SPD scheitert an 5% Hürde...

[Zachary J. Mason Smith]

Dann ist das deine beschränkte persönliche Meinung...

[Montgomery Scott]

Original von Amber Marie Ford
Man hätte die SED vollständig und endgültig auflösen müssen mit der Begründung, dass sie eine von ihrem innersten Wesen her verbrecherische Organisation und somit nicht "reformierbar" oder "an demokratische Verhältnisse anpassbar".

Beides ist aber falsch. Die SED hatte ihre Wurzeln in der deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegung. Beide Bewegungen haben sich bis 1945 als antifaschistische Kräfte verdient gemacht und die große Überzahl der Mitglieder hatte 1946 nichts im Sinn, was auch nur im entferntesten mit einer Diktatur zu tun hatte. Verbrecherisch waren die Verantwortlichen der Sowjetunion,der DDR-Staats- und SED-Parteiführung und der Stasi. Der Mehrheit der SED-Mitglieder kann man sicher Untätigkeit vorwerfen aber keine Verbrechen. Und reformiert und demokratisiert ist die PDS/Linkspartei bereits seit 1990, auch wenn Du das nicht anerkennen willst.

Wer der Meinung war in keiner der etablierten demokratischen Parteien welche nach der Wende Ableger in der "DDR" entwickelten oder ehemals von der SED unterdrückte und ferngesteuerte Blockparteien aufpäppelten glücklich werden zu können hätte dann eine völlig neue Partei gründen können -

Oder in die Partei eintreten können, die Ihre politischen Positionen am treffendsten vertitt, wie das in der westlichen Parteiendemokratie Leitbild ist.

ohne Leute die über die "Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess" promoviert haben (Gysi)

Was spricht dagegen?

oder einst von der BRD in die "DDR" abgewandert sind zu "DDR"-Zeiten Kontakte zum MfS gepflegt und für dieses Berichte geschrieben hatten (Bisky)

Wie hunderttausende von Führungskräften es im Zuge ihrer anderen bürokratischen Pflichten getan haben. Solange in diesen Berichten nicht denunziert wurde, sehe ich auch daran nichts verwerfliches und das hat Bisky nach dem Stand der Forschung nicht getan. Er hat sicher Berichte für die Stasi geschrieben, wie es quasi zu den Bürotätigkeiten in seinem Beruf gehörte - mehr aber nicht.

die Abschaffung der Menschenwürde als Quell des unumstößlichen Rechtes eines jeden Menschen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, welches Privateigentum, freies Unternehmertum, Wettbewerb und Marktwirtschaft einschließt

Die Realität sieht etwas anders aus:

DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist.
- Bundessatzung der Linken, Präambel

Es ist also gerade andersrum: Ziel der Partei ist es, dem Individuum zu seiner individuellen Freiheit zu verhelfen und damit gesellschaftliche Freiheit zu schaffen.

darüber hinaus vermutlich auch noch die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus,

Vermutlich? Aja.

Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung.
- "Programmatische Eckpunkte" der Linken, Kapitel I

Genau das Gegenteil ist also der Fall. Soziale Probleme sollen durch mehr Demokratie gelöst werden.

Wenn du dich wunderst wie ich darauf komme, wie gesagt - lies mal nach, wie Gysis und Lafontaines Vorgänger ihren "Sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern" beschrieben haben. Erstaunliche Parallelen...

Beide beriefen sich mit ihrer Rhetorik auf sozialistische Grundideen. Dass dies für die DDR-Führung nur Mittel zum Zweck war, impliziert keine Aussage über die Linke.

Oder doch nicht? Raub ist NIEMALS gerechtfertigt*, auch in vermeintlich guter Absicht nicht!

Damit negierst Du die Legitimität einer jeden staatlichen Gewalt. Das möchte ich an dieser Stelle gar nicht bewerten aber dann musst Du konsequent sein und im gleichen Zug die selbe Aussage über jeden Staat der Welt treffen.

