[Aussprache] Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Unionsparlament
- Der stellvertretende Präsident -

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Poppinga hat eine Aussprache zu folgendem Entwurf der Unionsregierung beantragt. Zuerst ist das Wort der Unionsregierung erteilt, danach ist die Diskussion für alle freigegeben.

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

§3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:"Eine Partei muss im Forum der Demokratischen Union eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen".

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Hajo Poppinga]

sitzt auf seinem Platz und fragt sich, warum wohl das offene Wort erst nach einem Statement erlaubt ist, obwohl doch er die Aussprache beantragt hat. Widmet sich danach wieder seinem "Moral und Anstand heute"-Magazin

[Amber Marie Ford]

Sieht von der Regierungsbank aus den verwunderten Gesichtsausdruck des Abgeordneten Poppinga ob der Anordnung des Präsidiums und wundert sich ihrerseits, hatte Herr Poppinga doch eine Aussprache und Begründung seitens der Unionsregierung beantragt - und welchen Sinn hätte dieses Vorgehen, wenn nicht zunächst die Unionsregierung ihren Vorschlag begründet?

[Marko Untrial]

*schreitet an das Rednerpult*

Sehr geehrte Abgeordnete,

vor Ihnen liegt ein Entwurf der Unionsregierung um das Parteiengesetz zu ändern.
Als erstes möchte ich einmal auf den zu ändernden Absatz hinweisen, wie er bis jetzt ist:

(2) Eine Partei muss über eine erreichbare Website verfügen, welche mindestens die aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines Ansprechpartners beinhaltet.

Wie man erkennen kann, wurde in dem Entwurf das Homepage gestrichen und durch "im Forum der Demokratischen Union" ersetzt. Die sonstigen Bedingungen, wie etwa die Satzung und Vorsitzender bzw. Ansprechpartner blieben gleich.
Ich möchte diese Änderung kurz begründen: Es ist wichtig, das jede Partei eine Satzung und Ansprechpartner öffentlich macht, auch wegen juristischer Fragen.
Was die Unionsregierung jedoch für nicht notwendig erachtet, das dieses auf einer Website erfolgen muss.
Jede Partei sollte die Möglichkeit habe selbst zu entscheiden, ob sie zwecks Präsentation eine Website erstellt. Es sollte aber kein Muss sein, vor allem, weil man nicht vorraussetzen kann, das jede Partei über das Know-How verfügt eine derartige zu erstellen und dauerhaft zu pflegen. Und das sollte kein Hindernisgrund für die Gründung oder Weiterbestehen einer Partei sein.

Ich hoffe, ich habe damit ihre Fragen soweit beantwortet.

Vielen Dank.

[Hajo Poppinga]

denkt darüber nach, daß er auch vorab bereits kritische Überlegungen hätte äußern können, ohne die Begründung der UReg zu kennen. Verliert sich dann aber in einen Gedanken über die Strebsamkeit der Ministerin, die offensichtlich auch Sonntags im Parlament ist und Akten liest.

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,

dem Kollegen Untrial danke ich für seine Antragsbegründung. Dazu fallen mir vor allem zwei Gedanken ein, die ich nunmehr dem Hohen Hause mitteilen möchte.

Original von Marko Untrial
Es sollte aber kein Muss sein, vor allem, weil man nicht vorraussetzen kann, das jede Partei über das Know-How verfügt eine derartige zu erstellen und dauerhaft zu pflegen. Und das sollte kein Hindernisgrund für die Gründung oder Weiterbestehen einer Partei sein.

Verehrtes Präsidium,
ich frage mich, ob die Unionsregierung und der geschätzte Kollege Untrial bedacht haben, daß es Firmen gibt, die gegen ein Honorar diese Aufgabe übernehmen? Es besteht folglich keine Unmöglichkeit, eine Webseite, zumindest mit Satzung und Ansprechpartner, zu erstellen.

Zum zweiten, verehrtes Präsidium, frage ich mich, welches Forum der Unionsregierung hier konkret vorschwebt - noch vielmehr frage ich mich allerdings, ob es nicht im Eigeninteresse der Parteien liegt, für eine ansprechende Präsentation zu sorgen und somit die Initiative des geschätzen Kollegen Untrial vielmehr überflüssig ist?

[Marko Untrial]

Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Abgeordnete,

Original von Hajo Poppinga
ich frage mich, ob die Unionsregierung und der geschätzte Kollege Untrial bedacht haben, daß es Firmen gibt, die gegen ein Honorar diese Aufgabe übernehmen?

Sicher doch. Allerdings scheinen die bestehenden Firmen entweder bankrott zu sein, zumindest machen sie weder Werbung noch hört man sonst etwas von ihnen. Sie können mir sicherlich eine Firma nennen, die derzeit aktiv ist in diesem Bereich? Und damit meine ich nicht nur im entsprechenden Register eingetragen, sondern konkrete Arbeiten. Oder besteht so wenig Nachfrage danach derzeit?

noch vielmehr frage ich mich allerdings, ob es nicht im Eigeninteresse der Parteien liegt, für eine ansprechende Präsentation zu sorgen und somit die Initiative des geschätzen Kollegen Untrial vielmehr überflüssig ist?

Eigeninteresse besteht da sicherlich. Und genau aus dem Grund sollte es als gesetzliche Pflicht raus. Wenn eine Partei keine ansprechende Präsentation derzeit hat, muss sie selbst damit klarkommen, wie das auf die Öffentlichkeoit wirkt.
Es sollte jedoch kein Grund für die Zwangsauflösung einer Partei sein. Ich verweise da auf folgendes:

§ 5 –Auflösung einer Partei
...Das Unionsministerium des Inneren ist ermächtigt, Parteien aus dem Parteienverzeichnis zu löschen, wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes länger als 30 Tage missachtet werden und so die Voraussetzungen für den Parteienstatus nicht mehr vorliegen.

Und das man eine Website benötigt gehört eindeutig zu den Bestimmungen des Gesetzes bisher.
Und genau das lehnt die Unionsregierung entschieden ab, das eine demokratische Partei deswegen aufgelöst werden darf, weil ihr eine Website fehlt.

[Hajo Poppinga]

Verehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

mich würde interessieren, ob der Kollege Untrial eine Partei nennen könnte, die derzeit konkret von der Auflösung bedroht wäre?

[Marko Untrial]

Original von Hajo Poppinga
Verehrtes Präsidium,
liebe Kollegen,

mich würde interessieren, ob der Kollege Untrial eine Partei nennen könnte, die derzeit konkret von der Auflösung bedroht wäre?

Nur Parteien, die nach Artikel, der mit dem Entwurf geändert werden soll, von der Auflösung bedroht wären?
Oder ganz allgemein alle Parteien, die derzeit von der Auflösung bedroht wären, weil sie die Bestimmungen nicht befolgen?

[Marko Untrial]

Da der Kollege Poppinga seine Frage nicht präzisiert: Ja, könnte ich.