[Aussprache] Gesetz zur Wahrung der Stellung der Ehe

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Unionsparlament
- Der stellvertretende Präsident -

Der Abgeordnete Poppinga hat um Aussprache für den folgenden Gesetzesentwurf gebeten. Ich erteile ihm zuerst das Wort zur Begründung, danach darf die Diskussion beginnen.

Gesetz zur Wahrung der Stellung der Ehe
§1 - Änderungen im ZGB
Paragraph 1 des fünften Buches des ZGB wird wie folgt geändert:
"§ 1 Ehe
Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einer Frau und einem Mann zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung."

§2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

die Begründung ist denkbar einfach, ich möchte den lieben Kollegen zwei Stellen aus der Bibel dazu mitgeben:

Du darfst mit einem Manne keinen geschlechtlichen Umgang haben wie mit einer Frau; es wäre ein Greuel. (Leviticus 18, 22)

Wenn ein Mann sich mit einem anderen Mann wie mit einer Frau vergeht, haben beide Schändliches begangen. Sie sollen mit dem Tode bestraft werden; es lastet Blutschuld auf ihnen. (Leviticus 20, 13)

Verehrtes Präsidium,
den lieben Kollegen sollte bereits nach dem kurzen Studium dieser Bibelabschnitte klar sein, wie verwerflich die Homosexualität ist. Der Staat darf nicht noch förderlich gegenüber solchen Verhalten auftreten.

Doch weiter möchte ich noch Belege für die gottgewollte Gleichgeschlechtlichkeit der Ehe angeben

Wer eine Ehefrau gefunden hat, der hat etwas Gutes gefunden und Wohlgefallen erlangt vom HERRN. (Spr 18,22)

Genieße das Leben mit deinem Weibe, das du liebhast, solange du das eitle Leben hast, das dir Gott unter der Sonne gegeben hat; denn das ist dein Teil am Leben und bei deiner Mühe, mit der du dich mühst unter der Sonne. (Pred 9,9)

Desgleichen, ihr Männer, wohnt vernünftig mit ihnen zusammen und gebt dem weiblichen Geschlecht als dem schwächeren seine Ehre. Denn auch die Frauen sind Miterben der Gnade des Lebens, und euer gemeinsames Gebet soll nicht behindert werden. (1Petr 3,7)

Größeren Beweises bedarf es wohl nicht, alle rechten Christen in diesem Hohen Hause sollten sich ihrer Verantwortung vor dem HERRN wohl bewußt sein - die Heilige Ehe darf nicht länger besudelt werden.

[Amber Marie Ford]

Gerade als Baptistin sage ich: GOTT sei Dank besteht in der Demokratischen Union die Trennung zwischen Staat und Religion! GOTT sei Dank haben wir die Art 2 II und 4 unserer Unionsverfassung, welche da lauten:

Artikel 2 II UVerf:

Die Organe der öffentlichen Gewalt haben dafür Sorge zu tragen, dass Gleichberechtigung und individuelle Freiheit verwirklicht und ausgeübt werden können.

Artikel 4 UVerf:

Ein jeder genießt das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dadurch nicht die Ehre oder die gesetzlich garantierten Freiheiten anderer Personen oder einer Gemeinschaft verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Jedermann kann tun und lassen, was er will, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.

Damit dürfte Ihr Gesetzentwurf hinfällig sein. Ich lege Ihnen von Christin zu Christ dringend ans Herz, unseren Herrn weniger als Gesetzgeber, Ankläger, Richter und Henker zu sehen, denn als eine unsere menschliche Weisheit überragende Wesenheit, welche ihre Geschöpfe mit Bedacht und aus gutem Grunde so erschafft wie sie sind und dazu bestimmt, die ihnen mitgegebenen Anlagen zu entfalten und in eigener Verantwortung ihren Lebensweg zu gehen.

In anderen Worten: ich bin lesbisch, weil MEIN GOTT mich so geschaffen hat, und er hat sich etwas dabei gedacht. Etwas, dass Ihrem fanatischen Horizont offensichtlich entzogen ist.

