oder Verträge der DU fallen, übefrachtet zu werden.

Von einer Überfrachtung kann keine Rede sein. Vielmehr von einem Thread in dem der zuständige Fachminister die relevanten Daten zusammenträgt, also die Satzung einer Partei, sowie seine Ansprechpartner.

Das ließe sich hervorragend im bestehenden Forum unterbringen und die Bürger hätten einen zentralen Anlaufpunkt, an dem sie wichtige Informationen abfragen können. Vergessen wir auch nicht, daß diese Informationen aufgrund eines Gesetzes abgegeben werden müssen, ein sachlicher Zusammenhang bestünde also durchaus.

Verehrtes Präsidium,
wenn der Kollege Hennrich das Forum nicht überfrachten möchte, so sei ihm doch nahegelegt, daß Gesetz in seiner bisherigen Form zu belassen und vielmehr dafür zu sorgen, daß die SPDU eine vernünftige Präsentation erstellt.

[Helmut Hennrich]

Herr Kollege Poppinga, wenn Sie Ihren Blick mehr auf die Realität lenken würden, würden Sie auch weniger an Ernscheinungen und Halluzinationen leiden. Denn erstens Begreife ich sehr wohl, dass Sie Texte ins Unionsarchiv aufnehmen möchten, die da nicht reingehören und zweitens kann jeder Interessierte auf dem Internetpräsenz der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union die aktuelle Satzung und das aktuelle Grundsatzprogramm einsehen. Dass derzeit die Namen der Mitglieder des aktuellen Parteivorstandes nicht aufgeführt sind, liegt nicht daran, die SPDU hier bewusst gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen vertößt, sondern daran, dass die Internetpräsenz derzeit nicht ordentlich gepflegt wird - das gebe ich unumwunden zu.

Original Hajo Poppinga
Von einer Überfrachtung kann keine Rede sein. Vielmehr von einem Thread in dem der zuständige Fachminister die relevanten Daten zusammenträgt, also die Satzung einer Partei, sowie seine Ansprechpartner.
Das ließe sich hervorragend im bestehenden Forum unterbringen und die Bürger hätten einen zentralen Anlaufpunkt, an dem sie wichtige Informationen abfragen können. Vergessen wir auch nicht, daß diese Informationen aufgrund eines Gesetzes abgegeben werden müssen, ein sachlicher Zusammenhang bestünde also durchaus.

Es ist nicht Aufgabe des zuständigen Fachministers, den Parteien hinterherzulaufen und dauernd deren aktuelle Satzung, Parteiprogramm und Vorstand abzufragen. Zudem - ich habe es bereits gesagt - gehören solche Informationen nicht das Unionsarchiv, weil dort nur solche Texte veröffentlicht werden, die unmittelbar die DU betreffen, also Gesetze, Verordnungen und Verträge. Was soll den irgendwann noch alles da rein? Vielleicht die Rezepte von Großtante Gerda oder die Speisekarten sämtlicher Gastronomiebetriebe der DU?

Nein, sinnvoller ist es, den Parteien eine eigene Präsentationsmöglichkeit zu eröffnen. Dort kann jede Partei dann autonom ihre Sachen selber überarbeiten und aktualisieren.

[Amber Marie Ford]

Ich persönlich finde die Idee einer Aufnahme von Parteisatzungen und Grundsatzprogrammen in das Unionsarchiv eigentlich gar nicht so schlecht. Es ist auch in anderen Ländern, wie z. B. der sagenumwobenen Bundesrepublik Deutschland , üblich, dass als solche anerkannte Parteien ihre Satzungen und Grundsatzprogramme hinterlegen müssen, in dieser BRD z. B. beim Bundeswahlleiter, von welchem die Wahlberechtigten sie dann beziehen können.

Das Unionsarchiv ist bereits übersichtlich in Abteilungen für Gesetze, Verordnungen und Internationale Übereinkünfte gegliedert. Ich hielte es für denkbar, dem eine vierte Kategorie "Parteidokumente" hinzuzufügen, in welcher für jede bestehende Partei ein Thread angelegt wird, in welchem jeweils ihre aktuelle Satzung und Grundsatzprogramm eingesehen werden können.

Die Parteien würden verpflichtet, Änderungen dem Unionsminister des Inneren anzuzeigen, der die Eintragungen dann entsprechend aktualisiert. Unterlässt eine Partei es, Änderungen anzuzeigen könnte dieser Verstoß mit einem Bußgeld geahndert werden, zudem sollte im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung z. B. über den Parteiausschluss, das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft diejenige Satzung als geltend angewendet werden, welche als aktuelle Fassung im Unionsarchiv hinterlegt ist.

Dem Unionsminister des Inneren entsteht dadurch kaum Arbeit, das Unionsarchiv wird nicht übersichtlicher, dafür können die Satzungen und Grundsatzprogramme aller Parteien übersichtlich an einer Stelle eingesehen werden.

[Marko Untrial]

Geehrtes Präsidium,

ich ändere den Antrag der Unionsregierung hiermit wie folgt ab:

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

§3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:"Eine Partei muss im Forum der Demokratischen Union eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen. Sie erhält einen Platz zugewiesen, an dem sie einen geschlossene internen und einen öffentlich zugänglichen externen Bereich einrichten kann".

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Hajo Poppinga]

Original von Amber Marie Ford
Ich persönlich finde die Idee einer Aufnahme von Parteisatzungen und Grundsatzprogrammen in das Unionsarchiv eigentlich gar nicht so schlecht. Es ist auch in anderen Ländern, wie z. B. der sagenumwobenen Bundesrepublik Deutschland , üblich, dass als solche anerkannte Parteien ihre Satzungen und Grundsatzprogramme hinterlegen müssen, in dieser BRD z. B. beim Bundeswahlleiter, von welchem die Wahlberechtigten sie dann beziehen können.

Das Unionsarchiv ist bereits übersichtlich in Abteilungen für Gesetze, Verordnungen und Internationale Übereinkünfte gegliedert. Ich hielte es für denkbar, dem eine vierte Kategorie "Parteidokumente" hinzuzufügen, in welcher für jede bestehende Partei ein Thread angelegt wird, in welchem jeweils ihre aktuelle Satzung und Grundsatzprogramm eingesehen werden können.

Die Parteien würden verpflichtet, Änderungen dem Unionsminister des Inneren anzuzeigen, der die Eintragungen dann entsprechend aktualisiert. Unterlässt eine Partei es, Änderungen anzuzeigen könnte dieser Verstoß mit einem Bußgeld geahndert werden, zudem sollte im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung z. B. über den Parteiausschluss, das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft diejenige Satzung als geltend angewendet werden, welche als aktuelle Fassung im Unionsarchiv hinterlegt ist.

Dem Unionsminister des Inneren entsteht dadurch kaum Arbeit, das Unionsarchiv wird nicht übersichtlicher, dafür können die Satzungen und Grundsatzprogramme aller Parteien übersichtlich an einer Stelle eingesehen werden.

Die Frau Unionsministerin der Justiz bringt alle Argumente treffend auf den Punkt, weswegen ich folgenden Gegenantrag einreiche:

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

§3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:"Eine Partei muss im Unionsarchiv eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen."

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Verstehe ich im Übrigen den Antrag des Herrn Untrial recht, wenn ich annehme, daß die Parteien zukünftig Unterforen in Ratelon erhalten sollen?

[Marko Untrial]

Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Unterforen in der Demokratischen Union zu erhalten. Jede Partei muss für sich selbst entscheiden, ob sie diese Möglichkeit dann auch nutzt. So ist der Antrag gedacht.