[Fiete Schulze]

Original von Oliver von Palm
Noch eine Chance für die Regierung sollten die also nicht kriegen.

Keine Angst, die bekommen wir schon noch, schneller als du denkst

[Amber Marie Ford]

Original von Montgomery Scott
Beides ist aber falsch. Die SED hatte ihre Wurzeln in der deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegung. Beide Bewegungen haben sich bis 1945 als antifaschistische Kräfte verdient gemacht und die große Überzahl der Mitglieder hatte 1946 nichts im Sinn, was auch nur im entferntesten mit einer Diktatur zu tun hatte. Verbrecherisch waren die Verantwortlichen der Sowjetunion,der DDR-Staats- und SED-Parteiführung und der Stasi. Der Mehrheit der SED-Mitglieder kann man sicher Untätigkeit vorwerfen aber keine Verbrechen. Und reformiert und demokratisiert ist die PDS/Linkspartei bereits seit 1990, auch wenn Du das nicht anerkennen willst.

Da sind deine Informationen jetzt aber gröblich falsch. Richtig ist allein, dass die SPD sich seit dem Untergang des Kaisertumes und bis zu ihrem Verbot durch die Nazis stets entschieden und konsequent für die parlamentarische, gewaltenteilende und rechtsstaatliche Demokratie nach Vorbild der USA, Großbritanniens oder Frankreichs eingesetzt hat.

Die KPD hingegen war eine streng stalinistische Partei, die in Deutschland ein Schreckensregime nach sowjetischem Vorbild errichten wollte. Noch während des 2. Weltkrieges wurden KPD-Funktionäre wie Walter Ulbricht an Parteischulen der KPdSU in Moskau ausgebildet und auf die Errichtung eines stalinistischen, moskauhörigen Regimes in Deutschland vorbereitet, was diese sodann ab dem Einmarsch der Roten Armee in Ostdeutschland konsequent vorantrieben. Die SPD wurde zunächst zur Vereinigung mit der KPD genötigt und die ehemaligen SPD-Mitglieder in der neugegründeten SED sodann völlig an den Rand und in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Die SED ist von offensichtlich Geisteskranken von vornherein zu rein verbrecherischen Zwecken, nämlich der Unterdrückung und Verknechtung eines ganzen Volkes, gegründet worden. Sämtliche Lippenbekenntnisse zu Freiheit und Demokratie waren eine Lügencharade, um auch die westlichen Besatzungszonen in ihren bzw. den sowjetischen Herrschaftsbereich zu ziehen, was aber auch ganz maßgeblich am Widerstand echter demokratischer Sozialisten/Sozialdemokraten wie etwa Kurt Schumacher gescheitert ist, der es auf den Punkt brachte: "Kommunisten sind rot lackierte Nazis."

Richtig ist natürlich, dass der kleine Parteibuchträger am untersten Ende der SED-Nomenklaturen kein Verbrecher war. Er war ebenso Opfer wie die an der innerdeutschen Grenze Ermordedeten, die in den Stasi-Kerkern Gefangenen und Gefolterten, die zum Dienst als Grenzsoldaten Genötigen - wie jeder Untertan dieses kriminellen Regimes. Das ändert aber nichts daran, dass die SED wie bereits dargelegt auf Befehl von Verbrechern durch Verbrecher zu verbrecherischen Zwecken gegründet wurde, und jahrzehntelang unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Millionen von Menschen begangen hat.

Da gibt es nichts zu "reformieren" oder zu "demokratisieren", genauso wenig wie al-Qaida oder die Taliban sich mal eben zu "Forschungsinstituten und privaten Schulen für Islamforschung, interreligiöse Vergleichung und Dialog" "reformieren" können...

