Es wäre nun für die Demokratische Union äusserst wichtig, sich gerade in dieser Krisenlage, außenpolitisch klar zu positionieren!Original von Marko Untrial
Die Fronten beginnen sich ja abzuzeichnen.
Astor hat sich in diesem Konflikt wie mir scheint klar auf die Seite Barnstorvias gestellt.
Und wie mir scheint steht Chinopien eher auf der Seite der nguyischen Rebellen.
QUELLE
Das kann noch böse enden.
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Wolfgang Eberhard Seidel
Unionsminister des Auswärtigen
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Eine noch so klare Position wird uns wenig nützen, Herr Seidel. Vertrag ist Vertrag, und dieser besagt, dass wir auf der Seite des Gelben Reiches zu stehen haben. Oder wollen Sie etwa der Welt erst einmal erklären, dass Verträge mit der Demokratischen Union nicht das Papier wert sind, und uns damit auch für künftige internationale Abkommen oder Bündnisverträge mit anderen, weniger aggressiven Staaten quasi disqualifizieren? Die Demokratische Union sollte der Welt nicht erneut Beweis für ihre aussenpolitische Unzuverlässigkeit geben.
Wenn sich unser Land klar positionieren will, und wenn es sich klar gegen die Gewalt in Nguyen positionieren will, dann bedarf der Vertrag mit Chinopien einer dringenden Revision.
Wenn sich unser Land klar positionieren will, und wenn es sich klar gegen die Gewalt in Nguyen positionieren will, dann bedarf der Vertrag mit Chinopien einer dringenden Revision.
Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein
Unionsministerin des Inneren a.D.
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Generell gilt auch hier: ruhig Blut bewahren. Vielleicht darf ich zunächst den entscheidenden Passus ins Gedächtnis rufen:
Und was sagt uns Absatz zwei? - Genau: Die Vertragspartner räumen der friedlichen diplomatischen Lösung von Konflikten oberste Priorität ein.
Des Weiteren: oft hilft einem eine ruhig vorgenommene Analyse der Situation enorm weiter. Das gilt sowohl für die Lage in diesem Mandatsgebiet, dessen Namen mir noch immer nicht geläufig ist, als auch für Reaktionen ausländischer Mächte und deren Beweggründe.
Im übrigen pflichte ich jenen bei, die die Auffassung vertreten, dass der RdN sich in einer Sondersitzung mit den Vorgängen beschäftigen sollte. Er ist die geeignete Plattform, um einer unnötigen Eskalation vorzubeugen.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass der Vertrag mit Chinopien vom Unionspräsidenten noch nicht ausgefertigt und auch noch nicht im Gesetzblatt der DU veröffentlicht wurde, so dass der Vertrag für die DU auch noch gar nicht rechtskräftig ist.
Edit: letzter Absatz hinzugefügt.
Und was liest der der interessierte und aufmerksame Leser? - Richtig: im Falle einer militärischen Bedrohung oder eines militärischen Angriffs auf einen der beiden Vertragspartner, ist der andere nicht automatisch verpflichtet, sich am Waffengang zu beteiligen. Diplomatische Bemühungen sind vollkommen ausreichend. Soweit Absatz eins.§ 9 - Beistand gegen Dritte
(1) Wird ein Unterzeichner durch einen Dritten militärisch bedroht oder angegriffen, verpflichtet sich der jeweils andere Unterzeichner zu logistischen, diplomatischen oder militärischen Beistand im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grenzen der Signatarmächte. Dies gilt nicht, wenn vom Unterzeichner selbst die militärische Initiative gegenüber dem Dritten ausgeht.
(2) Die Unterzeichner sehen die diplomatische Lösung von Konflikten als oberstes Ziel an.
Und was sagt uns Absatz zwei? - Genau: Die Vertragspartner räumen der friedlichen diplomatischen Lösung von Konflikten oberste Priorität ein.
Des Weiteren: oft hilft einem eine ruhig vorgenommene Analyse der Situation enorm weiter. Das gilt sowohl für die Lage in diesem Mandatsgebiet, dessen Namen mir noch immer nicht geläufig ist, als auch für Reaktionen ausländischer Mächte und deren Beweggründe.
