Koalitionsvertrag und künftiges Kabinett

[Sean William Connor]

*tritt gut gelaunt vor die Mikrofone der Presse*

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Koalitionsvertrag zwischen der SPDU, UFD und FDU, den wir ausgehandelt haben, von allen Partnern beschlossen worden ist und die nächste Unionsregierung aus den drei genannten Parteien der Demokratischen Union bestehen wird. Die Kolaitionspartner haben sich auf folgende Vereinbarung für ihre zusammenarbeit geeinigt:

Koalitionsvertrag
Mut zum Fortschritt.
Gemeinsam für die Demokratische Union.

zwischen der
Union für Freiheit und Demokratie (UFD)

und der
Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union (SPDU)

und der
Freien Demokratischen Union (FDU)

für die 23. Legislaturperiode

Vorwort

Unser Land braucht eine mutige Regierung, die ohne ideologische Schranken in der Lage ist notwendige Reformen zu verwirklichen. Die Freie Demokratische Union (FDU), Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union (SPDU) und die Union für Freiheit und Demokratie (UFD), nachfolgend als Koalitionspartner bezeichnet, haben sich darauf geeinigt gemeinsam für die 23. Legislaturperiode eine Reformregierung zu bilden.

Wir wollen, mutig und besonnen, den Menschen eine verlässliche und glaubwürdige Reformpolitik bieten - dabei wollen wir stets den gesellschaftlichen Diskurs über die Weiterentwicklung unserer Demokratie fördern. Wir wollen gemeinsam mit dem Mut zum Fortschritt, für die Dauer der 23. Wahlperiode, Regierungsverantwortung in der Demokratischen Union übernehmen.

Innen- & Rechtspolitik

Die Koalitionspartner sind bestrebt die angestoßene und lange überfällige Diskussion um eine Föderalismusreform zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Eine solche Reform wird nur unter Einbeziehung der Unionsländer zu ermöglichen sein, deshalb werden wir den Konsens mit den Vertretern im Unionsrat suchen. Im Rahmen einer Reform der föderalen Ordnung wollen wir auch über die Zukunft des Unionsrats im Gesetzgebungsverfahren diskutieren.

Entscheidend stärken wollen wir auch die Rechte der legislativen Staatsgewalt der Demokratischen Union. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt im 23. Unionsparlament die Rechte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu stärken.

Ferner wollen wir gemeinsam mit den Unionsländern eine Unionsstatistikagenutur begründen und werden bemüht sein unnötige bürokratische Vorschriften zu beseitigen und komplizierte Rechtsvorschriften den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen.

Außen- & Sicherheitspolitik

Eine verlässliche Außenpolitik ist Garant für die äußere Sicherheit der Demokratischen Union. Wir werden in einer Unionsregierung bestrebt sein die diplomatischen Beziehungen zu demokratisch verfassten Staaten auszubauen und zu vertiefen. Die Koalitionspartner haben sich insbesondere darauf geeinigt den Rat der Nationen in seinen Kompetenzen zu stärken und Zielen zu unterstützen.

Einem etwaigen Wettrüsten zwischen den Nationen sehen wir mit großer Sorge entgegen. Wir werden uns deshalb für die internationale Abrüstung und Rüstungsbeschränkung von konventionellen und strategischen Waffen einsetzten. Auch die Rüstungsbeschränkung und Nichtverbreitung von ABC-Waffen haben sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt.

Wirtschafts-, Finanz- & Sozialpolitik

Neben dem Bekenntnis zur föderalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung der Demokratischen Union bekennen sich die Koalitionspartner auch zum verfassungsmäßig festgehaltenen sozialen Prinzip unseres Vaterlandes - jedwede Reform muss diesen Gedanken auch in sich tragen.

Wir haben uns darauf geeinigt eine präventive Sozial- und Gesundheitsberatung zu etablieren. Ferner werden wir ein langfristiges Programm zur Förderung des kommunalen Wohnungsbaus anlegen.

Die Koalitionspartner werden in einer Unionsregierung offen über die soziale Absicherung im Renten-, Krankheits-, Berufsunfähigkeits- und Invaliditätsfall sprechen. Aufgezeigte mögliche Formen der Absicherung ist eine Sozialversicherungspflicht für alle Berufsgruppen oder alternativ eine steuerfinanzierte Absicherung.

Ich werde nach der Kanzlerwahl im Unionsparlament dem Präsidenten vorschlagen folgende Ministerien zu besetzen:

Unionsministerium des Inneren
Unionsminister / Vizekanzler: Marko Untrial

Herr Untrial wurde am 8. Dezember 1975 in Manuri in Katista geboren, wo er seine Kindheit verbrachte. Nach dem Tod seiner Eltern 2006 zog er nach Roldem.
Herr Untrial war im 21. Unionsparlament Fraktionsvorsitzender der Fraktion der UFD. Später gab er den Fraktionsvorsitz ab, weil er das Amt des Unionsvorsitzenden seiner Partei antrat. Darüberhinaus ist er Speaker of the Parliament in der Republic of Roldem und Botschafter der Demokratischen Union in Sebulon.

Unionsministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Unionsminister: Wolfgang Seidel

Herr Seidel wurde am 29. Januar 1956 in Lüderitz, Freistein geboren. Er ist studierter Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunktfach Internationale Sicherheitspolitik. Er ist gegenwärtig Generalsekräter seiner Partei, war Mitglied im 22. Unionsparlament und bereits seit langer Zeit in diplomatischen Dienst tätig. Seine bisherigen Stationen waren Chinopien, wo er Attaché für Handelsfragen in der Botschaft der Demokratischen Union und seit 2007 ist er Botschafter der Demokratischen Union in den Hollunderlanden.

Unionsministerium der Finanzen
Unionsminister: Helmut Hennrich

Herr Hennrich war bereits Mitglied des 21. und 22. Unionsparlaments. Auch im 23. Unionsparlament ist er als Fraktions- und Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union vertreten. Herr Hennrich war bereits Minister der Regierung Klatten, wo er das Justizministerium erfolgreich leitete.

Unionsministerium der Justiz
Unionsminister: Amber Marie Ford

Frau Amber Marie Ford ist nun seit einigen Monaten Justizministerin in der Unionsregierung gewesen. Sie war bisher Vizekanzlerin der Regierung von Metternich und bekleidete auch bereits das Amt der Ministerpräsidentin in Freistein. Frau Ford ist eine allgemein anerkannte und angesehene Juristin. Zu alledem ist sie amtierende Vorsitzende der Freien Demokratischen Union.

Unionsministerium der Verteidigung
Unionsminister: Natalie von Matahari

Frau von Matahari ist stellvertretende Vorsitzende der Union für Freiheit und Demokratie. Darüberhinaus war sie bereits auch selber Mitglied im Unionsparlament und auf Landesebene in Heroth aktiv.

Unionsministerium der Wirtschaft
Unionsminister: Reinhold Heppner

Herr Heppner wurde am 16. Dezember 1966 in Doswe, Katiste geboren. Er ist studierte Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und Rechtswissenschaften. Er war Staatssekräter im Auswärtigen Amt mit dem Zuständigkeitsbereich Antica in der von Metternich Regierung. Er ist Mitglied und Generalsekräter der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union.

Unionsministerium für Soziales
Unionsminister: Patrick Behrens-Nilsson

Patrick Behrens-Nilsson wurde am 16. Dezember 1986 in Mixoxa geboren. Er ist engagierter Politiker und Abgeordneter im 23. Unionsparlament. Neben seiner politischen Karierre betätigt sich Herr Patrick Behrens-Nilsson als Model. Mit seinem 21 Jahren gehört er fraglos zu den Spitzenpolitikern der Union.

Für Fragen stehen wir Ihnen nun gerne zur Verfügung, bitte.

[Hajo Poppinga]

Original von Sean William Connor
Für Fragen stehen wir Ihnen nun gerne zur Verfügung, bitte.

Was wird das Unionssozialministerium genau machen?

[Sean William Connor]

Original von Hajo Poppinga

Was wird das Unionssozialministerium genau machen?

Im Koalitionsvertrag ist eine Sozialversicherung vorgesehen. Das Betätigungsfeld des Sozialministers wäre auszuloten was die Vorteile einer steuerfinanzierten oder eben der allgemeinen privaten Versicherungspflicht sind und entsprechende Vorschläge zu machen.

[Hajo Poppinga]

Sollte dazu die Union nicht ersteinmal die nötigen Kompetenzen erhalten?

[William C. Ashcraft]

Mr. Connor,

Möglicherweise habe ich es nur übersehen, aber ich konnte dem Koalitionsvertrag keinerlei Punkte bezüglich der Judikative entnehmen..

[Montgomery Scott]

Original von Sean William Connor
Für Fragen stehen wir Ihnen nun gerne zur Verfügung, bitte.

Herr Connor,

welche Aufgaben werden dem Unionsminister der Finanzen genau zufallen?

Was genau qualifiziert Frau von Matahari für das Verteidigungsministerium?

In Iher Koalitionsvereinbarung steht: "Wir werden in einer Unionsregierung bestrebt sein die diplomatischen Beziehungen zu demokratisch verfassten Staaten auszubauen und zu vertiefen". Wie genau muss man das interpretieren? Die letzte Regierung verstand unter einer ähnlichen Phrase, dass Staaten, die sich in ihrer staatlichen Ordnung nicht am roldemisch-astorischen Modell orientierten, systematisch angefeindet und von multilateralen Initiativen ausgeschlossen wurden. Wie stehen Sie zu der Frage und wie sieht Ihr zukünftiger Außenminister dies?