Wie hunderttausende von Führungskräften es im Zuge ihrer anderen bürokratischen Pflichten getan haben. Solange in diesen Berichten nicht denunziert wurde, sehe ich auch daran nichts verwerfliches und das hat Bisky nach dem Stand der Forschung nicht getan. Er hat sicher Berichte für die Stasi geschrieben, wie es quasi zu den Bürotätigkeiten in seinem Beruf gehörte - mehr aber nicht.

Was würde die Linke in Deutschland sagen, wenn der Vorsitzende einer rechtsradikalen Sammelpartei namens "Die Rechte" früher für die Gestapo tätig gewesen wäre?

Es ist also gerade andersrum: Ziel der Partei ist es, dem Individuum zu seiner individuellen Freiheit zu verhelfen und damit gesellschaftliche Freiheit zu schaffen.

So, wie sie in der "DDR" bereits geschaffen hatte - die Rhetroik ist doch die gleiche...

Genau das Gegenteil ist also der Fall. Soziale Probleme sollen durch mehr Demokratie gelöst werden.

Ja, wir wissen doch bereits: in der "DDR" gab es ja auch mehr Demokratie als in der BRD - hat usn jedenfalls die SED erzählt...

Damit negierst Du die Legitimität einer jeden staatlichen Gewalt. Das möchte ich an dieser Stelle gar nicht bewerten aber dann musst Du konsequent sein und im gleichen Zug die selbe Aussage über jeden Staat der Welt treffen.

Ich halte einen Minimalstaat jedenfalls für zweckmäßig, ob er legitim ist - eine schwierige Frage für diese späte Stunde eines heißen Tages. Jedenfalls widerspreche ich sowohl Steuerbegriff als auch -praxis in der BRD zweifelsfrei jede Legitimität ab!

[Montgomery Scott]

Original von Amber Marie Ford
Da sind deine Informationen jetzt aber gröblich falsch. Richtig ist allein, dass die SPD sich seit dem Untergang des Kaisertumes und bis zu ihrem Verbot durch die Nazis stets entschieden und konsequent für die parlamentarische, gewaltenteilende und rechtsstaatliche Demokratie nach Vorbild der USA, Großbritanniens oder Frankreichs eingesetzt hat.

Das habe ich nicht bestritten.

Die SPD wurde zunächst zur Vereinigung mit der KPD genötigt

Nein, wenn man einer der beiden Parteien die Verantwortung für die Vereinigung in die Schuhe schieben möchte dann der SPD. Denn diese sprach sich nach 45 in der SBZ für eine "organisatorische Einheit der Arbeiterklasse" aus.

Das ändert aber nichts daran, dass die SED wie bereits dargelegt auf Befehl von Verbrechern durch Verbrecher zu verbrecherischen Zwecken gegründet wurde, und jahrzehntelang unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Millionen von Menschen begangen hat.

Die SED-Gründung ist auf keinen Fall so monokausal zu betrachten, wie sie vielleicht in Kurzabrissen in Geschichtsbüchern dargestellt wird. Natürlich war ein Haupteinfluss der aus der SU und dieser muss auch als entscheidend angesehen werden aber involviert waren damals Massen von Parteimitgliedern und Aktivisten in zumindest 6-stelliger Zahl, die mit der SED ihre Hoffnungen eines sozialistischen Staates verwirklichen wollen. Die SED war ursprünglich auch ihre Partei auch wenn der Parteiname heute nur noch mit denen in Verbindung gebracht wird, die ihn missbraucht haben.

Was würde die Linke in Deutschland sagen, wenn der Vorsitzende einer rechtsradikalen Sammelpartei namens "Die Rechte" früher für die Gestapo tätig gewesen wäre?

Nicht alles, was öffentlich gesagt wird, hat argumentativ auch Hand und Fuß

[Oliver von Palm]

Original von Fiete Schulze

Keine Angst, die bekommen wir schon noch, schneller als du denkst

Was für ein Glück, dass Deutschland in der EU ist. Eine linke Regierung, die über die Stränge schlüge, würde schneller zerschlagen, als du denkst.