Koalitionsvertrag und künftiges Kabinett

[Wolfgang Seidel]

Original von Julia Elián
Die Frage ist, was die Regierung seit ihrem Amtsantritt getan hat, um die DU aus ihrer Lethargie zu befreien. Auf Antworten bin ich an dieser Stelle gespannt.

Sie können gerne einmal das Pressezentrum der Unionsregierung besuchen. Dort werden Sie sicherlich fündig, was alles getan wurde. Zudem steht aber die wichtigste Reform noch vor der Tür und das ist, wie ich schon erwähnt habe, die Föderalismusreform.

[Helmut Hennrich]

Original von Julia Elián
Die Frage ist, was die Regierung seit ihrem Amtsantritt getan hat, um die DU aus ihrer Lethargie zu befreien. Auf Antworten bin ich an dieser Stelle gespannt.

Die Unionsregierung eine bereits eine Menge auf den Weg gebracht und umgesetzt.
Im Unionsparlament werden zur Zeit beraten:
01. eine Ergänzung zu Artikel 45 Unionsverfassung, wodurch die Vertretung des Kanzlers bzw. eine kommissarische Kanzlerschaft geregelt wird, so das hier endlich Rechtssicherheit einkehrt;
02. wird eine Novellierung des Strafrechts beraten mit dem Ziel, den Schutz von Privatgeheimnissen wirksam unter Schutz zu stellen;
03. ist die Demokratische Union im RdN und bei der GF wieder präsent;
04. hat das Unionsfinanzministerium eine Initiative zur Reaktivierung der Finanzpolitik und des Etatwesens in den Unionsländern gestartet;
05. zudem bemüht sich die Unionsregierung in der Person von Außenminister Seidel um eine friedliche Beilegung der Nguyen- und der Huangzhou-Krise;
06. das Sozialministerium hat unter Federführung des Unionsministers für Soziales zu einer Benefiz-Veranstaltung eingeladen.

Im Unionskabinett vorbereit werden unter anderem:
01. die Föderalismusreform;
02. der Unionshaushalt in Form eines Doppelhaushaltes für August/September 2007;
03. ein Gesetz zur Einrichtung eines Zollkriminalamtes, allerdings bislang nur innerhalb des Unionsministeriums der Finanzen.

Sie sehen also, die Unionsregierung ist aktiv, und tut ihr Bestmöglichstes, um die DU aus ihrer Lethargie zu befreien.

[Helen Bont]

Wann kann man damit rechnen, dass der Entwurf für die Föderalismusreform der Öffentlichkeit vorgestellt wird?

[Hajo Poppinga]

Na, wenn schon die Mitglieder der ehemaligen Kanzler- und jetzigen Regierungspartei ein derartiges Informationsdefizit aufweisen, wie soll das erst für die gesamte Öffentlichkeit werden...