[Sean William Connor]

Original von Christian von Metternich
Mr. Connor,

Möglicherweise habe ich es nur übersehen, aber ich konnte dem Koalitionsvertrag keinerlei Punkte bezüglich der Judikative entnehmen..

Herr Dr. von Metternich,

es ist mir durchaus aufgefallen, dass zwar ein Passus zur Rechtspolitik besteht aber der im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich ausgeführt ist. Wir werden in der kommenden Wahlperiode am Unionsgericht nichts großartiges ändern.

Es wäre nötig den fehlenden Richterposten zu besetzten.

Langfristig ist meine Partei und ich dafür einen vierten Unionsrichter wählen zu lassen, jedoch ist das angesichts der schon vorherrschenden Besetzungsprobleme nur langfristig.

Mittelfristig wäre es denkbar einen Passus zu schaffen, der vorsieht in Ausnahmefällen von der Merheitsentscheidung (also alle drei Richter müssen zustimmen und sich beteiligen) abzusehen, so ein Ausnahmefall liegt zum Beispiel gegenwärtig vor. Das wird aber inhaltliche Arbeit der Unionsregierung.

Ich denke, dass das Justizministerium bei Frau Ford in guten Händen ist. Ich kann Ihnen auch versprechen, dass die Unionsregierung auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik aktiv werden wird.

Sowohl die Besetzung als auch die Rechtsnormen am Unionsgericht sind optimal. Notwendig sind höchstens kleinere Reperaturen einiger starrer Vorschriften, die fallen dann aber in den Passus:

"...werden bemüht sein unnötige bürokratische Vorschriften zu beseitigen und komplizierte Rechtsvorschriften den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen."

[William C. Ashcraft]

Ich nehme Sie beim Wort Herr Connor.
Lassen wir uns überraschen ob, und was sich in dieser Hinsicht tun wird.

Ich wünsche Ihnen und ihrer Regierungsmannschaft jedenfalls viel Erfolg.

[Sean William Connor]

Original von Montgomery Scott

Herr Connor,

welche Aufgaben werden dem Unionsminister der Finanzen genau zufallen?

Was genau qualifiziert Frau von Matahari für das Verteidigungsministerium?

In Iher Koalitionsvereinbarung steht: "Wir werden in einer Unionsregierung bestrebt sein die diplomatischen Beziehungen zu demokratisch verfassten Staaten auszubauen und zu vertiefen". Wie genau muss man das interpretieren? Die letzte Regierung verstand unter einer ähnlichen Phrase, dass Staaten, die sich in ihrer staatlichen Ordnung nicht am roldemisch-astorischen Modell orientierten, systematisch angefeindet und von multilateralen Initiativen ausgeschlossen wurden. Wie stehen Sie zu der Frage und wie sieht Ihr zukünftiger Außenminister dies?

Zunächst einmal gehört der Unionsminister der Finanzen zu den verfassungsrechtlich genannten Ministerien. Der ganze Abschnitt X. der Unionsverfassung umschreibt ein Teil der Aufgaben des Ministers. Neben diesen Aufgaben gibt es noch einige Aufgaben, die administrative sind - z.B. die Besetzung der Unionsbank, die Verwaltung des Staatskontos etc.

Im Zuge der Entwicklung des Wirtschaftssystems wollen wir natürlich auch eine Steuerpolitik und einen Haushalt der Union begründen. Gleichwohl ich einräume, das die Einführung einer Steuerpolitik womöglich die Aufgabe der nächsten Unionsregierung sein wird.

Zur Außenpolitik: Wir werden in der nächsten Unionsregierung multilaterale Initiativen anstoßen und uns an solchen Beteiligen. Initiativen zu solchen multilateralen Beziehungen sind bereits angedacht - bitte haben sie aber Verständnis dafür, dass ich diese zunächst mit dem Kabinett, so es dann ernannt und ich gewählt werde, besprechen möchte, bevor ich Pläne nach außen trage. Ich spreche mich sehr dafür aus auch den Versuch zu starten Barnstorvia in einen Dialog einzubinden. Allerdings sag ich auch, dass die aggressionen nicht zwangsläufig von der Demokratischen Union ausgingen. Es ist nun einmal trauriger Fakt, dass die Demokratische Union keinen Beliebtheits-Wettbewerb bei den Nationen der Microwelt gewinnen würde. Daran gilt es was zu ändern und neue Wege zu beschreiten.

Und schließlich: Was disqualifiziert Frau von Matahari für das Amt des Verteidigungsministeriums?

[Bodo von Kurzschluss]

Original von Sean William Connor
Und schließlich: Was disqualifiziert Frau von Matahari für das Amt des Verteidigungsministeriums?

Gar nichts. In dem Amt kann sie wenigstens nichts falsch machen.
Obwohl, so sicher bin ich mir da auch nicht.