[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,

natürlich präzisiere ich gerne meine Frage auf Bitten des Kollegen Untrial. Mir ging es vor allem um diejenigen Parteien, die derzeit akut von der Auflösung bedroht wären, weil sie geltenden Bestimmungen nicht erfüllen.

Aber ganz allgemein interessiere mich ebenso.

[Hajo Poppinga]

Original von Marko Untrial
Da der Kollege Poppinga seine Frage nicht präzisiert: Ja, könnte ich.

Verehrtes Präsidium,

ich würde dann den Kollegen Untrial auch um die Vorlage einer Liste bitten.

[Marko Untrial]

Sehr gerne, Kollege Poppinga.

Ich mache darauf aufmerksam, das die Parteien bisher noch nicht angeschrieben wurde, da auch das Gesetz mir eine Frist bis mindestens 7 Tage vor Ablauf der 30-Tage Frist lässt. Bevor eine Frage kommt, wie ich die 30-Tage Frist gesetzt habe, bei den Parteien denen die Website fehlt, auf den Tag, wo ich die Parteien überprüft habe.
[so]Bei den Parteien, die nur 1 Mitglied haben auf das Datum der Ausbürgerung der Mitglieder, die die Partei auf 1 Mitglied zurückgesetzt haben[/so]
Bei den Websites habe ich mich am Bürgernetz orientiert, da das die erste Anlaufstelle ist.

Danach wären folgende Parteien von der Auflösung nach den Bestimmen des Gesetzes betroffen:

(1) Eine Partei muss über mindestens zwei im Parteienverzeichnis eingetragene Mitglieder verfügen.

Demnach müssten folgende Parteien gestrichen werden:
-Kommunistische Partei (nur 1 Mitglied)
-AntifaschistischeAktion (nur 1 Mitglied)

(2) Eine Partei muss über eine erreichbare Website verfügen, welche mindestens die aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines Ansprechpartners beinhaltet.

Demnach müssten folgende Parteien gestrichen werden:
-Union für Freiheit und Demokratie (sofern man Forum nicht als Website ansieht, keine Website, ansonsten keine Satzung und Ansprechpartner)
-Freie Demokratische Union / Die Liberalen (sofern man Forum nicht als Website ansieht, keine Website, ansonsten keine Satzung und Ansprechpartner)
-Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union (Ansprechpartner veraltet)
-Partei des Demokratischen Sozialismus (keine Website)

Absatz 3 ist sowieso nur überprüfbar, wenn geklagt wird, weil diese Vorgänge ja intern stattfinden.

Die einzige Partei, und das muss ich in meiner Funktion als Innenminister wohl sagen, die derzeit alle Bedingungen erfüllt, wäre die Freisteinische Volkspartei.

Ich hoffe, ich habe ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet, Herr Poppinga?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die Website der FDU ist unter http://www.berndo.de/fdu/ erreichbar. Sie ist nicht aktuell, allerdings stehen dort Personen, die als Ansprechpartner dienen können.

[Hajo Poppinga]

Sehe ich das richtig, daß die Regierungsparteien hier vor allem aus Eigennutz handeln?

[Amber Marie Ford]

Nein. Der PDS käme eine entsprechende Gesetzesänderung auch zu Gute

[Marko Untrial]

Original von Patrick Behrens-Nilsson
Die Website der FDU ist unter http://www.berndo.de/fdu/ erreichbar. Sie ist nicht aktuell, allerdings stehen dort Personen, die als Ansprechpartner dienen können.

Dann möchte ich aber darum bitten, diese ins Bürgernetz einzutragen. Ich orientiere mich nach den Angaben, die dort gemacht wurde und ist dort keine Homepage eingetragen, muss ich davon ausgehen, das auch keine existiert. ^^

[Hajo Poppinga]

Original von Amber Marie Ford
Nein. Der PDS käme eine entsprechende Gesetzesänderung auch zu Gute

Ach, na dann ist ja alles klar.

Nun, ich finde es zwar eigentlich nicht zu viel verlangt, wenn man für eine Webseite sorgen soll, ich böte mich sogar an, eine entsprechende Präsenz mit den Minimalangaben für die hier vertretenen Parteien zu erstellen, kann aber auch mit der Änderung leben. Mich würde nur noch interessieren, an welches Forum die UReg hier gedacht hat?

Wobei ich hierzu auch mal ganz allgemein bemerken möchte, daß ich den Trend sehr schade finde, immer weniger Webseiten zu haben und dafür immer mehr in Foren zu verlagern. So geht ein kleiner, aber doch sehr wichtiger Teil der Ausgestaltung verloren, der früher die Komplexität der Micronationen ausmachte.

Aber das ist sicherlich getrennt vom eigentlichen Vorschlag zu diskutieren.

[Marko Untrial]

Original von Hajo Poppinga
Mich würde nur noch interessieren, an welches Forum die UReg hier gedacht hat?

[so]An das Forum der Demokratischen Union, wie es im Text steht. Eventuell eine Art Unterforum, aber das müsste man mit den Admins absprechen. Zugegeben, ganz sim-corrct ist diese Formulierung nicht, aber nenn mir eine bessere [/so]

[Hajo Poppinga]

Das mein ich gar nicht - Unionsarchiv, UReg-Forum? An der Formulierung stör ich mich nicht.

Mal nebenbei - wo finde ich eigentlich das aktuelle StGB, ich hab im Unionsarchiv nichts gefunden.