Im übrigen pflichte ich jenen bei, die die Auffassung vertreten, dass der RdN sich in einer Sondersitzung mit den Vorgängen beschäftigen sollte. Er ist die geeignete Plattform, um einer unnötigen Eskalation vorzubeugen.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass der Vertrag mit Chinopien vom Unionspräsidenten noch nicht ausgefertigt und auch noch nicht im Gesetzblatt der DU veröffentlicht wurde, so dass der Vertrag für die DU auch noch gar nicht rechtskräftig ist.
Edit: letzter Absatz hinzugefügt.
Zuletzt geändert von Anonymous am Do 19. Jul 2007, 22:57, insgesamt 2-mal geändert.
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Die Unionsregierung bat mich seinerzeit, die Verkündung erst im Rahmen eines feierlichen Akts zusammen mit Ihrer Majestät, der Kaiserin, zu vollziehen.Original von Helmut Hennrich
Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass der Vertrag mit Chinopien vom Unionspräsidenten noch nicht ausgefertigt und auch noch nicht im Gesetzblatt der DU veröffentlicht wurde, so dass der Vertrag für die DU auch noch gar nicht rechtskräftig ist.
Insofern würde ich, obgleich noch nicht verkündet, dieses Vertrag als rechtmäßige Grundlage anerkennen. Denn im Zweifel werde ich für die Rechtsgültigkeit dieses Parlamentsbeschluss auch ohne feierlichen Akt sorgen, sofern die Entwicklung es erzwingt.
Maximilian von Rohan-Mason
Unionspräsident a.D., Unionskanzler a.D.
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Mein Statement hat weniger mit Angst zu tun, als mit gesundem Menschenverstand. Unabhängig, wie man zum Kolonialismus steht, sollte jede Regierung der Versuchung widerstehen, aus eventuellen Konflikten zwischen Kolonien und dem sogenannten "Mutterland" Profit zu schlagen oder gar eine internationale Krise oder - schlimmer noch - einen internationalen Waffengang zu riskieren.Original von Julia Elián
Unabhängig davon, daß ich das Vorgehen des GRs nicht unterstütze ist es schon interessant, wie man in der DU schon Angst bekommt, man könne mal Vertragspflichten erfüllen müssen
Im zweiten Absatz des von mir zitierten § 9 haben sich das Gelbe Reich und die Demokratische Union zur friedlichen diplomatischen Lösung von Konflikten bekannt; ich gehe davon aus, dass die Regierung des Gelben Reiches sich daran halten wird.
Wenn das Gelbe Reich ebenso an diesem feierlichen Akt festhält, dann dürfte es auch dort noch nicht in Kraft getreten sein. Ein internationaler bilateraler Vertrag dürfte aber erst Rechtsgültigkeit entfalten, wenn beide Vertragsparteien ihn in nationales Recht umgesetzt haben. Im Klartext: solange nicht auch das Gelbe Reich diesen Vertrag in nationales Recht umgesetzt hat, wird er, ungeachtet der Ausfertigung und Verkündung bei uns, keine Rechtsgültigkeit entfalten.Original von Maximilian von Rohan-Mason
Die Unionsregierung bat mich seinerzeit, die Verkündung erst im Rahmen eines feierlichen Akts zusammen mit Ihrer Majestät, der Kaiserin, zu vollziehen.
Insofern würde ich, obgleich noch nicht verkündet, dieses Vertrag als rechtmäßige Grundlage anerkennen. Denn im Zweifel werde ich für die Rechtsgültigkeit dieses Parlamentsbeschluss auch ohne feierlichen Akt sorgen, sofern die Entwicklung es erzwingt.
Kurzfristig, vielleicht; langfristig sicherlich nicht.Original von Long Ju
Nicht alle im Reich unterstützen das Vorgehen der Regierung...auch wenn die Vorgänge in Nguyen gut fürs Geschäft sein werden...so oder so
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Herr Hennrich, Ihre Korintenkackerei in allen Ehren, aber wenn es hart auf hart geht wird das Gelbe Reich kein Interesse an den Subtilitäten Ihrer Argumentation haben, sondern Stahl und Blut sehen wollen.
Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
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