Anträge 23. Unionsparlament

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Unionsparlament
- Das Präsidium -

Anträge und ggf. die Bitten um Aussprachen an dieser Stelle.

[Amber Marie Ford]

Die Unionsregierung beantragt den Beschluss des folgenden Gesetzes:

Gesetz zur Ergänzung der Unionsverfassung




§ 1 - Ergänzung des Artikels 45 UVerf

Dem Artikel 45 der Unionsverfassung werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

(5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
(6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Es wird ferner eine Aussprache zur Begründung beantragt.

[Sean William Connor]

Die Unionsregierung beantragt den Beschluss des folgenden Gesetzes:

Strafrechtsänderungsgesetz - Privatgeheimnisse

§ 1.
Dem Strafgesetzbuch wird ein § 92a hinzugefügt, der da lautet:


§ 92a Verletzung von Privatgeheimnissen




(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-, Geschäfts oder Dienstgeheimnis, offenbart, das ihm als




1. Angehörigen eines Heilberufes,
2. Angehörigen eines freien Rechtsberufes,
3. Amtsträger,
4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
5. Mitglied eines Gesetzgebungsorgans, Ausschusses oder Rates der Union oder eines Landes.
6. Person, die auf die Erfüllung ihre Geheimhaltungspflicht vertraglich verpflichtet worden ist.




anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 50 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.




(2) Strafbar ist auch fahrlässiges Handeln.


§ 2.
Der § 93 Strafgesetzbuch wird wie folgt neu gefasst:

Verstösse gegen die §§ 92 und 92a werden nur auf Antrag verfolgt.

[Hajo Poppinga]

Hiermit stelle ich folgenden Antrag

Gesetz zur Stärkung des Föderalismus

§ 1 - Ergänzung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen
Dem Artikel 47 (1) der Unionsverfassung werden als zehnte Nummer "die Sozialfürsorge", sowie als elfte Nummer "die Gesundheitsfürsorge" angefügt.

§ 2 - Einführung der Unionsvertretungsgesetzgebung
Artikel 48 der Unionsverfassung wird wie folgt neu eingeführt:
"Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union
(1) Die Union hat das Recht in Vertretung der Länder auf deren Kompetenzbereichen eigene Gesetz zu erlassen.
(2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht. (4) Vertretungsgesetze sind als solche zu kennzeichnen.
(4) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt.

§ 3 - Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich bitte um das Wort zur Begründung.

[Helmut Hennrich]

Hiermit beantragt die Unionsregierung folgenden Antrag zur Debatte und Abstimmung zu stellen.

Wahl des Präsidenten der Unionsbank der Demokratischen Union

Das Unionsparlament wählt Herrn Prof. Fabian Montary-Vanderbilt gemäß § 4 I Unionsbankgesetz für die Dauer von vier Monaten zum Präsidenten der Unionsbank der Demokratischen Union.

[Kreittmayr]

Ich richte hiermit folgende Anfrage gem. §7 GO an den Herrn Unionsminister des Äußeren in Bezug auf die gegenwärtige Huangzhou-Krise:

1. Herr Unionsminister, wie bewerten Sie die gegenwärtigen Vorgänge um die Freie Stadt Huangzhou rechtlich und politisch, insbesondere im Hinblick auf die chinopisch-aurorianische Konfrontation?

2. Wie stehen Sie zu dem Umstand, dass Chinopien die Freie Stadt Huangzhou ohne deren Wunsch und angeblich unter dem Motiv, ihr zu "helfen", mit einem militärischen Sperrgürtel umgeben hat?

3. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die neue chinopische Hegemonialpolitik auf Renzia, die offenbar nicht vor einer Einmischung in die intimsten Angelegenheiten der Nachbarstaaten zurückschreckt, und dies auch mit militärischen Mitteln tut?

4. Welche Gespräche welchen Inhaltes fanden zwischen der Unionsregierung und unseren chinopischen Verbündeten in Bezug auf die Huangzhou-Krise statt?

5. Wie gedenkt sich die Unionsregierung für den Fall zu verhalten, dass sich die Krise zu einem Seekrieg zwischen Chinopien und Aurora auswächst und wir u.U. bei einem aurorianischen Angriff Chinopien zu militärischem Beistand verpflichtet wären?

6. Warum findet seitlich der Unionsregierung in Bezug auf die Huangzhou-Krise, in die immerhin einer unserer Verbündeten führend verwickelt ist, eine derart schlechte Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung statt?

[Marko Untrial]

Die Unionsregierung beantragt den Beschluss des folgenden Gesetzes:

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1 - Änderungen

§3 Abs. 2 des Parteiengesetzes wird wie folgt neu gefasst:"Eine Partei muss im Forum der Demokratischen Union eine aktuelle Satzung und den Namen des momentanen Vorsitzenden oder eines sonstigen Ansprechpartners hinterlegen".

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Unionsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

[Hajo Poppinga]

Ich bitte um Aussprache und gleichzeitig um eine Begründung seitens der UReg.

[Hajo Poppinga]

Hiermit beantrage ich das folgende

Gesetz zur Wahrung der Stellung der Ehe
§1 - Änderungen im ZGB
Paragraph 1 des fünften Buches des ZGB wird wie folgt geändert:
"§ 1 Ehe
Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einer Frau und einem Mann zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung."

§2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Ich erbitte das Wort zur Begründung.

[Hajo Poppinga]

Und noch ein Antrag

Gesetz zur Beseitung des Wortes "freißig"
§ 1
Artikel 53 (3) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"(3) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt."

§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Ich führe bereits hier an, daß mir bei der Durchsicht des Gesetz der Tippfehler "freißig" aufgefallen ist. Dieses Gesetz dient lediglich der Beseitigung des Tippfehlers. Sollte dennoch Aussprache gewünscht sein, so stehe ich gerne zur Verfügung.