[Abstimmung] Strafrechtsänderungsgesetz

[Kreittmayr]

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

Die Unionsregierung beantragt, das Unionsparlament möge nachfolgendes Gesetz beschließen. Da innerhalb der Frist kein Antrag auf Aussprache erfolgte, schreite ich zur Abstimmung.

Stimmen Sie dem Gesetzesvorschlag der Unionsregierung zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

Strafrechtsänderungsgesetz - Privatgeheimnisse

§ 1.
Dem Strafgesetzbuch wird ein § 92a hinzugefügt, der da lautet:


§ 92a Verletzung von Privatgeheimnissen




(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-, Geschäfts oder Dienstgeheimnis, offenbart, das ihm als




1. Angehörigen eines Heilberufes,
2. Angehörigen eines freien Rechtsberufes,
3. Amtsträger,
4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
5. Mitglied eines Gesetzgebungsorgans, Ausschusses oder Rates der Union oder eines Landes.
6. Person, die auf die Erfüllung ihre Geheimhaltungspflicht vertraglich verpflichtet worden ist.




anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 50 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.




(2) Strafbar ist auch fahrlässiges Handeln.


§ 2.
Der § 93 Strafgesetzbuch wird wie folgt neu gefasst:

Verstösse gegen die §§ 92 und 92a werden nur auf Antrag verfolgt.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Amber Marie Ford]

Ja

[Hajo Poppinga]

Nein

[Kreittmayr]

Nein

[Helmut Hennrich]

Ja.

[Denise M. Connor]

Ja

[Marko Untrial]

Ja

[Charles Dowan]

Nein

[Fiete Schulze]

Nein