Im Übrigen bedauere ich es sehr, Ihre Antragsbegründung von Verfassungs wegen nicht als die Volksverhetzung strafrechtlich verfolgen lassen zu können, die sie ist...

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Herr Kollege Poppinga,

Sie scheinen in einer seltsamen Welt zu leben. Sie fordern etwas, was von vorgestern ist und belegen das Ganze mit Bibelzitaten, die heute sogar von der Großzahl der Christen kritisch gesehen werden.

Wir leben heutzutage in einer toleranten Gesellschaft, in der gleichgeschlechtliche Liebe weitestgehend akzeptiert ist und in der eine Ehe zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau schon fast so zur Normalität geworden ist wie eine heterosexuelle Ehe.

Das wir soweit sind, dass alle Menschen gleich ihrer sexuellen Identität die selben Rechte haben, hat lange Zeit gedauert. Mit Ihrem Vorschlag, Poppinga, wollen Sie unsere Gesellschaft gesetzlich zurück in die Steinzeit werfen. Da will vielleicht Ihr Wählerklientel hin, aber sicher nicht die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Union - und der Parlamentarier dieses Hauses!

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,

die Kollegin Ford scheint zu vergessen, daß es stets zwei Wege gibt, für die der Mensch sich entscheiden kann - den Weg des HERRN und den Weg des Teufels. Ganz offensichtlich, was durchaus eine gewisse Ironie hat, ist die Kollegin, das Fräulein Ford, hier der Advokat des Teufels.

Gerade als die Christin, die sie angeblich ist, müßte sie wissen, daß der HERR uns täglich vor neue Herausforderung stellt, uns Prüfungen aufgibt! Hierzu sei ein Ausschnitt aus dem reformierten Glaubensbekenntnis zitiert:

Nur strengste Pflichterfüllung kann mein Heil mir bringen,
kann mir zeigen, welche Wege unser Erlöser für mich auserkoren hat.

Natürlich hat der HERR auch die Kollegin Ford erschaffen, ganz offensichtlich hat sie jedoch den Weg der strengsten Pflichterfüllung verlassen und irrt nun auf den verschlungen Pfaden der Verwirrung.

Hier und heute kann ich nur alle Kollegen auffordern in sich zu gehen und die Stimme des HERRN zu erhören, seinem Worte zu folgen und endlich diesen Schandfleck, die Beschmutzung der Ehe, aus unserem Gesetze zu entfernen.

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

dem Kollegen Behrens mag ich nur entgegen, daß es mir weniger um die gleichgeschlechtliche Liebe geht, als vielmehr um die Beschmutzung der Ehe durch die selbe. Ob jemand sündigt, oder nicht, ist dessen Angelegenheit - er wird eines Tage vor der Himmelspforte stehen.

Mir gehts es darum, daß das Istitut der Ehe nicht länger beschmutzt werden soll.

[Marko Untrial]

Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

Dieser Entwurf wird auf gar keinen Fall meine Zustimmung finden. Er ist absolut inakzeptabel, schon allein wegen der Begründung die dahinter steckt, und ich rufe die Kollegen auf diesen Entwurf abzulehnen.

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

die Aussage des Kollegen Untrial beweist einmal mehr, daß sich die UFD endgültig von ihren wertkonservativen Wurzeln verabschiedet hat und eine Partei der Beliebigkeit geworden ist.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich weiß gar nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Blubbern Sie doch Ihr fundamentalistisch-christlich Zeug runter, es interessiert hier eh keinen, außer Frau Kreyttmayr.

Sie sollten versuchen von Ihren verstörten moralischen Vorstellungen wegzukommen und einen Blick für Realität und Moderne bekommen.

[Marko Untrial]

Original von Marko Untrial
Dieser Entwurf wird auf gar keinen Fall meine Zustimmung finden.

Ich habe nochmal was hervorgehoben. Ich gebe gerne zu, das ich in gesellschaftlichen Fragen eher liberalere Positionen vertrete. Wenn die UFD eine Partei stockkonserativer Menschen sein sollte, die sich bei ihrem Gesellschaftsbild grundsätzlich auf die Bibel berufen, müssten ohnehin ca. die Hälfte der Mitglieder der Partei verlassen. Soviel dazu.